EU-Beitritt: Nettozahler raus, Nettoempfänger rein?

Der Bundestag gab grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Neue Armenhäuser wollen finanziell versorgt werden.

Von Michael Steiner

Erst im Mai hatte die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen. Beides Staaten, mit einer starken Organisierten Kriminalität und massiver Korruption, sowie schwachen Volkswirtschaften. Nun unterstützt der Bundestag das Vorhaben der EU.

Manche mögen die Aufnahme von Verhandlungen zum EU-Beitritt eher als symbolisch betrachten, zumal man schon seit vielen Jahren auch entsprechende Verhandlungen mit der Türkei führt, die ohnehin nicht vorankommen, doch die vorgegebene Richtung ist klar: nach Montenegro (2012) und Serbien (2014) soll sukzessive der Rest des Balkans eine Beitrittsperspektive erhalten.

Doch während der Nettozahler Großbritannien die EU verlässt und somit den anderen Ländern höhere Ausgaben für die EU aufdrückt, sollen nun künftige Nettoempfänger hereingeholt werden. Und nicht nur das: schon im Vorfeld werden Unsummen als „Vorbereitungshilfe“ in diese Länder fließen, obwohl man genau weiß, dass nicht wenig davon in irgendwelchen dubiosen Kanälen versickern wird.

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