UK-Gerichtsurteil ist ein Schlag gegen die Regimewechsel-Bemühungen in Venezuela

Das venezolanische Gold in London darf nicht an Guaidó übertragen werden, so ein britisches Gericht. Ein herber Schlag für Washington und London.

Von Alan MacLeod / Antikrieg

Ein britisches Gericht hat der venezolanischen Regierung von Nicolas Maduro heute einen wichtigen Sieg zugesprochen und damit ein früheres Urteil eines Erstgerichts aufgehoben, das die Entscheidung der britischen Regierung legitimierte, die Goldreserven der venezolanischen Regierung in der Bank von England einzufrieren. Das englische Berufungsgericht entschied, dass die Position der konservativen Regierung Boris Johnsons, dass Juan Guaidó der rechtmäßige Herrscher des Landes ist, alles andere als zweifelsfrei ist, was den Weg für den Zugriff auf rund 1,95 Milliarden Dollar des Goldes der Zentralbank von Venezuela ebnen könnte.

Nach dem Beispiel Präsident Trumps unternahm die britische Regierung im Juli den außerordentlichen Schritt, Präsident Maduro zugunsten des selbsternannten Präsidenten Guaidó zu entmachten, obwohl dieser fast sechs Monate lang nicht einmal Mitglied seiner Partei des Volkswillens, geschweige denn ihr Führer gewesen war. Dieser Schritt wurde von Anhängern der venezolanischen Regierung als „Straßenraub“ bezeichnet.

Guaidó, ein vor seinem Aufstieg an die Spitze der venezolanischen Nationalversammlung (ein Amt, das im jährlichen Wechsel an alle Parteien der Institution vergeben wird) im Januar 2019 nahezu unbekannter Politiker, schockierte das Land, indem er seine Ernennung dazu nutzte, sich einseitig zum Präsidenten des Landes zu erklären. Danach führte er eine Reihe von Putschversuchen in den Jahren 2019 und 2020 an, von denen der letzte darin bestand, mit Trump in Verbindung stehende amerikanische Söldner zu bezahlen, die sich ihren Weg in den Präsidentenpalast schießen sollten. Der Plan endete in einem völligen Desaster, und die Amerikaner wurden anschließend zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.

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Guaidó begründete seinen Machtanspruch mit Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, der erlaubt, dass ein Präsident abgesetzt werden kann, wenn er „sein Amt aufgibt“ oder aus welchem Grund auch immer „auf Dauer dienstunfähig“ wird. Maduro hatte seinen Posten jedoch eindeutig nicht verlassen. Unabhängig davon, ob er es getan hätte, besagt Artikel 233, dass der Vizepräsident das Amt bis zu einer Neuwahl in allgemeinen Wahlen übernehmen würde. Die Partei von Guaidó war nicht einmal für die Teilnahme an den Wahlen registriert, da sie diese im Jahr zuvor auf Anordnung der USA boykottiert hatte. Die Trump-Administration hatte versucht, einen totalen Boykott der Oppositionsparteien zu organisieren, wodurch sie die Legitimität des Prozesses untergrub und sogar damit drohte, den oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Henri Falcón zu sanktionieren. Trotz des teilweisen Boykotts war die Wahlbeteiligung relativ hoch. Für Maduro gab immer noch ein größerer Prozentsatz der Gesamtwählerschaft ihre Stimme ab als Amerikaner für Trump 2016 oder Obama 2012. Die US-Regierung versucht derzeit die gleiche Taktik bei den bevorstehenden Wahlen zur Nationalversammlung im Dezember. Das Außenministerium veröffentlichte im September ein Memo, in dem es erklärte, dass alle teilnehmenden Oppositionsparteien als „Marionettenparteien“ betrachtet würden, die an einer „Wahlscharade“ teilnehmen, und deshalb sanktioniert würden.

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Das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten stehen an der Spitze einer jahrelangen wirtschaftlichen und politischen Kampagne, die darauf abzielt, Maduro von der Macht zu verdrängen, das Land mit Sanktionen zu belegen und politisch anzugreifen. Als Maduro versuchte, mit dem beschlagnahmten Gold humanitäre Hilfe von den Vereinten Nationen zu kaufen, um die Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen, blockierte das die Johnson-Regierung. Mittlerweile sind die amerikanischen Sanktionen, die von den Vereinten Nationen für illegal erklärt wurden, für den Tod von über 100.000 Venezolanern verantwortlich. Die US-Regierung provoziert Venezuela auch ständig militärisch. In der vergangenen Woche schickte sie ein Kriegsschiff – die USS. William P. Lawrence – in die Karibik, nur 16 Seemeilen von Venezuelas Küste entfernt. Verteidigungsminister Vladimir Padrino beschrieb die Aktion als “ verrückt und kindisch“, womit er andeutete, dass Trump versuchte, einen „Oktober-Überraschungskonflikt“ zu provozieren, um seine Wiederwahlchancen zu erhöhen.

