Industrie am Rhein. Bild: Flickr / marfis75 CC BY-SA 2.0

Im zweiten Quartal dieses Jahres ist die deutsche Wirtschaft laut Angaben des Statistischen Bundesamtes geschrumpft. Forderungen nach Konjunkturprogrammen werden laut.

Von Redaktion

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland ist im zweiten Quartal 2019 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent niedriger gewesen als im Vorquartal. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Somit hat sich die deutsche Wirtschaftsleistung etwas abgeschwächt.

Im ersten Quartal 2019 hatte es noch einen Anstieg von 0,4 Prozent im Vergleich zum vierten Quartal 2018 gegeben. Positive Impulse kamen im Vorquartalsvergleich nach vorläufigen Berechnungen aus dem Inland: Die privaten Konsumausgaben waren höher als im ersten Quartal, und auch der Staat steigerte seine Konsumausgaben. Daneben wurde mehr investiert als im ersten Quartal, wobei die Bauinvestitionen rückläufig waren, so das Statistikamt weiter.

Die außenwirtschaftliche Entwicklung bremste das Wirtschaftswachstum, da die Exporte im Vergleich zum Vorquartal stärker zurückgingen als die Importe. Im Vorjahresvergleich stagnierte das reale BIP. Bereinigt um den Kalendereffekt ergibt sich ein Anstieg um 0,4 Prozent, da im zweiten Quartal 2019 ein Arbeitstag weniger zur Verfügung stand als ein Jahr zuvor.

Im ersten Quartal 2019 hatte das reale BIP um 0,8 Prozent (kalenderbereinigt: 0,9 Prozent) höher gelegen als im Vorjahresquartal. Die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal 2019 wurde von 45,2 Millionen Erwerbstätigen erbracht, das waren 435.000 Personen oder 1,0 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, so das Bundesamt.

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Habeck will Konjunkturprogramm

Grünen-Chef Robert Habeck hat ein milliardenschweres Konjunkturprogramm gefordert, um einem drohenden Wirtschaftsabschwung entgegenzuwirken. „Unserer Volkswirtschaft droht nicht nur eine konjunkturelle Delle, sondern eine tiefgreifende Strukturkrise, die wir umfassend angehen müssen“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir sichern unseren Wohlstand nur, wenn wir die Wirtschaft grundlegend für das 21. Jahrhundert umbauen. Wir müssen in Zukunftstechnologien, Bildung und Klimaschutz investieren.“ Künftige wirtschaftliche Prosperität fuße auf der Entkopplung vom Ressourcenverbrauch, so Habeck. „Daran müssen sich Zukunftsinvestitionen konsequent ausrichten. Klimaschutz ist das beste Konjunkturprogramm.“

„Wenn aufgrund von Handelskonflikten, Brexit, Zinswende in den USA und konjunktureller Abschwächung der Weltwirtschaft die Exporte zurückgehen, gilt es, die Binnennachfrage anzukurbeln“, sagte Habeck dem RND. „Kleine und mittlere Einkommen sollten entlastet werden, die Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV und der Mindestlohn steigen.“ Darüber hinaus forderte der Grünen-Politiker eine „breit angelegte Investitionsoffensive“. Die öffentlichen Investitionen sollten dauerhaft steigen. „Allein der Investitionsstau in unseren Städten und Gemeinden beläuft sich auf 138 Milliarden Euro“, so Habeck.

Wichtig für die Wirtschaft sei Planungssicherheit. „Es muss klar sein, wohin die Reise geht. Also Kohleausstiegsgesetz, ein CO2-Preis, ein Datum für den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor, Aufhebung der Grenze für den Ausbau der Erneuerbaren Energie und Speicher“, so Habeck gegenüber dem RND. „Dann werden die Unternehmen auch mehr investieren.“

IW-Chef: Schulden für Infrastrukturprogramme

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, plädiert dafür, dass der deutsche Staat wieder mehr Schulden macht, um damit wichtige Infrastruktur-Investitionen auf den Weg zu bringen. „Deutschland muss mehr investieren, um die Digitalisierung und den Klimawandel zu meistern“, sagte Hüther der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Jetzt gerade seien die Bedingungen „dafür sehr gut, die Zinsen sind niedrig, sogar Bundesanleihen mit langen Laufzeiten weisen negative Renditen auf“, so der IW-Chef weiter. Konkret schlägt er dafür ein „Bundes-Sondervermögen Infrastruktur“ vor im Volumen von 450 Milliarden Euro auf zehn Jahre, jährlich also 45 Milliarden Euro. Damit solle in die Bereiche Verkehr, Breitband, Dekarbonisierung, Wohnen und Bildung investiert werden. „Ich würde den Bundesverkehrswegeplan zu einem Bundesinfrastrukturplan weiterentwickeln, der die genannten Bereiche berücksichtigt“, sagte Hüther.

