Lawrow-Interview vom 21.04. zur Lage in der Ukraine

Der russische Außenminister Sergei Lawrow stellte sich den Fragen von Journalisten bezüglich der Lage in der Ukraine. Insbesondere die "Genfer Deklaration" und der offene Rechtsbruch der Maidan-Koalition kamen hierbei zur Sprache.

Da die deutschsprachigen Massenmedien wohl kaum die russische Sicht der Dinge in ihre Berichterstattung aufnehmen, und gerne die Worte aus dem Zusammenhang reißen, wenn es den NATO-Interessen dient, haben wir hier die deutsche Vollübersetzung der Antworten von Außenminister Lawrow, die Sie im nachfolgenden Video im Original hören können.

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InterFax-Journalist: "John Kerry hat gesagt, dass das Genfer Abkommen Anfang der Woche realisiert werden muss und droht andernfalls mit Sanktionen. Wie können Sie das kommentieren und gibt es aus Ihrer Sicht einen Zeitrahmen für die Erfüllung der Vereinbarungen in Genf?"

Lawrow: "In den Vereinbarungen wurden keine Zeitrahmen erwähnt. Aber dort wurde erwähnt, dass die Umsetzung rasch erfolgen muss. Damit sind die Aktivitäten der illegal bewaffneten Gruppen, Entwaffnung dieser Gruppen, Vermeidung von jeglichem Extremismus, Amnestie von politischen Gefangenen und Protestierenden, Start des Dialogs bezüglich der Verfassung, und so weiter gemeint. Aber das Wichtigste ist es zurzeit jegliche Form von Gewalt nicht zuzulassen. Das ist der erste Punkt im Genfer Abkommen, die erste Forderung an all jene Parteien die sich in der Ukraine gegenüber stehen.

Aber diese und andere Punkte des Genfer Abkommens werden zurzeit nicht nur nicht erfüllt, sondern es werden vor allem seitens derjenigen die die Macht in Kiew an sich gerissen haben, Aktionen durchgeführt, welche das Genfer Abkommen grob verletzen. Es werden Forderungen an den Süd-Osten gerichtet, warum sie nicht die besetzten Gebäude räumen, die Straßensperren nicht abbauen. Jedoch macht die Regierung ebenfalls nichts, rührt nicht den Finger in Bezug auf die Ursachen für diese tiefe innerukrainische Krise.

Der rechte Sektor regiert nun seit fast einem halben Jahr in verschiedenen Städten der Westukraine und versucht seinen Einfluss auf die Süd-Ost-Ukraine auszuweiten, indem er Methoden der Gewalt einsetzt. Die Gebäude in Kiew, die einst gewaltsam erobert wurden, sind nicht befreit, die Straßenblockaden sind nicht abgebaut, der Maidan blüht weiter, ich entschuldige mich für diesen Terminus (Anm.: blühen). Und darüber hinaus, die führenden Politiker die vom Parlament benannt wurden behaupten offen, dass das Genfer Abkommen nicht für den Maidan gilt, weil die Kiewer Stadtverwaltung die Entscheidung getroffen hat, dass man den Maidan bewahren soll und dass er legitim ist. Das ist absolut nicht hinnehmbar, da die Legitimität durch das Gesetzt bestimmt wird und selbst in den Gesetzten der Ukraine solche Dinge verboten sind.

Wenn wir dahingehend handeln, jegliche Forderung der Stadtverwaltung hinzunehmen, dann brauchen wir auch keine Forderungen an die Süd-Ost-Teile der Ukraine stellen, wo das Volk Vertreter gewählt hat, nachdem versucht wurde ihnen Vertreter aus Kiew zu entsenden, die sie nicht anerkannt haben. Übrigens, einer der Punkte des Genfer Abkommens, fordert die Amnestie von politischen Gefangenen und Demonstranten. Doch anstatt dass man die politischen Häftlinge frei lässt, inklusive des vom Volk gewählten Gouverneur Pawel Gubarew, fährt die Macht in Kiew weiter mit Verhaftungen von politischen Volksvertretern fort.

Verhaftet und unter Arrest kommen auch Journalisten. Nicht nur russische sondern auch internationale Journalisten werden nicht in die Regionen gelassen, in denen sie Interesse am Geschehen haben. All das sorgt natürlich für Unmut. Und Maßlos ist der Fakt, dass am Ostersonntag an der Straßensperre in der Nähe von Slawjansk in der Donezker Oblast, eine Gruppe bewaffneter Extremisten erschien und ohne Vorwarnung anfing unbewaffnete Menschen zu erschießen, die sich dort aufhielten. Es gab Tote, danach kamen daneben stehende Kollegen zu Hilfe die in Anbetracht der Erfahrung in Kiew und des Putsches es alle nicht zulassen möchten dass Chaos herrscht. Es gibt Tote auf beiden Seiten.

