Whistleblower werden gezwungen, in einem geheimen Prozess gegen Journalisten auszusagen, und diejenigen, die sich weigern zu kooperieren, werden ins Gefängnis gesteckt.

Von Nozomi Hayase / Antikrieg

Die ehemalige US Army-Geheimdienstanalystin Chelsea Manning wurde am Freitag ins Gefängnis gesteckt, weil sie sich geweigert hatte, Fragen im Zusammenhang mit den WikiLeaks 2010 Offenlegungen bei einer Grand Jury im Eastern District of Virginia zu beantworten. Sie wurde in Bundeshaft genommen und wird eingesperrt bleiben, bis sie aussagt oder bis zum Ende der Amtszeit der Grand Jury.

Manning, 31, wurde 2013 verurteilt, weil sie den größten Fundus an Staatsgeheimnissen in der Geschichte der USA freilegte und damit die Kriegsverbrechen der Bush-Ära enthüllte. Sie saß sieben Jahre einer 35-jährigen Haftstrafe ab, bis Präsident Barack Obama sie kurz vor seinem Ausscheiden aus seinem Amt im Jahr 2017 amnestierte.

Am 5. März erschien Manning, eine Netzwerksicherheitsexpertin, vor dem Bundesgericht von Alexandria, um die Vorladung zu bekämpfen, die sie dazu auffordert, vor einer bundesstaatlichen Grand Jury auszusagen. Vor dem Gerichtsgebäude sprach sie nach einer einstündigen geschlossenen mündlichen Verhandlung, in der der Richter ihren Antrag, die Vorladung aufzuheben, ablehnte, mit Aktivisten und Reportern und erklärte, dass ihre Haupteinwände gegen das System der Grand Jury darin bestanden, dass es von Geheimhaltung umgeben ist.

Die Vorladung Mannings erfolgte etwa drei Monate nach einem Kopierfehler, der die versiegelte Anklage der US-Regierung gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange offenlegte. Die geheimen Strafanzeige, deren Existenz versehentlich im November letzten Jahres bekannt wurde, wurde ursprünglich beim US-Bezirksgericht in Alexandria, Virginia, erhoben. Im Januar dieses Jahres lehnte ein US-Bundesrichter die vom Reporterkomitee für Pressefreiheit eingereichte Petition ab, die die Regierung aufforderte, diese Strafanzeige zu veröffentlichen.

Assange erhielt 2012 politisches Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, um das Risiko einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten mit WikiLeaks zu verringern. Er wird nach wie vor willkürlich von der britischen Regierung festgehalten, was einen Verstoß gegen zwei UNO-Entscheidungen darstellt, wodurch ihm der Zugang zu medizinischer Versorgung, frischer Luft, Sonnenlicht und ausreichend Platz für Bewegung verwehrt wird.

Mannings Kampf gegen diese Grand Jury-Vorladung bringt weiterhin den Angriff der US-Regierung gegen die freie Presse zum Vorschein. Jetzt sind Whistleblower (Hinweisgeber) gezwungen, in einem geheimen Prozess gegen Journalisten auszusagen, und diejenigen, die sich weigern zu kooperieren, werden ins Gefängnis gesteckt.

Angesichts der Geheimhaltung des Verfahrens der föderalen Grand Jury sind die Parameter der Fragen, die die Staatsanwälte nach der Quelle von WikiLeaks zu stellen beabsichtigen, nicht ganz klar. Manning stellte nach ihrem Erscheinen am Dienstag vor Gericht die Anwesenheit vieler Staatsanwälte im Raum fest. Der Fall scheint Teil der Bemühungen der Administration Trump zu sein, Assange strafrechtlich zu verfolgen.

Eine Grand Jury-Untersuchung von WikiLeaks ist seit Ende 2010 im Gange, als US-Generalstaatsanwalt Eric Holder auf einer Pressekonferenz dies öffentlich bestätigte. Seitdem läuft diese strafrechtliche Untersuchung gegen WikiLeaks und Assange. Der verstorbene Michael Ratner, Rechtsanwalt und emeritierter Präsident des Center for Constitutional Rights, der an der Voruntersuchung gegen Manning im Jahr 2013 teilnahm, sprach über die Bedeutung der Aussage, „WikiLeaks und Julian Assange an den gleichen Ort zu bringen, an dem die New York Times oder The Guardian sein würden“. Er bemerkte, dass zwei der Staatsanwälte der Grand Jury an Mannings Verhandlung vor dem Kriegsgericht teilgenommen haben.

