Linke: Keine Rüstungsausgaben für Konjunkturprogramm

Bei der Linken empört man sich darüber, dass die Bundesregierung im Zuge des Konjunkturprogramms auch Rüstungsausgaben vorziehen will. Es gebe wichtigere Projekte.

Von Redaktion

Die Linken im Bundestag zeigen sich empört, dass die Bundesregierung im Rahmen ihres Konjunkturprogramms auch prüft, Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe vorzuziehen. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Die vorgesehenen Rüstungsausgaben sollten aus dem Konjunkturpaket gestrichen und für Bildung und Pflege eingesetzt werden.“

Nach Einschätzung der Linksfraktion geht es um Rüstungsausgaben von „bis zu zehn Milliarden Euro“. Sie verweist dazu auf den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 3. Juni. Darin heißt es, der Bund werde „in allen Bereichen prüfen“, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können.

„Insbesondere sollen Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung, Sicherheitsprojekte sowie neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, sofort umgesetzt werden.“

Bartsch nannte es „eine hanebüchene Ausgabenpolitik“, wenn das Verteidigungsministerium nun noch nicht einmal benennen könne, wofür das Geld benötigt werde. Er betonte: „Für Schulen sind lediglich zwei Milliarden Euro im Konjunkturpaket vorgesehen, Pflegekräfte gehen komplett leer aus.“

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Nach den letzten Monaten der Corona-Krise sei das ein Affront gegenüber allen, die im Gesundheits- und Pflegesystem das Land am Laufen gehalten hätten. Bartsch: „Wir fordern mehr Geld für Schulen und Pflegekräfte statt Milliarden für Panzer und Kampfschiffe.“

Das Verteidigungsministerium hatte zuvor auf Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt, derzeit könnten noch keine Aussagen zur Realisierung von Rüstungsprojekten sowie deren Verhältnis zu anderen Projekten gemacht werden. Die Bundesregierung prüft demnach gegenwärtig noch, „welche geplanten Aufträge und Investitionen vorgezogen werden können“. Im Anschluss daran müssten die Vorhaben innerhalb der Bundesregierung „gegebenenfalls priorisiert werden“, heißt es in der Antwort, die der NOZ vorliegt.

Das Bundesfinanzministerium teilte auf Anfrage der NOZ mit, die von den Koalitionsspitzen beschlossenen Maßnahmen würden „jetzt zügig von der Bundesregierung umgesetzt“. Dies betreffe auch die Prüfung, „inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können“.

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