Polizisten am Münchner Hauptbahnhof. Bild: Youtube

Bei der Polizei gebe es zu viele „rechtsextreme Tendenzen“, so die Grünen. Dagegen müsse man scharf vorgehen.

Von Redaktion

Die Innenministerien im Bund und in den Ländern müssten Maßnahmen gegen rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei ergreifen. Spätestens bis zur nächsten Innenministerkonferenz am 4. Dezember in Lübeck solle ein Konzept vorgelegt werden, „um Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in unseren Polizeibehörden zu begegnen“, heißt es laut dem „Handelsblatt“ in einer Erklärung der Grünen-Innenpolitiker der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen.

Demnach verlangten die Grünen etwa, verfassungsfeindliche Verstöße innerhalb der Polizei künftig stärker in den Fokus zu nehmen. „Transparenz geht mit Vertrauen einher. Verstöße, wie zum Beispiel menschenfeindliche Äußerungen in Chatgruppen, das Tragen extremistischer Abzeichen an der Uniform oder Hetze gegen Geflüchtete gegenüber Kolleginnen und Kollegen sollten deshalb kontinuierlich erfasst und dokumentiert werden“, heißt es in der Erklärung. Die Innenminister seien gefordert, „absolute Zahlen sowohl von Extremismus-Verdachtsfällen wie auch von Disziplinar- und Strafverfahren im Kontext Extremismus bei den Polizeien von Bund und Ländern statistisch zu erfassen und zu veröffentlichen“.

Mit wissenschaftlicher Hilfe wollen die Grünen zudem Klarheit über die Häufigkeit von „verfassungsfeindlichen Einstellungsmustern“ bei der Polizei bekommen. „Spekulationen ohne Faktenbasis sind immer problematisch und deshalb wollen wir mit regelmäßigen Studien zu extremistischen Einstellungsmustern bei der Polizei zur Versachlichung der Debatte beitragen“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic dem „Handelsblatt“. Die Innenminister in Bund und Ländern sollten daher „entsprechende Schritte“ veranlassen. Dessen ungeachtet glaube sie aber, „dass der deutlich überwiegende Teil der Polizistinnen und Polizisten fest auf dem Boden von Grundgesetz und Rechtsstaat steht, deren Verteidigung ja wesentlicher Bestandteil ihres Jobs ist“, so die Grünen-Innenexpertin weiter.

Loading...
Loading...

4 KOMMENTARE

  1. Hatten wir alles schon und ist nicht neu, der Terror der Jakobiner, Metternichs Spitzelstaat, Hitlers Gestapo-Staat und der Stasi-Staat und nun gefolgt von kommunistischen Truppen im grünen Gewande zur Erhaltung der linken Volksreinheit und das alles unter den Augen der Öffentlichkeit und niemand kommt auf die Idee zu erkennen, wo das alles hinläuft, denn persönliche Angriffe und Beleidigungen ist die eine Seite der Medallie, der flächendeckende Maulkorb ist das Gegenstück und das ist bereits totalitär und unterscheidet sich keineswegs von den alten Systemen, fehlt nur noch das Umerziehungslager, dann haben wir maoistische Methoden und davon sind wir garnicht mehr so weit entfernt, wenn wir sie noch weiter gewähren lassen

    • Die „Umerziehungslager“ existieren schon.

      Beginnend im Kindergarten endend auf der UNI. Es hat zwar lange gedauert, seit 70 Jahren wird umerzogen und es hat sehr gut funktioniert. Vom ehemaligen innovativen deutschen Volk ist nichts mehr übrig. Herdentiere die schweigen aus lauter Angst da sie die Überwachung fühlen.
      „Achtung Feind hört mit!“ aleine das wirkt um Ängste permanent zu haben. Die vielen psychisch Kranken kommen ja nicht von ungefähr.

  2. Grüne versuchen Gift auch in die Polizei zu bringen. So sieht`s aus.
    Das ist doch alles anormal, wie es einer Bande gestatten ist ein ganzes Staatsvolk vor sich herzutreiben.
    Deutschland macht sich unter solchen Banausen selbst zum Abschuss fertig.

  3. Es gibt bestimmt genug Polizeidarsteller die sehr gerne ihre Kollegen denunzieren werden, auch aus nichtigen Gründen, einfach aus Selbstsucht, Hass oder Neid !
    Ich habe schon persönlich erlebt wie die Polizeidarsteller sich untereinander anmisten und übereinander herziehen.
    Mit der Denunziantenforderung der Kotzgrünen wird die Polizei erst recht gespalten, das verheißt nichts Gutes !
    Da wird der Frust auf friedliche Demonstranten und wehrlose Verkehrsteilnehmer ausgelassen vermute ich mal.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here