Die US-Politik hält an der Wirtschaftskriegsführung gegen Europa und Russland fest und genehmigt Sanktionen gegen Nord Stream 2-Unternehmen.
Von Redaktion
Der US-Senat hat einen Gesetzesentwurf zur Verhängung von Sanktionen gegen Unternehmen gebilligt, die an einem russischen Pipeline-Projekt arbeiten, das Erdgas nach Deutschland senden soll. Der Oberhaus verabschiedete das Gesetz am Dienstag mit einer überwältigenden Mehrheit von 86 zu 8.
Die Maßnahme, die bereits vom US-Repräsentantenhaus genehmigt wurde, zielt darauf ab, die Fertigstellung der 10,6 Milliarden US-Dollar teuren Nord Stream 2-Pipeline von Gazprom unter der Ostsee zu stoppen, welche die Lieferungen von russischem Erdgas nach Deutschland verdoppeln soll.
Das Sanktionsgesetz wird voraussichtlich im Rahmen eines Verteidigungsausgabengesetzes von US-Präsident Donald Trump noch in dieser Woche in Kraft treten.
Die Sanktionen würden US-Visa widerrufen und das Eigentum jener Unternehmen und Einzelpersonen blockieren, die Dienstleistungen für das Pipeline-Projekt erbringen. Doch damit verdeutlicht die US-Politik lediglich, dass sie nicht davor zurückscheut, selbst gegen Alliierte in einem Wirtschaftskrieg vorzugehen.
Dies geschah trotz einer Warnung aus Deutschland, welches Washington kürzlich dazu aufrief, „sich um seine eigenen Angelegenheiten zu kümmern“, und seine Ablehnung jeglicher Einmischung von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung unterstrich.
Die Deutsch-Russische Handelskammer sagte letzte Woche auch, dass die Pipeline für die Energiesicherheit Europas wichtig sei und forderte Vergeltungsmaßnahmen für den Fall, dass Washington die Gesetzesvorlage verabschiedet.
Das russische Projekt steht vor einer heftigen Gegenreaktion amerikanischer Regierungsvertreter. Die Pipeline würde Europas Abhängigkeit von russischer Energie erhöhen, Milliarden von Dollar in Moskaus Kassen stecken und den Einfluss des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem europäischen Kontinent erhöhen.
Der US-Senator Ted Cruz sagte letzte Woche, dass das Stoppen von Nord Stream 2 für die Vereinigten Staaten und Europa gleichermaßen eine wichtige Sicherheitspriorität sein sollte.
„Es ist für Europa weitaus besser, auf Energie aus den USA zu setzen, als Putin und Russland zu tanken und von Russland abhängig zu sein und unter wirtschaftlicher Erpressung zu stehen“, sagte er dem Senat. Dabei wollen die Amerikaner lediglich ihr schmutziges Fracking-Gas an die Europäer verkaufen, welches zudem noch deutlich teurer ist als das russische Erdgas. Zudem zeigen die Amerikaner deutlich, dass sie diejenigen sind, die selbst ihre Partner/Alliierten wirtschaftlich und finanziell erpressen.
Das Nord Stream 2-Projekt von Gazprom soll Russland und Deutschland über die Ostsee unter Umgehung von Polen, der Ukraine und den baltischen Staaten verbinden.
Gazprom setzt Nord Stream gemeinsam mit den westlichen Partnern Uniper, Wintershall, Engie, OMV und Shell um. Die Pipeline wird 1.220 Kilometer lang sein und soll vor Ende 2019 fertiggestellt und Mitte 2020 in Betrieb genommen werden.
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Dies geschah trotz einer Warnung aus Deutschland,……
sinnlose leere Drohungen mehr sind diese Warnungen nicht. Die Deutschen knicken wie immer ein und verbeugen sich vor dem Besetzer.