Der Ökonom der arbeitgebernahen Denkfabrik schlägt zudem vor, dafür die Schuldenbremse anzupassen. „Die Schuldenbremse bliebe im Grundsatz bestehen, sie würde aber für das investive Bundes-Sondervermögen geöffnet“, sagte Hüther der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

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Dies entspreche der „Logik der Schuldenbremse“ insofern auch, „als investive, das heißt produktive Ausgaben zu einem Nullzins finanziert und damit künftigen Generationen keine zusätzlichen Lasten aufgebürdet würden. Im Gegenteil: Es werden Schulden anderer Art vermieden, nämlich in Form unterlassener Infrastrukturinvestitionen“, so der IW-Chef weiter.

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5 KOMMENTARE

  1. Dieses Gestammel offenbart die geistige Armut dieses Grünen-Chefs.

    Als Personen mit Fach- und Sachkenntnis, in der Verantwortung für Deutschland, vor den Folgen der linksrotgrünen Politik, unter Führung einer schwarzen Kanzlerin, gewarnt hatten, wurden sie diskreditiert, beschimpft, lächerlich gemacht.

    Jetzt stehen wir vor dem Scherbenhaufen und der grüne Guru predigt praktisch ein Augen zu und weiter so. Investitionen in den Klimawandel, sind Investitionen in die Geldverbrennung!

    Und die bezahlten Hofnarren machen natürlich mit. Sie haben Angst, dass die Gewinne für ihre Klientel einbrechen. Es herrscht Torschlusspanik.

    • Das mit der schwarzen Vorsteherin halte ich für ein Gerücht, dem Namen nach sicherlich ja, aber in der Sozialisation völlig anders geprägt und jedermann weiß doch, daß die Weichen für`s Leben in der Kindheit und Jugend gestellt werden und da war ja der Marxismus das direkte Umfeld und demzufolge ist auch das grünes Handeln nachvollziehbar, denn diese grünen Westmarxisten sind ja geradezu das Schmiermittel für das Gehirn solcher Leute und was daraus geworden ist können wir ja täglich und das seit Jahren erkennen, hier wird Politik im Sinne von Marx und Engels und auch dem Ableger Lenin und Mao betrieben und die Schwarzen als Partei sind lediglich der Transmissionsriemen um das ganze am Laufen zu halten und es soll ja noch Leute geben, die immer noch daran glauben, daß es Konservative innerhalb der Schwarzen gibt, auch das ist eine Schimäre, denn wären sie es, dann wären sie schon lange ausgetreten oder sie würden sich verweigern und das Gerede vom internen Kampf ist nichts anderes als den Erhalt der eigenen Vorteile und somit werden ihre Wähler verraten bis zum geht nicht mehr und wer sich da noch täuschen läßt, dem ist nicht mehr zu helfen, denn kriegen wir die nicht weg, dann können wir einpacken.

      • Man sollte in Merkel nicht zu viel hineininterpretieren.
        Ihre Prägung hat sie durch ihr Elternhaus und die ist eine devote, deutschfeindliche Grundhaltung – völlig empathiefrei.

        Außer Macht zu bekommen und diese zu verteidigen, hat sie weder Pläne noch Ziele. Sie ist die ideale Marionette der Herrschenden. In der DDR hat sie sich dem SED-Regime angebiedert, jetzt dient sie dem internationalen Finanzkapital und ist der perfekte Befehlsempfänger – und das völlig ideologiefrei.

        Sie würde in jedem Regime, dass solche Kreaturen überhaupt duldet, sich nach oben strampeln und den wahren Machthabern untertänig dienen.

        Vom Marxismus-Leninismus oder gar vom Stalinismus und Maoismus kennt sie wahrscheinlich nur einige Schlagwort-Phrasen.

  2. Erst das Rückgrad unser Wirtschaft meucheln und dann milliardenschwere Konjunkturprogramme fordern.
    Verlogener gehts ja wohl nicht mehr. Oder sollen dann von dem Geld überall Windräder aufgestellt werden ?
    Also jeder der die Grünen wählt, gehört wahlweise in die Klapsmühle eingeliefert oder exterritorial in einem russichen Gulag umerzogen. Je nach Grad der Überzeugung.

  3. Ein weises Wort:“ Traue nie einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast!“
    Ist es ein Wunder, dass die Wirtschaft zurückgeht? Keinesfalls, da die Sanktionen nun endgültig auf den zurückschlagen, der sie verhängt hat, weil der andere ein starkes Volk und damit die Kraft hat, die Sanktionen zurückzuwerfen. Wohin geht die Reise? Ganz einfach, nach Jerusalem!
    Jawohl und mehr Schulden braucht es um über den Zinseszins der Hochfinanz den Profit zu steigern.

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