Werkvertragsverbot für die Fleischindustrie?

Nachdem die beschämenden Umstände bei Tönnies mediales Echo fanden, fordert der DGB nun mit Nachdruck ein Werkvertragsverbot für die Fleischindustrie.

Von Michael Steiner

Fleisch muss in Deutschland billig auf den Tisch. Dies fordert seinen Preis jedoch bei der Produktion: osteuropäische Arbeitskräfte werden zu niedrigen Löhnen angestellt, müssen teils sechs Tage die Woche täglich zehn Stunden arbeiten und leben zusammengepfercht in Sammelunterkünften.

Schon seit mehreren Jahren gibt es scharfe Kritik an den herrschenden Umständen. Im Jahr 2013, beispielsweise, berichtete die „Westfalenpost“ unter dem Titel: „Moderne Sklaverei“ – Kritik an Arbeitsbedingungen in Fleischindustrie (Bezahlartikel) darüber. Nordrhein-Westfalen ordnete damals laut dem Bericht Kontrollen an, doch gebracht haben sie scheinbar nicht viel.

Hier ein Bericht der ARD aus dem Jahr 2015:

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Seitdem hat sich nicht wirklich etwas geändert. Erst die angeblichen Massenausbrüche von Covid-19 in den fleischverarbeitenden Betrieben haben den Fokus wieder auf die beschämenden Umstände gelenkt. Das Thema schafft es wieder in die Medien.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Eckpunkte von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie schnellstmöglich in Gesetzesform zu bringen. „Allen ist klar: Es braucht jetzt verbindliche Regeln und Gesetze, keine Absichtserklärungen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der „Rheinischen Post“.

„Die wegweisenden Eckpunkte von Hubertus Heil für die Fleischindustrie liegen auf dem Tisch. Wir brauchen schnellstmöglich ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie und Regeln für die Unterbringung von Beschäftigten“, sagte Piel. Die Zeit für freiwilliges Umsteuern sei ungenutzt verstrichen.

„Ein Gipfel der Landwirtschaftsministerien, zu dem erst in letzter Minuten auf Nachfrage Vertreter der Beschäftigten eingeladen werden, ist nicht mehr als eine Publicity-Veranstaltung“, kritisierte Piel. Die Bundesregierung will das Gesetz zum Verbot der Werkverträge jedoch erst nach der Sommerpause vorlegen.

Doch was bedeutet das? Setzt die Bundesregierung auf Zeit und hofft, dass sich die Wogen bis dahin glätten? Tönnies und dessen Unternehmen gelten immerhin als braver CDU-Spender und dies könnte die politischen Entscheidungen beeinflussen, wie auch Linke-Bundeschef Bernd Riexinger moniert. Wir sprechen hier von fast 160.000 Euro innerhalb von 18 Jahren.

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