Das ist ein Verbrechen, welches nur denen nützt, die dem Genfer Abkommen einen Strich durch die Rechnung machen möchten. Und alles deutet darauf hin, dass die Macht in Kiew die Extremisten die weiterhin die Musik bestellen nicht kontrollieren kann, vielleicht auch nicht will. Wir sind sehr darüber besorgt, dass anstatt die Verantwortung für die Geschehnisse zu zeigen, sowohl die Macht in Kiew, als auch deren Schirmherren, die sie an die Macht gebracht haben, das sind vor allen Dingen die USA und westeuropäische Staaten, versuchen in allem die Russische Föderation zu beschuldigen. Sie erfinden alle vorstellbaren und unvorstellbaren Argumente und bringen die Präsenz russischer Waffen als Beweis für die Einmischung in den Konfliktprozess seitens Russlands. Dieses Argument ist in sich einfach lächerlich, weil es dort andere Waffen niemals gab, alle Waffen dort sind russischen Ursprungs.

Aber der Umstand dass kürzlich in den Medien der Fund von amerikanischen Waffen bei den illegalen bewaffneten Gruppen gezeigt wurde, da ist mal was ganz Neues. Ich unterstreiche: diese Waffen waren in der Hand illegaler bewaffneter Gruppen und nicht in der Hand der ukrainischen Armee. Daher bevor uns Ultimaten vorzusetzen, deren Erfüllung in 2–3 Tagen zu fordern und andernfalls mit Sanktionen zu drohen, fordern wir von unseren amerikanischen Partnern im vollen Umfang die Verantwortung für die Macht in Kiew zu übernehmen, die sie an die Macht gebracht haben. Jene Macht die sie gerade versuchen in Schutz nehmen, während sie die Augen vor dem Unfug verschließen, der seitens dieses Regimes und der Kämpfer auf den sich dieses Regime stützt, betrieben wird.

ItarTass-Journalist: "Wie würden Sie das Blatt New York Times kommentieren: 'Präsident Obama möchte seine Politik der Isolierung Russlands weiter vorantreiben'."

Lawrow: "Ich habe dieses Blatt nicht gelesen, aber die Forderungen Russland zu isolieren sind nicht höflich, sie klingen so auch von einigen europäischen Hauptstädten, vor allem aus denjenigen die sich wünschen die Europäische Union sollte vollkommen diese Sicht der Dinge einnehmen. Wir sehen und hören, mehr überlegte, mehr objektive, mehr wenn sie so möchten erwachsenere Stimmen aus der europäischen Union und gehen davon aus, dass jeder seine Position unabhängig auf Grundlage eigener Analysen machen, und nicht versuchen sollte an der Leine von Russophoben zu gehen. Isolation hat noch nirgendwann, nirgendwem, nirgendwas Gutes gebracht. Man versuchte in verschiedenen Situationen, verschiedene Länder und verschiedene Regierungen zu isolieren um am Ende in Verhandlungen mit denen zu treten, die man zu isolieren versucht hatte. Ich denke dieses Mal ist der Versuch die russische Föderation zu isolieren völlig perspektivlos, da es unmöglich ist Russland vom Rest der Welt zu isolieren. Zuerst weil wir ein großer, selbstständiger Staat sind, der weiß was er will. Und zweitens, weil die überwiegende Mehrheit der Staaten auf der Welt, keinerlei Isolation Russlands möchten und sich dieser Versuche nicht anschließen wird."

RiaNowosti-Journalist: "Aus Richtung unserer westlichen Partner, kommen die Forderungen an Moskau, auf die Süd-Ost-Ukraine zu wirken, gibt es für Russland eine solche Möglichkeit und wenn ja, wie wird Russland wirken.

Lawrow: "Ich habe dieses Thema teilweise bereits angeschnitten. Dass im Süd-Osten eine Explosion der Unzufriedenheit des Volkes stattfindet, braucht man glaube ich nicht beweisen zu müssen. Jeder unabhängige Beobachter, der die Berichte vom Ort des Geschehens betrachtet, kann zu diesen Schlussfolgerungen kommen. Man hat die Leute bis zur Hoffnungslosigkeit geführt, die Menschen können nicht verstehen, warum die Macht in Kiew, nicht in der Lage ist dem Extremismus ein Ende zu bereiten. Warum sie so lange warteten, zumindest bis zum Genfer Treffen, um sich endlich für die Unabdingbarkeit einer Verfassungsreform auszusprechen.

Warum halten sie diese Reform auch derzeit weiter hin, bis auf die Aussage dass sie in kürzester Zeit durchgeführt wird. Aber während dieses Geredes, gehen die Angriffe auf Slawjansk, Mariuopol und andere Städte der Ost-Süd-Ukraine fort, Angriffe von bewaffneten Söldnern, in Masken ohne Abzeichen, handeln sie völlig gnadenlos und unüberlegt, eröffnen das Feuer ohne Warnung. In diesen Aktivitäten sieht man den Wunsch einen Bürgerkrieg zu provozieren. Und sie sehen es, wie die Rufe nach Russland immer lauter und lauter werden, man möge sie von diesem Chaos retten. Wir werden in eine sehr schwierige Lage gestellt. Aber Derjenige der die Linie zur Anstiftung des Bürgerkriegs fährt, um einen großen, ernsthaften blutigen Konflikt zu provozieren, macht kriminelle Politik. Und wir werden diese Politik nicht nur diskutieren sondern auch unterbinden."

Wir möchten "To Ny" von der Antimaidan-Facebookseite herzlich für die Übersetzung ins Deutsche danken.