Bild: Flickr / Metropolico.org CC BY-SA 2.0

Die AfD verlangt, der Staat solle die Bürgschaften vollstrecken. Die Bundesregierung will die Fälle einzeln prüfen. 

Von Redaktion

Die AfD im Bundestag will verhindern, dass der Staat die Kosten für sogenannte Flüchtlingsbürgschaften übernimmt. Die Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel „Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten, Erstattungsforderungen durchsetzen“ in den Bundestag eingebracht, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“.

Der Antrag soll voraussichtlich am Donnerstag beraten werden. Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag, den die zuständigen Jobcenter zurückforderten.

Mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien hatten 15 Bundesländer eigene Aufnahmeprogramme gestartet, um Flüchtlinge sicher ins Land zu holen. Voraussetzung war die Abgabe einer Bürgschaft durch in Deutschland lebende Verwandte oder Dritte. Diese verpflichteten sich damit, für Sozialleistungen geradezustehen.

Offenbar wussten aber viele Bürgen nicht, welche Kosten auf sie zukommen. Sie wurden teils falsch beraten. Das haben zwischenzeitlich auch mehrere Gerichte festgestellt. Die Jobcenter verschickten Bescheide in teils fünfstelliger Höhe.

Ende Januar hatte sich die Bundesregierung mit Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen darauf geeinigt, die Bürgschaftskosten zu übernehmen, allerdings nicht generell, sondern nach vorheriger Prüfung des Einzelfalls. In den drei Bundesländern waren die meisten Bescheide aufgelaufen. Das Innenministerium in Hannover nennt eine Gesamtsumme von 15 Millionen Euro laut „NOZ“. Bei den übrigen Ländern wird der Bund nach jetzigem Stand die Gesamtkosten übernehmen.

Laut Bundesarbeitsministerium wird die Agentur für Arbeit eine Weisung herausgeben, anhand derer Jobcenter entscheiden können, welche Bescheide nicht eingetrieben werden müssen. Voraussetzung dafür wären beispielsweise falsche Informationen durch die Behörden oder eine ausgebliebene Überprüfung, ob Bürgen überhaupt über ausreichend Geld verfügen.

Anm. d. Red.: Und jetzt verlangt die AfD, dass der Staat keine Kosten übernehmen solle. Wie herzlos ist denn diese Bande eigentlich? Das geht doch gar nicht. Die Bürgen kämen doch aus den Schuldenberg gar nicht mehr raus.

Aber wie ist das, wenn man für jemanden bürgt und der bezahlt nicht, zahlt dann auch am Ende der Staat meine Bürgschaft?

Nein, natürlich nicht! Da liegt die Antwort eigentlich so nahe und man scheint ihr im Bundestag so fern zu sein. In Deutschland macht jedes Bundesland so wie es glaubt und dort wo die Landesfürsten am lautesten schreien, übernimmt der Bund die Kosten. Das hat mit Demokratie genau nichts zu tun.

Ein weiteres Beispiel für das marodierende System in Deutschland.

19 KOMMENTARE

  1. „Die Bundesregierung will die Fälle einzeln prüfen.“

    heißt im Klartext,
    sie sucht Wege sich vor der Eintreibung zu drücken. Sie schleicht sich mit Aushebelungen um geltenden Recht.
    Was dem einen verwehrt, wofür der gerade stehn muß, möchte sie den anderen über Glaceehandschuhe in deren Hintern schieben.

    Seit eh und jeh war Dummheit nicht straffrei.
    Nun soll auch dies ausgehebelt werden.

    Mit einer solchen Politik sind wir Land der Willkür. Wir fallen damit, was Rechtsstaat betrifft,
    hinter die 3. Welt zurück.

  2. Die können doch Insolvenz anmelden wegen Zahlungsunfähigkeit und dann verlieren sie eben das, was ihnen hoch und heilig war, nämlich ihr Privatvermögen und mal sehen, wie es ihnen dann jene danken, für die sie gebürgt haben und im übrigen ist eine Schuldenübernahme nach geltendem Recht bei Privatpersonen durch den Staat garnicht zulässig und auch das ist wieder so ein Schurkenstück, wo man genau sehen kann, wie linke Idiologen das Recht erneut beugen, ob sie das gleiche auch bei Konservativen machen würden, das ist eine andere Frage.

  3. Komisch, dass in allen bereichen ganz penibel und typisch deutsch-bürokratisch das Gesetz durchgesetzt wird. Jedoch nicht in Sachen Flüchtlingen und Immigranten.
    Wenn die Leute für wildfremde Menschen bürgen…. dann sollen sie es jetzt ausbaden.
    Selbst Schuld würde ich da sagen, welche Risiken man mit einer Bürgschaft eingeht ist allgemein bekannt.

    Soll der Staat bzw der Steuerzahler, also wir alle jetzt für die Dummheit von den Leuten aufkommen?

  4. Offensichtlich ist unser Recht nur noch ein Konstrukt der Beliebigkeit. Wenn eine Bürgschaft nur noch eine unvollstreckbare Absichtserklätung wird, weil hier differenziert wird und eine Bürgerschaft keine mehr ist (es kommt d’rauf an für „wen“ man bürgt und nicht mehr „dass“ man bürgt)! Eine weitere Rechtsbeugung!!!

  5. Für deutschen die als Flüchtigen von Siebenbürgen 1980-1992 und Deutsche aus Sowjetunion, wurde die Jahre von Ausland anerkannt und der deutsche Stadt hat Ihnen eine deutsche Rente bezahlt.

