Annalena Baerbock, Grüne. Bild: Flicke / Bündnis90/ Die Grünen NRW CC BY-SA 2.0

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund einer angeblich wachsenden rechtsextremistischen Bedrohung einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes gefordert.

Von Redaktion

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss aufgespalten und neu aufgebaut werden, und zwar in zwei Behörden“, sagte Baerbock der „Rheinischen Post“. Die Aufklärung verfassungsfeindlicher Tendenzen mittels öffentlicher Quellen solle zukünftig in einem eigenständigen Institut zum Schutz der Verfassung erfolgen. „Die Aufklärung mit geheimdienstlichen Mitteln, da, wo man mit öffentlichen Quellen nicht weiterkommt, sollte in einem Amt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr erledigt werden“, sagte die Grünen-Chefin.

Da diese Methoden rechtstaatlich äußerst sensibel seien, müsse ein solcher Geheimdienst sehr eng geführt und parlamentarisch streng kontrolliert werden. „Auch gehört ein solches Amt direkt im Innenministerium angesiedelt.“ Bezogen auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sagte Baerbock: „Offensichtlich gibt es ein gravierendes Problem bei der Erkennung, Beobachtung und Bekämpfung rechtsterroristischer Strukturen. Zum Teil hat man nicht nur nicht genau hingeschaut, sondern sogar weggeschaut.“

Baerbock warf Innenminister Horst Seehofer (CSU) Tatenlosigkeit vor. „Bundesinnenminister Seehofer hatte versprochen, den Verfassungsschutz vom Kopf auf die Füße zu stellen. Nur ist nichts passiert.“ Aus den Fehlern, die beim NSU, aber auch beim Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt gemacht worden seien, müsse die Regierung endlich Konsequenzen ziehen.

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„Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit und besseren Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden. Konkret: eine Task Force, die rechtsextreme Strukturen endlich erkennt und Informations- und Hilfsangebote für Betroffene schafft“, so die Grünen-Politikerin.

Rückkehr zur europäischen Seenotrettung gefordert

Annalena Baerbock hat angesichts des Falls der „Sea-Watch 3“ und deren Kapitänin Carola Rackete eine Rückkehr zu einer europäischen Seenotrettung gefordert. „Es bräuchte die zivile Seenotrettung nicht, wenn es endlich wieder eine europäische Seenotrettung geben würde“, sagte Baerbock. „Mit jedem Toten im Mittelmeer geht ein Stück der europäischen Werte unter.“

Deswegen halte sie es nicht nur für eine politische Pflicht, dass die Bundesregierung endlich handele, sondern auch für rechtlich geboten, sagte Baerbock und fügte hinzu: „Die Genfer Flüchtlingskonvention und das Recht auf Schutz leiten sich direkt aus den Grundwerten Europas ab. Ohne eine europäische Seenotrettung und eine solidarische Verteilung der Geflüchteten werden wir diesen Werten nicht gerecht“, so Baerbock zur „Rheinischen Post“.

EU-Chefin von der Leyen ist „Politik von gestern“

Baerbock hat die Nominierung von der Leyens zur EU-Chefin als „Politik von gestern“ kritisiert. „Viele Menschen haben dem Aufbruch in Europa und einem Europäischen Parlament bei der Europawahl ihre Stimme gegeben. Dass nun doch wieder die nationalen Regierungen den Ton angeben und mit dem Prinzip der Spitzenkandidaten brechen, halte ich für ein fatales Signal für die europäische Demokratie, ganz unabhängig von der Person“, sagte Baerbock der Rheinischen Post“.

Sie fügte hinzu: „Diese Art von Politik ist nicht nur von gestern, sie verhindert auch die dringend notwendige Stärkung eines demokratischen und transparenten Europa, wofür wir Grünen eingetreten sind.“

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4 KOMMENTARE

  1. „Grüne fordern im Kampf gegen Rechtsextremismus Aufspaltung des Verfassungsschutzes“
    Ja dafür bin ich auch. Als allererstes kämen bevorzugt Inbetracht: die Linksextremen, wie Antifa, Grüne,Linke, SPD,CDU\CSU. Sowie kriminelle Migranten, islamistische Hetzer und Sozialschmarotzer, also alle die in Deutschland am meisten wirtschaftlichen und menschlichen Schaden anrichten.

  2. Diese Art von Politik sei von gestern, meinte die grüne Suffragette und würde ganz schnell mit dieser rückwärtsgewandten Politkamarilla eine Verbindung eingehen um sich dann unterzuordnen, denn anderes bleibt ihnen ja nicht übrig, wollen sie nicht immer am Katzentisch sitzen, wobei sie dort eigentlich hingehören und auch bleiben sollten, im Sinne aller Bürger, denen ihr Land noch etwas Wert ist, denn was sie bislang empfohlen haben ist ja auch nicht das gelbe vom Ei und führt uns bei Verstärkung ihrer Ideen direkt in den Abgrund.

  3. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss aufgespalten und neu aufgebaut werden, und zwar in zwei Behörden“, sagte Baerbock

    Unter dem Hammer und der Sichel der Grünen?
    Na dann ein weiteres Mal gute Nacht Deutschland.
    Ihr wollt tatsächlich die Ära A.H. in den Schatten stellen.

    In Deutschland müßte man Arzt studieren. Ein Beruf mit Zukunft.

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