Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Bild: Wikimedia / Cédric Puisney CC BY 2.0

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in einer Reihe von Urteilen die Abschiebung von Flüchtlingen abgelehnt, die zwar im eigenen Land gefoltert wurden, aber im Gastland schwere Straftaten begangen haben.

Von Redaktion

In drei Fällen entschied der Gerichtshof, dass Flüchtlinge aus dem Kongo, der Elfenbeinküste und Tschetschenien, denen in Belgien oder der Tschechischen Republik Asyl verweigert wurde, in ihren neuen Ländern bleiben dürfen.

Diese „Flüchtlinge“ seien entweder wegen schwerer Verbrechen verurteilt worden oder als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft worden, berichtete das Portal Free West Media.

Das Gericht entschied, dass selbst wenn Asyl verweigert wird, dies keine automatische Abschiebung bedeutet. Flüchtlinge müssen weiterhin nach der Genfer Konvention geschützt werden, wenn hinreichende Beweise dafür vorliegen, dass sie in ihren Heimatländern gefoltert oder getötet werden könnten. In diesen Fällen können Flüchtlinge nicht aus der EU verbannt werden.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini sagte zu diesem Urteil: „Deshalb ist es wichtig, dieses Europa mit einer Abstimmung für die Liga am 26. Mai zu ändern.“ Die „Asylbewerber“, die Drogen verkaufen, stehlen und vergewaltigen, kehren alle in ihre Heimat zurück. Und im Sicherheitsdekret gibt es noch strengere Regeln gegen Schmuggler und Menschenhändler. “

Matteo Salvini hat versprochen, kriminelle Asylbewerber in ihre Heimatländer zu deportieren. Die italienische Koalitionsregierung hat außerdem Gelder für die Aushandlung des Transfers illegaler Migranten in Länder reserviert, in denen Italien keine Rückführungsvereinbarungen hat.

Das Sicherheitsdekret wurde im vergangenen Jahr vom italienischen Parlament ausgearbeitet und verabschiedet. Dabei wurde die humanitäre Aufenthaltserlaubnis abgeschafft, das zur Rückkehr von rund 2 000 Migranten führen soll.

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1 KOMMENTAR

  1. Wer dieser verlogenen EU Politik zustimmt, soll verpflichtet werden als Anlaufstelle diese Gestalten bei sich zu Hause aufzunehmen und zu verpflegen.

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