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Die USA haben Guaidó auch während seiner Putschversuche finanziert und unterstützt und ihn seit seiner Zeit als Studentenführer weitergebildet. Seit kurzem leiten sie Geld, das von der venezolanischen Regierung konfisziert wurde, an Guaidó weiter, damit er persönlich jedem Mitarbeiter des Gesundheitswesens ein riesiges Stipendium zahlen kann.

Während die Regierung Maduro sehr unbeliebt ist, hat die Opposition wenig Erfolg damit, ihr Image als politische Streber abzuschütteln, die nur daran interessiert sind, Venezuela wieder in seinen früheren Status als US-Klientenstaat zurückzuführen. Guaidó wird in den westlichen Medien als ein Hauch von frischem Wind und als Bruch mit dieser Tradition dargestellt. Als privat ausgebildeter Sohn eines Piloten einer internationalen Fluggesellschaft und jemand, der die George Washington University besucht hat (eine unmögliche Sache für diejenigen, die nicht der Elite angehören), ist es ihm jedoch kaum gelungen, seine Landsleute davon zu überzeugen, seine Vision für das Land zu unterstützen. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab, dass 3 Prozent der Venezolaner ihn als Präsidenten anerkennen. Trotzdem hat er in Washington und London praktisch einstimmige Unterstützung erhalten. Es besteht jedoch kein Zweifel, dass das heutige Gerichtsurteil ein Verlust für ihn und ein Gewinn für Maduro ist.

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Ein Kommentar

  1. Fakten zu dem im Bericht erwähnten Artikel 233 der venezolanischen Konsitution:
    Eine Woche nach Anerkennung von Juan Guaidó zum „Interimspräsidenten“ Venezuelas durch Präsident Trump, zogen die Ami-hörigen Claqueure im EP ( Europaparlament ) nach. „Eine Schande“, nennt John Laughland, Philosophie-Professor der Uni Oxford, Brüssels Vorgehen, „das EP erteilt Lektionen zu internationalem Recht, zerstört jedoch die Legalität Venezuelas“. Laughland erklärt, daß politische Gruppen im EP die Anerkennung Guaidós auf Artikel 233 basieren und benennt 6 Gründe. Im vorliegenden Falle existiert keiner dieser Gründe ! Artikel 233 schreibt vor, bei einer Vakanz des Präsidentenamts übernimmt – wie 2012 bei der Abdankung von Hugo Chávez – der Vizepräsident. Das wäre – rechtlich zwingend – Frau Delcy Rodriguez gewesen. Weitere Verfassungsverletzungen durch Guaidó lassen denn auch den Coup d’Etat evident werden.
    Präsident Maduros Hauptopponent im EP ist die frühere Kolonialmacht Spanien, repräsentiert durch den Delegationsleiter Esteban González Pons. Der Genannte sandte einen offenen Brief an den EP-Präsidenten mit der Forderung auf Anerkennung von Juan Guaidó, der gemäß Artikel 231 der Konstitution vor der Nationalversammlung seine Amtseid ablegen würde, weil Präsident Maduros Einsetzung von 2012 ungültig sei. Der MEP Pons verheimlichte dem EP arglistig, daß Maduro 2013 seinen Amtseid vor dem Tribunal Supremo [ dem höchsten Gericht Venezuelas ] leistete.
    Die Impertinenz in der Causa Venezuela wird durch die präpotente, an Kolonialzeiten gemahnende Forderung der Europäischen Union & Spaniens unterstrichen, Präsident Maduro eine 8-Tagefrist zur Ansetzung von Neuwahlen zu setzen.
    Spaniens unrühmliche Rolle beim letzten Putschversuch in Venezuela: Am 11.4.2002 initiierten aus der US-Botschaft in Caracas Militärs des US Marine Corps & CIA-Agenten den Staatsstreich und ließen Präsident Hugo Chávez von gedungenen, venezolanischen Offizieren verhaften. Die US-Marionette Pedro Carmona, als „Interimspräsident“ eingesetzt, wurde sofort von Washington und Spaniens Regierung diplomatisch anerkannt. Nach 48 Stunden brach der Putsch zusammen und Carmona floh in die USA. Den Funkkontakt wickelten die Putschisten über ein vor der Küste ankerndes Schiff der US Navy ab. Danach errichteten die Amis im benachbarten Kolumbien eine Militärbasis für den Fall einer Intervention in Venezuela zur „Aufrechterhaltung derDemokratie“ . . . Die Pläne liegen auf Trumps Schreibtisch.
    2019: Der deutsche Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, nahm an einer öffentlichen Demonstration teil um die Verhaftung von Guaidó zu verhindern, wurde wegen Verletzung der diplomatischen Etikette und Interferenz in interne Angelegenheiten zur Persona ingrata erklärt, von der Presse als „Yanqui Pudel“ bezeichnet und mußte zur Schande Deutschlands Venezuela binnen 48 Stunden verlassen. Kommentar des einmaligen Heiko Maas: „Europas Unterstützung für Guaidó bleibt standhaft . . .“

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