Chef des Auslandsgeheimdienstes: Russland plant nicht, sich in die US-Präsidentschaftswahlen einzumischen

Moskau plant nicht, sich in die US-Präsidentschaftswahlen einzumischen, und möchte, dass diese im Einklang mit dem Gesetz abgehalten werden und die Konfrontation in der US-Gesellschaft abnimmt, erklärte der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR), Sergej Naryschkin.

Von Redaktion

„Ich möchte betonen, dass der Grad der Ruhe bei der Durchführung der US-Wahl auch Russland betrifft. Ich meine, dass zwei politische Lager in den USA dazu neigen, sich zu oft sehr unfairer Propaganda zuzuwenden, obwohl die Propaganda meistens unfair ist. Aber je stärker die Konfrontation zwischen ihnen ist, desto mehr benutzen die Propagandamaschinen des republikanischen und des demokratischen Lagers Lügen und einen Mythos von Russlands angeblicher Einmischung in die Wahl, russischer Aggression und russischer Bedrohung, was nicht stimmt. Das brauchen wir nicht“, sagte Naryschkin am Donnerstag zur TASS.

„Ich wiederhole noch einmal, dass wir wollen, dass die Wahl im Einklang mit der Verfassung und dem Gesetz und den Normen des Völkerrechts durchgeführt wird und der Grad der Konfrontation in der US-Gesellschaft geringer ist“, stellte er fest.

Die Frage einer möglichen Einmischung in US-Wahlen wird regelmäßig aufgrund der Behauptungen Washingtons aufgeworfen, dass sich Russland bereits 2016 an solchen Aktionen beteiligt habe. Moskau hat diese Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

Im Februar sagte Sprecher Dmitri Peskow, der Kreml habe bedauerlicherweise festgestellt, dass es immer mehr Nachrichten über angebliche Versuche Russlands, sich in den Wahlprozess einzumischen, geben werde, je näher die US-Wahlen im November rückten. Diese Behauptungen, so Peskow, „kommen der Wahrheit bei weitem nicht nahe“.

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Die Wahlen in den Vereinigten Staaten im Jahr 2020 sind für den 3. November geplant. Landesweit werden die amerikanischen Bürger an die Urnen gehen und 435 Abgeordnete ins Repräsentantenhaus, 35 von 100 Senatoren in den Senat sowie den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten wählen. Darüber hinaus werden sich die Wähler zu den Wahlurnen begeben, um über 13 Gouverneure der US-Bundesstaaten zu entscheiden, und es werden zahlreiche weitere Kommunalwahlen abgehalten.

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