Europawahl - Deutschlands Kleinparteien (Teil 1)

Angesichts der verfassungsgerichtlichen Entscheidung, dass eine Prozenthürde zu den Europawahlen nicht zulässig ist, könnte die Bundesrepublik unter Umständen eine große Parteienvielfalt ins Europäische Parlament entsenden. Immerhin reichen dafür bereits rund 0,5 Prozent der Stimmen aus. Angesichts der Unzufriedenheit vieler Menschen hinsichtlich der etablierten Parteien lohnt es sich, einen kurzen Blick auf die Kleinen zu werfen.

Von Marco Maier

Entsprechend der Reihung auf den Wahlzetteln gibt es hier eine kleine Übersicht zu den wahlwerbenden Kleinparteien. Bei rund 64,3 Millionen Wahlberechtigten und einer möglichen Teilnahme von rund 50 Prozent (2009 waren es gerade einmal 43,3 Prozent, 2004 nur 43,0 Prozent), könnten wohl schon 320-340.000 Stimmen ausreichen, um einen der 96 zu vergebenden Sitze zu ergattern.

Dieser erste Teil umfasst die ersten 9 Parteien jener 18, die möglicherweise einen Sitz ergattern könnten und bei den veröffentlichten Umfragen unter "Sonstige" zusammengefasst werden.

Freie Wähler

Durchaus eine Chance auf den Einzug ins Europaparlament haben die Freien Wähler (FREIE WÄHLER). Als eher EU- und eurokritische Partei und eher liberal-konservativem Profil könnte diese Partei eine Alternative für enttäuschte Sympathisanten von Union, FDP und AfD sein. Das Motto des Europawahlprogramms lautet: "Europa bist du. Misch dich ein!"

Besonders hervorhebenswert ist die Forderung nach einem föderal strukturierten Europa, in dem die Kommunen und Regionen deutlich mehr Rechte erhalten sollen. Damit stellen sich die Freien Wähler deutlich gegen den Brüsseler Zentralismus. So heißt es im Wahlprogramm: "Daher fordern wir eindeutige Kompetenzzuweisungen und -grenzen in Europa. Wir stehen für einen Gesinnungswandel der EU weg von einer zunehmend befremdlichen Allzuständigkeit hin zur Beschränkung auf die großen politischen Herausforderungen unserer Zeit." Ebenso verlangt die Partei deutlich mehr direktdemokratische Elemente.

Die Republikaner

Ebenso denkbar ist ein Einzug der rechtskonservativen Partei "Die Republikaner" (REP). Eine Art Europawahlprogramm gibt es offenbar nur in der aktuellen Ausgabe der Parteizeitung. Kernforderungen sind: Austritt aus dem Euro, kein Freihandelsabkommen mit den USA, Wiedereinführung der Grenzkontrollen, und der Umbau der EU zu einem "Europa der Nationen".

Spitzenkandidat Hermann Mack konkretisiert in der Parteizeitung "Neue Republik", wo er die Probleme in der EU sieht: "Die drängendsten Probleme – Renten, Energiepreise, Armutseinwanderung, Euro-Krise – sind nicht gelöst, sondern nur zugetüncht und weggelächelt. Unser Land wird ausgeplündert und abgeschafft, und die Zeche dafür bezahlen wie immer: Sie!"

Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz

Unter dem Kürzel "TIERSCHUTZPARTEI" treten die Vertreter der Tierrechte an. In ihrem Wahlprogramm für Europa lautet das Motto "Europa neu gestalten - mehr Demokratie und mehr Europa wagen!" Wichtigste Punkte hierbei sind die Tierschutzpolitik, die Agrarpolitik, die Fischereipolitik und die Umweltpolitik. Insbesondere für enttäuschte Grüne scheint diese Partei eine mögliche Alternative darzustellen.

Die im linksökologischen Umfeld zu positionierende Partei setzt sich weiterhin für ein Ende der Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und ein liberales, multikulturelles Europa ein. Weiters fordert sie eine Beendigung der militärischen Aufrüstung und verlangt eine aktive Friedenspolitik. Weiters heißt es im Programm in Sachen Wirtschaftspolitik: "Es ist höchste Zeit, dem Wachstumswahn durch einen gesellschaftlichen und politischen Wertewandel zu begegnen. Wenn man Politik für den Menschen machen würde anstatt für die Wirtschaft, sähe es in Europa ohne Zweifel  besser aus."

Familien-Partei Deutschlands

Mit der Familien-Partei (FAMILIE) findet sich eine weitere Partei der "politischen Mitte" unter den wahlwerbenden Kleinparteien, die eher konservative Wähler ansprechen dürfte. Ein Europawahlprogramm gibt es offenbar nicht.

Grundsätze dieser Partei liegen in der Schaffung familienfreundlicher Rahmenbedingungen, sowie einer ausgleichenden Generationenpolitik. Hinzu kommt die Forderung nach dem Wahlrecht für Kinder, welches von den Erziehungsberechtigten stellvertretend ausgeübt werden soll. Weiters steht sie für die soziale Marktwirtschaft und eine aktive Friedenspolitik.

Piratenpartei Deutschland

Die eher linksliberale Piratenpartei (PIRATEN) stellt ihren Wahlkampf unter kein Motto. Im Wahlprogramm fordern sie unter anderem eine europäische Demokratiereform, eine europäische Verfassung (Vereinigte Staaten von Europa), strengere Regeln für die Finanzbranche, und ein europaweites Bedingungsloses Grundeinkommen.

