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Erneut US-Kriegsschiff im Südchinesischen Meer

Washington setzt gegenüber Peking auf Druckaufbau. Erneut wurde ein US-Kriegsschiff in die Nähe der chinesischen Inseln im Südchinesischen Meer geschickt. Von Redaktion Wie das US-Militär mitteilte, ist erneut ein amerikanisches Kriegsschiff im Südchinesischen Meer unterwegs. Es bewegte sich nahe der von Peking beanspruchten Inseln. Für die wegen des Handelskriegs ohnehin […]

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Propaganda auf Ministeriums-Webseiten: Mehr als 100.000 Euro Gagen für Promi-Auftritte

FDP-Abgeordneter Otto Fricke sieht die Grenze zwischen Informationsauftrag und politischer Eigenwerbung überschritten. Von Redaktion Die Öffentlichkeitsarbeit von Ministern und Regierung in den sozialen Netzwerken gerät erneut in die Kritik. Grund sind Gagen, die Promis und Youtube-Stars für Gastauftritte auf Ministeriums-Websites erhalten haben. Seit 2014 gab der Bund 101.302 Euro an […]

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Weber: „Die radikalen Rechten sind keine Patrioten“

Kurz habe mit der Aufkündigung der Koalition richtig gehandelt, so EVP-Fraktionschef Weber. Die FPÖ zeige, dass die „radikalen Rechten keine Patrioten“ seien. Von Michael Steiner EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) freut sich über das Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich. Er lobt den Bruch von Sebastian Kurz mit den Freiheitlichen, nachdem ein […]

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EU-Gerichtshof stoppt Abschiebung für Flüchtlinge, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in einer Reihe von Urteilen die Abschiebung von Flüchtlingen abgelehnt, die zwar im eigenen Land gefoltert wurden, aber im Gastland schwere Straftaten begangen haben. Von Redaktion In drei Fällen entschied der Gerichtshof, dass Flüchtlinge aus dem Kongo, der Elfenbeinküste und Tschetschenien, denen in […]

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Bundeskanzlerin: „Deutschlands Zukunft hängt von Einwanderung ab“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vor einer Menge in Berlin, dass der weitere Erfolg Deutschlands davon abhängt, wie erfolgreich es die Einwanderung und Integration verwaltet. Von Redaktion Merkel sprach anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der deutschen Verfassung, letzte Woche, mit jungen Menschen mit Migrationshintergrund darüber, dass die „wirtschaftliche und soziale […]

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Bagdad: Raketenangriff auf US-Botschaft

In der irakischen Hauptstadt Bagdad wurde ein Rakerübtetenangriff auf die US-Botschaft verübt. Es gab jedoch keine Verletzten. Von Marco Maier Vor wenigen Stunden wurde ein Raketenangriff auf die US-Botschaft in Bagdad vermeldet. Diese liegt im Zentrum der irakischen Hauptstadt, der befestigten „Green Zone“. Regionale arabische Medien bestätigten, dass in der […]

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Schulz erwartet „Strache-Quittung“ für Europas Rechtspopulisten

Ex-SPD-Chef Martin Schulz erwartet nach dem politischen Beben in Österreich einen Anti-Strache-Effekt bei der Europawahl. Von Redaktion „Ich denke, dass die Wählerinnen und Wähler am kommenden Sonntag jetzt noch deutlicher sehen, wen sie da vor sich haben, wenn sie Leute wie Strache, Salvini oder Meuthen auf dem Wahlzettel haben“, sagte […]

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