Das italienische Oberhaus stimmte gegen die Einreichung eines Misstrauensantrags gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte in den kommenden Tagen.

Von Redaktion

Italienische Senatoren die aus ihrem Urlaub zurückgerufen wurden beschlossen, am 20. August Conte ins Parlament einzuberufen, um auf die Krise seiner Koalitionsregierung zu reagieren.

Der Innenminister und Führer der Lega, Matteo Salvini, hatte in der vergangenen Woche eine 14-monatige Allianz mit Luigi Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung beendet. Er fordert nun vorgezogene Wahlen ein.

Die beiden Regierungsparteien sind sich uneinig, wie es weitergehen soll. Während die Fünf-Sterne-Bewegung Berichten zufolge versucht, ein neues Bündnis mit der Opposition, der sozialdemokratischen Demokratischen Partei (PD), zu schließen, möchte die Lega, dass die Dinge schnell gehen, damit im Herbst vorgezogene Wahlen abgehalten werden können.

Salvini beabsichtigt, seine Allianz mit der Forza Italia von Silvio Berlusconi und anderen rechten Parteien wiederzubeleben.

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Laut Umfragen können diese drei Parteien zusammen bis zu 50 Prozent der Stimmen erreichen. Auf der anderen Seite scheinen die Fünf-Sterne-Bewegung, einige Mitglieder der demokratischen Partei, die kleinen linken „Freien und Gleichen“ sowie eine Reihe von autonomen Parteien bereit zu sein, eine Übergangsregierung zu bilden, um das Haushaltsgesetz für 2020 zu verabschieden. Zudem wollen sie versuchen, die gewöhnlichen Regierungsgeschäfte bis zu den regulären Wahlen im nächsten Jahr zu führen.

Die Spannungen zwischen Salvinis Partei und der Fünf-Sterne-Bewegung haben in den letzten Wochen aufgrund von Steuersenkungen und einer milliardenschweren Eisenbahnlinie zugenommen. Salvini hatte gedroht, seine Unterstützung für die Koalitionsregierung zu beenden, wenn seine Forderungen nicht erfüllt würden.

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One thought on “Italien: Abgeordnete verschieben Misstrauensvotum gegen Conte”

  1. Wenn die Fünf-Sterne-Bewegung ein Auge auf ein neues Bündnis mit der Opposition, der sozialdemokratischen Demokratischen Partei (PD) werfen sollte, was ich aber für Pressegespinste halte,
    dann sage ich die Halbierung der 5 Sterne bei der nächsten Wahl voraus.

    Die PD ist in Italien bei den meisten Leuten unten durch. Nur pure Nutznießer sind ihr Klientel.

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