Selbstverständlich dürfen die Themen Urheberrecht, Patentrecht und internetspezifische Themen nicht fehlen. Ebenso eine Kernforderung der Piraten: Die Ausweitung der Asylgründe, die Abschaffung der Grenzschutztruppe FRONTEX, eine aktive Klimapolitik und grenzenlose Mobilität im öffentlichen Personenverkehr Europas. Weiters lehnen die Piraten das Freihandelsabkommen TTIP und Fracking ab.

Ökologisch-Demokratische Partei

Mit der ÖDP tritt eine weitere umweltorientierte Partei zur Europawahl an, die sich selbst jedoch eher in der politischen Mitte verortet. Im Kurzprogramm lautet die Präambel: "Europa fußt auf christlich-humanistischen Werten. Die europäische Politik muss sich deshalb im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen für Gerechtigkeit, Frieden und für die Bewahrung der Schöpfung und damit der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen."

Europapolitisch setzt die ÖDP auf einen eher lockeren Staatenbund und beruft sich auf die ökologisch-soziale Marktwirtschaft, in der auf den Wachstumswahn verzichtet werden soll. Für die EU wird ein Zweikammer-Parlamentssystem gefordert, da das Europäische Parlamen (als "Unterhaus") nach tatsächlichem Bevölkerungsanteil der Länder zusammengesetzt werden soll. Die umweltpolitische Forderung lautet: "Umweltzerstörung macht nicht an Staatsgrenzen halt. Die in der EU vorhandenen Abkommen und Richtlinien zum Umweltschutz müssen konsequent umgesetzt werden. Umweltschutzmaßnahmen dürfen nicht mit der Forderung nach freiem Wettbewerb und Wirtschaftswachstum blockiert werden."

Partei Bibeltreuer Christen

Im konservativen Bereich findet sich auch die PBC wieder. Sie gilt weitläufig als "christlich-fundamentalistisch" und evangelikal. Zwar gibt es kein europäisches Wahlprogramm, doch das Grundsatzprogramm verdeutlicht deren Positionen sehr anschaulich. Ginge es nach der PBC, würde Europa wohl ähnlich wie in kleineren Teilen der USA (Bible Belt) ein strenges Regiment aufziehen.

Ziel der Partei ist es, ethisch-moralische Grundsätze der Bibel auch in Politik und Gesellschaft zu verankern. Dazu zählt die Ablehnung von Homosexualität, ein Verbot von Pornographie, verpflichtender Bibelunterricht an den Schulen und die Möglichkeit eines Unterrichts zu Hause. Kinderreiche Familien sollten mehr staatliche Unterstützung erhalten.

Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung

Die einst als "rechtspopulistisch" bezeichnete Kleinpartei konzentriert sich hauptsächlich auf soziale Themen und fordert deutliche Veränderungen beim Wirtschafts-, Geld- und Finanzsystem. Ein weiterer Kernpunkt der unter dem Kürzel "VOLKSABSTIMMUNG" auf dem Wahlzettel zu findenden Partei ist die Etablierung eines direktdemokratischen Systems, welches Anleihen aus der Schweiz und den USA nimmt.

Für Systemkritiker könnte diese Partei durchaus eine Alternative sein, zumal es im allgemeinen Forderungskatalog durchaus interessante Ansätze in Sachen Wirtschaft, Finanzen und Politik gibt. So fordert diese Partei, dass "Deutschland sich das benötigte Geld zinslos selber erzeugt (siehe Art. 73 Nr. 4 Grundgesetz: Währungshoheit), statt es von Privatbanken mit hohen Zinsen zu leihen und so mindestens 60 Mrd. Euro/Jahr einspart, die für Arbeits- und Ausbildungsplätze, Bildung, Kindergartenplätze u.a. zur Verfügung stehen."

Bayernpartei

Die hauptsächlich in den Kommunen verankerte liberal-konservative Bayernpartei (BP) gilt als sezessionistisch, bzw. regionalistisch und befürwortet eine staatliche Eigenständigkeit Bayerns. Allerdings steht sie auch generell für mehr (finanzielle) Eigenverantwortung der Kommunen und lehnt damit einen europäischen Zentralstaat ab. So heißt es in den Grundsätzen der BP: "„In tiefer Sorge und in voller Erkenntnis der immer stärker werdenden Aushöhlung der Eigenstaatlichkeit Bayerns und der föderativen Staats- und Gesellschaftsordnung in Deutschland und Europa sieht es die Bayernpartei als ihre vornehmste Aufgabe an, das bayerische Staatsbewusstsein und demokratische Prinzipien zu pflegen und gegen den aufkeimenden Zentralismus zu verteidigen."

Weiters setzt sich die BP für die Bürgerrechte ein und lehnt den Überwachungsstaat strikt ab. Ablehnend steht die Bayernpartei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr gegenüber und lehnt diese grundsätzlich ab. Grund dafür ist jedoch lediglich der finanzielle Aspekt solcher Missionen. Fazit: Eine durchaus interessante Wahlalternative für jene bürgerlich-liberalen Menschen, die sich für ein weitreichendes föderalistisches Europa aussprechen.