NATO-Russland-Grundakte: Schäuble warnt USA

Sollten die USA Truppen aus Deutschland abziehen und nach Polen verschieben, wäre dies eine Verletzung der NATO-Russland-Grundakte, so Schäuble.

Von Marco Maier

Trotz der an und für sich stark transatlantisch ausgerichteten Politik in Deutschland herrscht doch ein gewisser Realismus in der Außenpolitik vor, was sich auch am Verhältnis zu Russland zeigt. Das deutsche Wort Realpolitik hat es nicht umsonst als Lehnwort in den englischen Sprachgebrauch geschafft. Und diese Realpolitik verdeutlicht auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

Schäuble hat die Vereinigten Staaten davor gewarnt, bei der geplanten Reduzierung ihrer Streitkräfte in Deutschland gegen die NATO-Russland-Grundakte zu verstoßen. Wenn die USA überlegen sollten, Truppen nach Polen zu verlegen, könnte das gegen Absprachen der NATO mit Russland verstoßen, sagte Schäuble dem „Spiegel“.

Und weiter: „Ich würde dazu raten, sich an diese Absprachen zu halten.“ Man sei an einem guten Verhältnis zu Russland interessiert. Immerhin liegt uns Moskau geographisch deutlich näher als Washington, weshalb es hier auch um die deutsche Sicherheitspolitik geht, die Schäuble damit anspricht.

Immerhin weiß der altgediente CDU-Politiker ganz genau, dass die anhaltende Ausdehnung der NATO nach Osten in Moskau für ein Gefühl der Bedrohung sorgt. Insbesondere auch deshalb, weil das transatlantische Militärbündnis in Ost- und Nordeuropa immer wieder Übungen abhält, die dezidiert gegen Russland gerichtet sind und nach wie vor die Kalten Krieger im Westen den Ton angeben, um die Rüstungsindustrie mit noch mehr Steuergeldern mästen zu können.

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Ein Kommentar

  1. Herr Schäuble spricht vielen Menschen aus der Seele, wenn er die Pläne der NATO ablehnt. Russland gehört zu Europa und der gegenwärtige Kurs des Westens ist mit aller Deutlichkeit abzulehnen. Wir brauchen in der Zukunft mehr Russland und kein China. Einen genaueren Blick auf Honkong und das Gewalt Potential der Chinesen, bzw. Umgang mit Verträgen und Menschenrechten, sollten uns Warnung sein. Es ist Zeit die „Hände“ auszustrecken und zusammen- rücken. Weg mit Sanktionen! „Technik“ mit den „Rohstoffen“, zum Wohle Europas vereinigen und nicht Russland in die Arme Chinas zwingen.

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