    Die Arbeits-Bürgern aus EU-Ländern die mit Millionen seit 1995-2000 werde die Rente von Arbeit-Jahren nicht nach deutsche Standard bezahlt. Die bekommen Rente von zwei Ländern, was eine Renten-Kürzung gleichstellt.

    Jetzt erneut für die „wichtigen“ Flüchtlinge werde eine sondern Erlaubnis gestellt.

  6. Es gibt die Gewaltenteilung nicht mehr.Die Justiz urteilt im Sinne der Regierung und nicht im Sinne des Grundgesetzes.Richter und Staatsanwälte sind Weisungsgebunden.Bei Staatsanwälten offen und Richter durch die Blume.Das Oberste Gericht ist eindeutig mit Voßkuhle falsch besetzt.
    Wir haben längst keinen Rechtsstaat mehr fals wir ihn jeh hatten.
    Noch gar nicht so lange her wo der Peter Hinze lauthals rumkrähte was für ein Unrechtsstaat doch die DDR war.Nun haben sie die DDR ruckzuck überholt!

  7. Es ist beschämend und bezeichnend zugleich, daß solche Anträge überhaupt gestellt werden müssen in einem – wie er bezeichnet werden will – RECHTSSTAAT.

    Oder leben wir nur noch in einer RECHTSSTAATS-Fassade ?

    SKANDALÖS…Scheint der Fall, nach einer Urteilsformel des OLG KOBLENZ vergangenes Jahr, als es im Kern um die Abschiebung eines Asylbewerbers ging.

    Darin hieß es wörtlich :

    …Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK
    berufen.

    Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan defacto nicht mehr strafrechtlich verfolgt….

    Wer eine Bürgschaft übernimmt, BÜRGT eben mit seinem Vermögen – ungeachtet der Person, des Ansehens, des………

    Wozu es bei „Flüchtlingen“ rechtlich ganz anders sein soll, hat sich mir noch keine Sekunde erschlossen !

  8. Ohrfeige für den Verfassungsschutz: AfD-Beobachtung rechtswidrig?

    Von Marcel Dettmer am 20. Februar 2019 Aktuell, Highlights, Innenpolitik

    Die öffentliche Einstufung der AfD zum „Prüffall“ könnte rechtswidrig sein, weil die Chancengleichheit der Partei darunter leidet. Das geht auf einer Antwort der Bundestags-Experten des Wissenschaftlichen Dienstes auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

  9. Na sowas aber auch, da merken die Bürgen auf einmal, dass ihre Gäste über die Zeit ganz schön teuer werden. Weshalb in so einem Falle die Kosten der Allgemeinheit aufdrücken, für seine Blödheit ist jeder selbst verantwortlich! Fördert den Erkenntnisprozess ungemein, wenn man für Verblendung, fehlendes Wissen bzgl. wirtschaftlicher Zusammenhänge, und ideologiegetriebener Weltenbeglückung mal selbst nachdrücklich an die Kosten – Nutzenfrage erinnert wird. Diese sollte auch gern über die Bürgen hinaus an alle Willkommensjubler (zum Stand 9/2017) gerichtet werden, verbunden mit großzügigen Zahlungsaufforderungen…

  10. Keiner war verpflichtet eine Bürgschaft zu übernehmen. Warum haben die es dann getan? Mit Unterschrift?
    Ätsch, war doch nicht so gemeint?
    Das ist kein Rechtstaat mehr, wie ich ihn von früher kenne.

  11. Sie halfen Wirtschaftsflüchtlingen, kriminellen Asylbetrügern und erleben jetzt ihr blaues Wunder.
    Tausende Gutmenschen hatten in der Vergangenheit für Wirtschaftsflüchtlinge eine Bürgschaftserklärung abgegeben, damit diese nach Deutschland kommen konnten.So erklärten sie sich bereit, für deren Lebensunterhalt aufzukommen. Dann aber sollten sie länger als angenommen zahlen und zwar auch nach Anerkennung des Flüchtlingsstatus. Denn Land und Bund vertreten unterschiedliche Rechtsauffassungen.
    Es besteht die Regelung, dass die Bürgschaft nicht zwingend mit dem Asylstatus endet, sondern in der Regel 5 Jahre läuft.
    Jetzt wollen diese Bürgen, dass WIR die von den Gutmenschen freiwillig unterschriebenen Kosten der Bürgschaften bezahlen.
    Nichts einen CENT sollen diese Gutmenschen bekommen und wenn man ihnen das letzte Hemd unterm Arsch weg pfändet. Wer die Musik bestellt, der muss auch bezahlen!!! Dann zahlt aber auch für Eure Kostgänger.

  12. 1.Hallo, das sind Menschen die im humanitären Sinne gehandelt haben.
    Der Staat muss die Bürgschaften übernehmen wenn es um Flüchtlinge, des weiteren sind wir verpflichtet den Flüchtlingen eine Wohnung, ein Haus und einen Job zu geben, auch wenn ein deutscher dadurch seinen Job unter Umständen verliert. Wir müssen diesen Menschen helfen, das sind Menschen die auf der Flucht sind, daran sollten wir immer denken

  13. Wie machen denn das unsere demokratischen Vorbilder jenseits des Teiches? Also mit den „Hausangestellten, und Gärtnern“ in Texas und so? Wer haftet, wenn die Tochter des Nachbarn plötzlich schwanger ist?

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