Die Politik solle sich aus der Festlegung des Mindestlohns heraushalten, so Arbeitgeberpräsident Kramer. Dies sei Aufgabe der Tarifpartner.

Von Redaktion

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat eindringlich vor einem durch die Regierung festgesetzten Mindestlohn gewarnt, wie ihn SPD, Grüne und Linke fordern. „Wenn man als Politiker glaubt, die Lohnfindung besser zu können als die Tarifpartner, legt man die Axt an die gesamte Sozialpartnerschaft und damit an eine der tragenden Säulen der sozialen Marktwirtschaft, sagte Kramer der „Rheinischen Post“. „Davon würde ich dringend abraten.“

Kramer betonte, mit einem Mindestlohn, der nicht mehr durch Arbeitgeber und Gewerkschaften festgelegt wird, würde „die Tarifautonomie ausgehöhlt, die Verfassungsrang hat“. Der Arbeitgeberpräsident hält einen steigenden Mindestlohn perspektivisch dennoch für möglich. „Zwölf Euro wird auch sicherlich erreichbar sein. Nämlich dann, wenn die allgemeinen Löhne so gestiegen sind, dass auch beim Mindestlohn diese Höhe erreicht sein wird.“

Kramer äußerte die Hoffnung, dass die Festlegung durch die Mindestlohnkommission als Prinzip beibehalten wird und warnte davor, dass ansonsten die Tarifpartner in der Mindestlohnkommission überflüssig würden. „Die Politiker wissen nicht besser als die, die in den Branchen zuhause sind, wie die Löhne aussehen sollen.“ Allerdings erhalten immer weniger Menschen Tariflöhne, weil sich viele Unternehmen nicht an Tarifverträge gebunden fühlen, was Unsicherheiten schafft.

Derzeit legt eine Kommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern die Höhe des Mindestlohns fest. Bislang gilt als einziges Kriterium für eine Erhöhung der Lohn-Index. Ab Januar soll er von derzeit 9,19 Euro auf 9,35 Euro steigen.

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2 thoughts on “Mindestlohn: Kramer warnt vor Einmischung der Politik”

  1. So macht man Arbeitslosigkeit. Alle Arbeiten, die unter dem Mindestlohn bezahlt wurden, können nun nicht mehr gemacht werden, die Betroffenen dürfen nicht mehr arbeiten und müssen von denen gefüttert werden, die höhere Löhne verdienen. Das ist zutiefst krank und böse, aber wer erwartet was anderes von den schmarotzenden Gewählten? Die machen das auch völlig zu Recht, 75% der wahlberechtigten Bevölkerung ist mutwillig in Wahlzellen gelaufen, um solche Praktiken zu bejahen.

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