Lauschangriff: Der klammheimliche Beschluss des Europaparlaments

Im Schatten des medialen Trommelfeuers gegen Russland verabschiedete das europäische Parlament klammheimlich eine weitreichende Richtlinie, wonach die Ermittlungsbehörden aller EU-Staaten zur bedingungslosen Kooperation verpflichtet sind. Lauschangriffe, Bespitzelungen, Hausdurchsuchungen und die Aufhebung des Bankgeheimnisses inklusive.

Von Marco Maier

Die "Europäische Ermittlungsanordnung", welche vom Europaparlament bei nur 22 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen beschlossen wurde, hat es in sich. So dürfen nach der Umsetzung in nationales Recht, wofür die Länder maximal 3 Jahre Zeit haben, Anträge von anderen europäischen Strafverfolgungbehörden nicht mehr abgewiesen werden. Das heißt: Gerät man - aus welchen Gründen auch immer - ins Visier von Ermittlern eines anderen EU-Staats, können diese von den Behörden eines anderen Staates den Einsatz aller erdenklicher Maßnahmen fordern.

Erfolgt die Anordnung eines anderen EU-Staats, müssen die Behörden des Vollzugsstaats binnen 90 Tagen die Ermittlungen so aufnehmen, als ob diese von den eigenen Behörden angeordnet worden wären. Wenn also zum Beispiel Frankreich oder Tschechien feststellen, dass ein Deutscher oder ein Österreicher in eine nach deren Recht strafbare Handlung verwickelt ist, können sie die deutschen oder österreichischen Ermittlungsbehörden zu entsprechenden Überprüfungsmaßnahmen auffordern.

An und für sich wäre dies nicht so tragisch, wenn da nicht die unterschiedlichen nationalen Regelungen wären. Je nach Land sind die Anforderungen hinsichtlich der Qualität strafbarer Handlungen für entsprechende repressive Maßnahmen unterschiedlich hoch. Besonders kritisch könnte dies zum Beispiel für Blogger und Onlinejournalisten werden, die damit unter Umständen zur Zielscheibe ausländischer Ermittlungsbehörden werden können. Das was man in einem Land sagen und schreiben darf, kann in einem anderen Land schon zu ernsthaften Problemen führen. Unter Umständen kann es zukünftig sogar geschehen, dass ein Verdächtiger oder Beschuldigter zeitweilig den Strafverfolgungsbehörden eines anderen Landes überstellt werden darf.

Theoretisch kann es sogar so laufen, dass die Behörden jenes Landes welches den Auftrag zur Überwachung gegeben hat, direkt die Telekommunikation überwachen darf. Zum Beispiel: Wenn Spanien von den irischen Behörden die Überwachung von Handy und Computer eines Verdächtigen verlangen, können die Spanier unter Umständen sogar die Daten in Echtzeit erhalten. Die irischen Behörden würden dann lediglich Handy und Computer verwanzen, und die Daten gleich an die Spanier weiterleiten. Ein weiteres Beispiel: Wenn ein Deutscher der in Österreich lebt und dort ein Handy angemeldet hat, können die deutschen Behörden von den Österreichern verlangen, dass diese für die Überwachung des Handys sorgen.

Beinahe grenzenlos wird der Zugang zu den Finanzdaten sein, wenn es sich hierbei um eine "Bank oder Finanzinistitut außerhalb des Bankensektors" handelt. Hier muss man nicht einmal wirklich einer Straftat beschuldigt oder einfach nur verdächtigt werden. Es genügt schon, wenn es die auftraggebende Behörde "für notwendig erachtet". Eine Begründung dafür muss demnach nicht einmal vorhanden sein. Und ganz perfide: Wenn solche Überprüfungen stattfinden, sollen die Staaten alles daran setzen, dass weder Bankkunden noch sonstige Personen von den Banken in Kenntnis gesetzt werden.

Zwar gibt es trotz der neuen Richtlinie weiterhin einige Einschränkungen, wonach ein Vollstreckungsland gewisse Maßnahmen verweigern darf. Doch darauf verlassen sollte man sich nicht unbedingt. Der nächste Schritt in Richtung "totale Überwachung" ist damit nämlich vollbracht worden.