Die Washington Post hat kürzlich durch Informationen von US-Beamten bestätigt, die unter der Bedingung der Anonymität sprachen, dass der Fall dieser Grand Jury auf der Ära der Manning-Enthüllungen basiert, d.h. nicht auf Material im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2016, und dass sie nichts mit der Untersuchung durch den US-Sonderberater Robert Mueller über Trumps Beziehungen zu Russland zu tun hat.

Die New York Times, die zuerst die Geschichte über Manning brachte, die schwört, sich zu weigern, vor der Grand Jury auszusagen, berichtete, dass die ehemalige US-Soldatin sich fragte, ob Staatsanwälte jetzt versuchen wollten, sie dazu zu bringen, sich von der Sache zu distanzieren, die sie während ihres Kriegsgerichtsverfahrens vertreten hatte.

In einer Erklärung, die sie einen Tag vor ihrer Aussage wegen Missachtung der Zeugenpflicht vor einer Grand Jury veröffentlichte, drückte Manning ihre Entschlossenheit für einen kontinuierlichen Kampf gegen diese staatliche Unterdrückung aus:

„Gestern erschien ich vor einer geheimen Grand Jury, nachdem ich Immunität für meine Aussage erhalten hatte. Alle wesentlichen Fragen betrafen meine Offenlegung von Informationen für die Öffentlichkeit im Jahr 2010 – Antworten, die ich in umfangreichen Zeugenaussagen während meines Kriegsgerichtprozesses im Jahr 2013 gegeben habe. Ich habe auf jede Frage mit der folgenden Aussage geantwortet: Ich lehne die Frage ab und weigere mich, sie zu beantworten, weil sie gegen den ersten, vierten und sechsten Verfassungszusatz und andere gesetzliche Rechte verstößt.“

Sie bemerkte dann, dass sie zu ihren Prinzipien stehen würde und ist bereit, mit einer Gefängnisstrafe als Folge ihrer Weigerung, vor der geheimen Grand Jury auszusagen, zu rechnen.

Während ihres Kriegsgerichtsverfahrens erklärte Manning, dass ihre Entscheidungen, geheime Regierungsdokumente an die Whistleblowing-Website zu senden, von ihrem Gewissen motiviert waren. Sie machte deutlich, dass es ihre moralische Pflicht war, die amerikanische Öffentlichkeit zu informieren, die sie dazu veranlasste, Dokumente über die US-Kriege im Irak, in Afghanistan und die Folter in Guantanamo sowie diplomatische Kabel der USA herauszugeben, die eine globale Legitimationskrise auslösten. In ihrem Zeugnis sagte sie, dass niemand sie unter Druck gesetzt hat, das zu tun, was sie getan hat, und dass sie die volle Verantwortung für ihr Handeln übernimmt.

Mannings Aussage hob WikiLeaks‘ außergewöhnlichen Quellenschutz hervor, der in der Geschichte des modernen Journalismus beispiellos ist. Mit seiner innovativen technischen Infrastruktur hat WikiLeaks ein System aufgebaut, das die Anonymität von Quellen ermöglicht, deren Identität nicht einmal Assange oder andere Mitarbeiter herausfinden konnten. Zusammen mit seiner makellosen Erfolgsbilanz für Genauigkeit hat es das Unternehmen nie versäumt, die Identität seiner Quellen zu schützen.

Die Identität von Manning als Quelle hinter den veröffentlichten Dokumenten von WikiLeaks wurde erst öffentlich, weil sie die Sicherheitsanweisungen der Whistleblowing-Seite nicht befolgt hat. Manning sprach mit einem Computerhacker, den sie online traf, der sie an die Strafverfolgungsbehörden verpfiff, wobei das Wired Magazine die Chatprotokolle veröffentlichte.

Für diese junge amerikanische Informantin, die von der „Blutgier“ des US-Militärs in dem Videomaterial aus einem US-Apache-Helikopter von 2007 zutiefst beunruhigt war, war WikiLeaks die letzte Hoffnung, ihr Wissen an die Öffentlichkeit weiterzugeben. Manning wandte sich zunächst an die Washington Post und die New York Times mit Dokumenten, die die wahren Kosten der Kriege im Irak und in Afghanistan offenbaren würden. Nachdem sie von diesen Nachrichtenorganisationen nicht ernst genommen wurde, wandte sie sich an WikiLeaks.

