Fliegt Orbans Fidesz aus der EVP?

Im EU-Parlament soll über ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn abgestimmt werden. Indirekt wird Orban auch damit gedroht, seine Fidesz aus der EVP zu werfen.

Von Michael Steiner

EVP-Fraktionschef und wohl auch bald der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, welche die konservativen und christdemokratischen Parteien in der EU vereinigt, Manfred Weber (CSU), droht wenige Tage vor der Abstimmung im Europaparlament über ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn dem Ministerpräsidenten des Landes, Viktor Orban.

Weber sagte „Bild“: „Kern der EU sind unsere gemeinsamen Werte – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit. Da kann es keine Abstriche oder keine Rabatte geben. Natürlich auch nicht für Mitglieder der Europäischen Volkspartei. Sonst würde Europa seine Seele verlieren. Deshalb erwarte ich vom ungarischen Ministerpräsidenten, dass er auf die EU-Partner zugeht und Kompromissbereitschaft erkennen lässt. Wenn das nicht geschieht, müssen wir in der EVP sagen: Unsere Werte sind für uns nicht verhandelbar. Die ungarische Regierung geht derzeit einen Weg, der vielen Sorgen macht.“

Das ist faktisch eine Drohung gegenüber Viktor Orban, ihn und seine rechtskonservative Partei auch aus der EVP-Parteienfamilie zu werfen. Offenbar will man sich bei den europäischen Konservativen, zu denen auch CDU und CSU gehören, lieber eine Allianz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingehen, der die „Vereinigten Staaten von Europa“ noch stärker vorantreiben will. Orban, der für ein „Europa der Völker und Nationen“ steht, ist hierbei ein Klotz am Bein.

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6 Kommentare

  1. Steve Bannon hatte den wahren Konservativen (also denen, die von den MSM als Rechte, Rechtspopulisten, Rechtsextreme usw. bezeichnet werden) vorgeschlagen und angeraten, im EU-Parlament, eine eigene Fraktion zu bilden. Er hatte auch angeboten eine derartige Fraktion zu unterstützen.

    Leider hatte die AfD darauf sehr lapidar und ablehnend reagiert.

    Die Notwendigkeit einer solchen Fraktion wird gerade wieder durch das Beispiel im Artikel akut. Eine gemeinsame Fraktion führt nicht nur diese Parteien enger zusammen, sie bündelt auch alle technischen, organisatorischen Maßnahmen, die im Hintergrund ablaufen und macht sie effizienter.

    Denn die Systemparteien, die sich nur zum Schein konservativ nennen, werden den Vorschlag Macrons realisieren. Dann werden kleinere, abweichende Parteien entweder intern zerrieben oder ausgestoßen.

    Deshalb sollte man sehr genau beobachten, wer gegen den Vorschlag von Steve Bannon ist – denn diese Person/Personen könnten sehr schnell zu einer Enttäuschung ihrer Partei und vor allen Dingen der Wähler werden.

      1. Mir erschließt sich nicht, was eine engere, verbesserte Zusammenarbeit in einer eigenständigen Fraktion mit einer Leimrute zu tun haben sollen.

        Alles andere wäre, durch die Zersplitterung, eine Selbstzerstörung.

        Wenn zum Beispiel Fides fraktionslos bleiben würde, wäre es eine enorme zusätzliche Belastung.

        1. Zur Inspiration und der Bildung einer eigenständigen Fraktion im Bundestag brauchen wir einen Fingerzeig aus einer Ideenschmiede von Kriegstreibern aus Übersee?
          Haben diese Herren unter dem Zylinderhut für uns, wie auch für andere jemals ohne Eigennutz etwa wohlwollend auch nur einen einzigen Finger jemals gedreht?
          Antworten sie mir jetzt aber bitte nicht, diese seien für unsere Erlösung am 8. Dezember 1941 in den 2. WK eingetreten.

  2. „Volks“-Partei? Die schlimmsten Eurokraten? Die Anbeter von Karl dem großen Schlächter? Der aus selbstbestimmten Kelten und Germanen viele Tote und noch viel mehr dumme Schafe gemacht hat. Schafe, noch immer zu dumm, um eine Merkel aus der Lutherkirche und aus dem Kanzleramt zu verjagen?

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