Boostedt: Polizei verschweigt Statistik zu Straftaten durch Asylbewerber

Die Polizei in Boostedt hat offensichtlich ein Schweigegelübde abgelegt. Die Ausrede und zugleich die Anweisung kommt vom Innenministerium: „Man wolle keine Vorurteile schüren“. Von Redaktion Die Polizei im schleswig-holsteinischen Boostedt hat Verbrechen im örtlichen Flüchtlingsheim nicht öffentlich gemacht. In den letzten drei Monaten sind 117 Straftaten in der Einrichtung aufgenommen […]

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Kampf für die Pressefreiheit – Chelsea Mannings Kampf gegen die Grand Jury

Whistleblower werden gezwungen, in einem geheimen Prozess gegen Journalisten auszusagen, und diejenigen, die sich weigern zu kooperieren, werden ins Gefängnis gesteckt. Von Nozomi Hayase / Antikrieg Die ehemalige US Army-Geheimdienstanalystin Chelsea Manning wurde am Freitag ins Gefängnis gesteckt, weil sie sich geweigert hatte, Fragen im Zusammenhang mit den WikiLeaks 2010 […]

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Washington plant neue Sanktionen gegen Venezuela

Die USA wollen neue Sanktionen gegen Venezuela verhängen und so die Regierung Maduro noch stärker unter Druck setzen. Nun sind venezolanische Finanzinstitute im Visier Washingtons. Von Marco Maier Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, in den kommenden Tagen „erhebliche zusätzliche Sanktionen“ gegen Finanzinstitute in Venezuela zu verhängen, ein Schritt, der als Teil […]

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Kardinal Pell: 6 Jahre Haft für Kindesmissbrauch

Der wegen sexuellen Missbrauch von Chorknaben verurteilte australische Kardinal muss bis zu sechs Jahre hinter Gittern. Er kam vergleichsweise glimpflich davon. Von Marco Maier Kardinal George Pell, ein ehemaliger Schatzmeister des Vatikans und Berater von Papst Franziskus, wurde am Mittwoch von einem australischen Gericht zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, weil […]

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Kanonen statt Butter: Zurück in den Militarismus

Trump will deutlich mehr Geld fürs Militär, die NATO auch. Die EU will eine eigene Armee und Merkel einen europäischen Flugzeugträger. Wir kehren in militaristische Zeiten zurück. Von Marco Maier Militarismus wird wieder salonfähig. Obwohl jährlich ohnehin schon Unsummen für einen überdehnten Militärapparat ausgegeben werden, soll deutlich mehr Geld in […]

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Russlands Marine erhält zwei neue strategische U-Boote

Russland teilte mit, zwei seiner neuesten strategischen U-Boote werden bis Ende dieses Jahres der russischen Marine beitreten. Auch sonst werden die Seestreitkräfte verstärkt. Von Marco Maier Das vom russischen Verteidigungsministerium am Dienstag veröffentlichte Material zeigte die beiden U-Boote mit dem Namen Knyaz Vladimir und Kazan, als sie an einem unbekannten […]

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Hellmich: Keine persönlichen Vorwürfe gegen von der Leyen in der Berateraffäre

Der Untersuchungsausschuss solle nicht nur Fehler feststellen, sondern auch aufzeigen, was man besser machen könnte. Hellmich macht von der Leyen keine persönlichen Vorwürfe. Von Redaktion Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), macht Verteidigungsministerin Ursula von der der Leyen (CDU) in der Berateraffäre keine persönlichen Vorwürfe. „Es gibt dazu im […]

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Horst Teltschik: Der Westen machte große Fehler in Umgang mit Putin

Zu Beginn seiner Präsidentschaft war Wladimir Putin entschlossen, der Europäischen Union näher zu kommen, und war sogar bereit, über die Mitgliedschaft in der NATO zu diskutieren, sagt Teltschik. Von Fort Russ Der Kremlchef war sehr besorgt über Fragen der europäischen Sicherheit. Er fürchtete auch, dass Rußland zerfallen könnte. Deshalb habe […]

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Integrationsbeauftragte fordert Integrationskurse auch für EU-Ausländer

Auch EU-Bürger, Flüchtlinge ohne regulären Schutzstatus und Geduldete sollen künftig einen Anspruch auf Sprach- und Integrationskurse erhalten. Von Redaktion Eine entsprechende Forderung hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), in einem Brief an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erhoben. In dem vierseitigen Schreiben, das der […]