Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka - Bild: ÖVP / Jakob Glaser

Sobotka sieht in der ablehnenden Haltung der USA gegenüber Nord Stream 2, reines wirtschaftliches Interesse. Europa brauche die Pipeline und es stabilisiere die Beziehungen zu Russland. Gegen die deutsche Autobahnmaut rufe er die anderen EU-Staaten zum Widerstand auf.

Von Redaktion

Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) stellte sich hinter das umstrittene Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Dieses ist auf alle Fälle im europäischen Interesse“, sagte Sobotka den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Wenn man aus der Atomkraft und aus der Kohle aussteige, brauche man alternative Kapazitäten. „Der vergangene Sommer hat gezeigt, dass Wind-, Wasser- und Sonnenenergie bei weitem nicht ausreichen“, sagte Sobotka. Da sei es gut, „wenn man Ersatzkraftwerke anwerfen kann.

Außerdem stabilisieren Wirtschaftskontakte zu Russland die internationalen Beziehungen“. Die Warnung aus den USA, Europa begebe sich in russische Abhängigkeit, wollte Sobotka nicht gelten lassen. „Dahinter dürfte eine wirtschaftliche Überlegung stecken. Den USA geht es darum, eigenes Fracking-Gas nach Europa zu bringen“, sagte er. Das sei „aber mit Sicherheit kein ökologischer Ansatz“.

 

Der Parlamentspräsident kündigte an, Österreich werde alles daran setzen, US-Importzölle auf Autos zu verhindern. Die EU-Staaten sollten eine klare gemeinsame Haltung im Handelsstreit einnehmen, forderte Sobotka. „Und sie verfügen über Druckmittel: Es ist ja nicht zwingend, dass alle Geschäfte in US-Dollar abgewickelt werden müssen.“

Widerstand gegen deutsche Pkw-Maut

Wegen der deutschen Pkw-Maut hat Wolfgang Sobotka die EU-Staaten zum verstärkten Widerstand aufgerufen. Falls das Vorhaben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Bestand habe, „muss sich Europa insgesamt überlegen, welchen Weg es geht.“

Dann werde es „sicherlich Gegenmaßnahmen geben“, sagte der österreichische Nationalratspräsident den Funke-Zeitungen.

Eine reine Ausländer-Maut, wie Deutschland sie einführen wolle, entspreche nicht dem europäischen Geist, kritisierte Sobotka. Ihre Einführung werde „einen Paradigmenwechsel“ einleiten. „Ein Mehr an Europa wird in den verschiedensten Bereichen schwieriger werden. Die EU braucht möglichst große Übereinstimmung und keine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der unmittelbaren Nachbarn.“

Europawahl ist kein Vorentscheid über Amt des EU-Kommissionspräsidenten

Sobotka ist auch der Erwartung entgegengetreten, dass bei der Europawahl eine Vorentscheidung über den nächsten EU-Kommissionspräsidenten fällt. „Es ist eine Wahl zum Europäischen Parlament – nicht weniger, aber auch nicht mehr.“ Niemand solle sich an „fixen Vorstellungen über den neuen Kommissionspräsidenten orientieren“.

Nach der Europawahl gehe es „nicht nur um den Kommissionspräsidenten, sondern um ein Gesamtpaket, das auch den Ratspräsidenten, den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den Außenbeauftragten einschließt“, so Sobotka weiter.

Er würde sich freuen, wenn der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, der Nachfolger von Jean-Claude Juncker werde. „Über die Besetzung solcher Positionen denkt man aber erst nach, wenn die Wahl entschieden ist“, so der österreichische Parlamentspräsident.

Er schloss sich der Forderung seines deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) an, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abzuschaffen. „Das Einstimmigkeitsprinzip bringt die Europäische Union nicht voran. Wir sollten zu qualifizierten Mehrheiten übergehen – etwa zu Zweidrittel- oder Dreiviertelmehrheiten“, sagte Sobotka den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese Notwendigkeit sehe er „vor allem in der gemeinsamen Außenpolitik.“

1 KOMMENTAR

  1. Oh endlich mal ein europäischer Politiker, der deutlich anspricht, worum es den Amis geht bei der Russland hetze.
    Zeigt dann übrigens auch auf wie dumm/verlogen/korrupt alle anderen Politiker sind, die mit ins Russland bashing einsteigen und unsere Wirtschaftliche Stabilität riskieren. Und natürlich auch unsere Energieversorgung…

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