Als sich andere Medien weigerten, kritisches Material zu veröffentlichen, das Beweise für die Kriegsverbrechen der US-Regierung lieferte, darunter die Tötung von irakischen Zivilisten, darunter zwei Reuters-Journalisten, durch die US-Regierung und deren anschließende Vertuschung, verteidigte WikiLeaks durch die Veröffentlichung mutig das Recht der Öffentlichkeit auf Information.

Als Folge der Aufdeckung ungerechtfertigter Macht ist die Organisation unter der Obama-Regierung auf politische Vergeltungsmaßnahmen gestoßen. Assange ist zu einem politischen Gefangenen geworden, geknebelt und isoliert vom Präsidenten Ecuadors, Lenín Moreno, der sich den Forderungen Washingtons im Austausch für eine Rettungsaktion des Internationalen Währungsfonds unterworfen hat. Jetzt wird er von Trumps Kabinett gejagt, das begierig darauf ist, ihn in die USA auszuliefern.

Die Verfolgung eines nicht-amerikanischen Journalisten, der Informationen im öffentlichen Interesse außerhalb der USA in Zusammenarbeit mit anderen Medienorganisationen veröffentlicht hat, möglicherweise im Rahmen des Spionagegesetzes, würde einen gefährlichen Präzedenzfall für die Pressefreiheit auf der ganzen Welt schaffen. Jetzt ist äußerst alarmierend, dass das Justizministerium eine angebliche Quelle zwingt, gegen den Journalisten auszusagen, weil er das Fehlverhalten der Regierung veröffentlicht hat.

Angesichts der Bedrohung der Demokratie haben führende Menschenrechtsorganisationen und Bürgerrechtsgruppen die beispiellose Verfolgung des Gründers von WikiLeaks durch die US-Regierung verurteilt. Die Vereinten Nationen, Human Rights Watch, Amnesty International und die ACLU lehnten die Auslieferung Assanges ab. Vor kurzem hat die Stadt Genf eine Resolution verabschiedet, die vorschlägt, dem preisgekrönten Journalisten und dem nominierten Friedensnobelpreisträger 2019 Asyl zu gewähren. Im Vereinigten Königreich und anderen europäischen Staaten forderten allein in diesem Jahr 36 Abgeordnete des Europäischen Parlaments UN-Generalsekretär Antonio Guterres und die britische Premierministerin Theresa May auf, seine willkürliche Inhaftierung zu beenden.

Nachdem sie von einem Militärgericht zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, sagte Manning in ihrer Erklärung: „Manchmal muss man einen hohen Preis zahlen, um in einer freien Gesellschaft zu leben“. Manning riskierte ihr Leben, um Informationen zurückzuholen, die der Öffentlichkeit gehören. Indem sie sich weigerte, vor einer geheimen Grand Jury auszusagen, opferte sie nun wieder einmal ihre Freiheit und verteidigte das Recht der Öffentlichkeit auf Information. Sie startete eine Kampagne, um Mittel für ihre Rechtsverteidigung zu sammeln. Nach der Inhaftierung erklärte sie, dass sie weiterhin gegen eine geheime Justiz kämpfen werde, die dazu dient, „Aktivisten für geschützte politische Äußerungen zu verhaften und zu verfolgen“.

Dieser Mut, der jetzt wieder vor den Gerichtshof gebracht wird, erinnert uns an einen Kampf, an dem wir alle beteiligt sind. Der Kampf um die freie Meinungsäußerung begann mit dieser Person mit einem unglaublichen Gewissen. Es begann alles mit der winzigen Stimme in den Individuen, die sie auffordert, auf der Suche nach moralischer Klarheit zu handeln. Inspiriert von der Quelle, die ein enormes Risiko eingeht, um soziale Veränderungen herbeizuführen, trat WikiLeaks an die vordere Front dieses Kampfes, bot einen Schutz für dieses Gewissen und ließ seine Stimme laut und deutlich sprechen.

Nun ist die Kraft, die unsere demokratischen Grundrechte zerstört, kein Geheimnis mehr. Der Angriff der Regierung auf die Pressefreiheit ist ein Versuch, das Gewissen der einfachen Menschen, die frei sein wollen, zu unterdrücken. Wir müssen zu Chelsea Manning stehen, um dieser geheimen Grand Jury zu widerstehen. Nur durch informierte Bürger auf der ganzen Welt, die sich für Gerechtigkeit vor dem Gericht der öffentlichen Meinung einsetzen, können wir die unerbittliche Verfolgung der freien Meinungsäußerung durch diese Regierung beenden. Wir müssen kämpfen und weiterhin das Licht auf die Geheimniskrämerei der Regierung lenken, denn die Demokratie stirbt in der Dunkelheit.

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