„Alle Mitglieder des  Parlaments sind einander formal gleichgestellt“, hält der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages fest und bestätigt damit eine Selbstverständlichkeit. Denn aus gleichen Wahlen, die das Grundgesetz vorschreibt, können nur im Recht gleiche Abgeordnete ...

Angesichts der verfassungsgerichtlichen Entscheidung, dass eine Prozenthürde zu den Europawahlen nicht zulässig ist, könnte die Bundesrepublik unter Umständen eine große Parteienvielfalt ins Europäische Parlament entsenden. Immerhin reichen dafür bereits rund 0,5 Prozent der Stimmen aus. ...

Im Schatten des medialen Trommelfeuers gegen Russland verabschiedete das europäische Parlament klammheimlich eine weitreichende Richtlinie, wonach die Ermittlungsbehörden aller EU-Staaten zur bedingungslosen Kooperation verpflichtet sind. Lauschangriffe, Bespitzelungen, Hausdurchsuchungen und die Aufhebung des Bankgeheimnisses inklusive. Von Marco ...