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Bernd Lucke ignoriert die Parteitagsbeschlüsse und stimmt im Europäischen Parlament anders ab. Selbst als Mitglied des Vorstands kann er den Willen der Hauptversammlung nicht einfach ignorieren.
Von Henry Paul
Die Hauptversammlung hat eindeutig beschlossen.
1. TTIP wird von der AfD abgelehnt.
2. Sanktionen gegen Russland werden von der AfD abgelehnt.
Lucke als Mitglied des Europäischen Parlaments hat in beiden Fällen diese Parteitagsbeschlüsse ignoriert und im EU-Parlament gegensätzlich darüber abgestimmt. Er kann sich auf sein persönliches Gewissen in diesem Fall nicht berufen, denn er ist aktives Vorstandsmitglied der AfD und damit ohne Wenn und Aber an die Beschlüsse der Hauptversammlung gebunden. Der Vorstand ist das weisungsverpflichtete Exekutivorgan der Hauptversammlung. So sagt das Parteiengesetz, so sagt es die Satzung.
Fakt: Wer als Vorstand die Beschlüsse der Hauptversammlung ignoriert und sogar konterkariert, ist als Vorstand nicht mehr tragbar.
Lucke hat als Vorstand einen Verein gegründet, der in seinen Statuten sogar von einer neuen Partei spricht. Dieser Verein wirkt subversiv in die AfD hinein: es werden Mitglieder vom Verein und von Lucke angesprochen in diesem Verein mitzutun, also sich gegen die AfD zu wenden. Das ist Partei-Verrat auf oberster Stufe.
Fakt: Wer als Vorstand Parteiverrat begeht, muss aus der Partei ausgeschlossen werden. Ohne Wenn und Aber.
Fakt: Wer eine neue Partei oder einen neuen Verein innerhalb der Partei gründet, um die Parteimitglieder zu spalten bzw. aufzuteilen, der hat jedes Recht auf Zustimmung verloren.
Noch Eines: Wer als 'Unbedingt-Apologet Luckes' diesen Partei-Verräter nach wie vor in der Partei halten will, muss sich vergegenwärtigen, dass er/sie Un-Demokrat ist. Die Demokratie geht von Regeln aus (Parteiengesetz, Satzungen von Parteien und Vereinen) und nicht von Persönlichkeits-Huldigungen. Wer also einem Verräter huldigt, ist kein Demokrat. Un-Demokraten müssen aus Parteien ebenso entfernt werden wie Verräter.
Zitat: "Selbst als Mitglied des Vorstands kann er den Willen der Hauptversammlung nicht einfach ignorieren."
Oh doch, er kann … wie man sieht! Nur ein "Politiker" mehr, der macht was er will und dem seine Wähler am Ar… vorbeigehen. Vielleicht wäre er in der SPD besser aufgehoben. Er hätte in Gabriel bzgl. dessen Schaukelkurses (TTIP u.a.) ganz sicher einen dicken Freund!
"Lucke muss raus"
Lucke hat uns alle an der Nase rumgeführt, er hat uns belogen und beschimpft!
Freunde macht es möglich ihn in Essen abzuwählen. Er soll gehen und mit ihm seine "Weckruf-Aktivisten"
Bitte zahlreicvh kommen!
So viel Blödsinn habe ich lange nicht mehr gelesen. Sie haben Glück, dass wir in Deutschland (Gott sei Dank!) Meinungsfreiheit haben und (leider!) auch solcher Schwachsinn, den Sie hier fabrizieren, von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und geschützt wird.
Es ist schon einmal bemerkenswert, dass Sie sich aus Österreich in deutsche Innenpolitik und sogar weitergehend in interne Parteipolitik einmischen wollen. Nebenbei gesagt hat sauberer Journalismus, den Sie ja für sich reklamieren, von dem Sie aber weit entfernt sind, die Aufgabe, Fakten und Sachverhalte darzustellen. Meinung gehört in den Kommentar, der als solcher zu kennzeichnen ist. Höchstens dort (wenn überhaupt) haben Sätze wie der, dass irgendein Politiker weg müsse, etwas zu suchen. Eher auch dort nicht.
Ansonsten sind die inneren Angelegenheiten der AfD, Sache der AfD, ihrer Organe und letztlich der Mitgliedschaft der AfD. Da haben sich andere, schon gar nicht solche „geistigen Tiefflieger“ wie Sie, nicht einzumischen.
Darüber hinaus strotzt Ihr Text von Fehlern, die Ihre „Schlussfolgerungen“ und „Forderungen“ noch unsäglicher machen.
Es geht schon mit dem ersten Begriff los. Bei der AfD gibt es keine Hauptversammlung. Die finden Sie vielleicht bei Wirtschaftsunternehmen (wie AG’s oder KG’s), aber nicht bei der AfD. Bei der AfD heißt das höchste Organ Parteitag, von denen es (auf Bundesebene) zwei verschiedene gibt, Mitglieder-Parteitage und Delegierten-Parteitage.
Ihre Behauptung, „die Hauptversammlung“ (wahrscheinlich meinen Sie „der Parteitag“) hätte eindeutig beschlossen, „TTIP wird von der AfD abgelehnt“ und „Sanktionen gegen Russland werden von der AfD abgelehnt“, sind ebenso eindeutig falsch.
Zu TTIP hat noch kein Bundesparteitag der AfD irgendetwas beschlossen. Und zum Russland-Ukraine-Konflikt, einschließlich der damit verbundenen Sanktionen, gibt es ebenfalls keinen Parteitags-Beschluss, sondern lediglich eine Resolution. Diese stammt vom Erfurter Parteitag, also von einem Zeitpunkt als der Konflikt noch nicht einmal einen Monat alt war und aktuelle Entwicklungen (bis heute) des Konflikts überhaupt nicht berücksichtigt sind. Und die Resolution war schon damals höchst umstritten. Der in einer Arbeitsgruppe gemeinsam beschlossene Text ist dann sogar über Nacht von interessierten Kreisen (u.a. Russland-Freund Armin-Paul Hampel) eigenmächtig verändert worden. Das zeigt schon, wessen Geistes Kind solche Leute sind. Aber noch einmal: Es handelt sich um eine Resolution, nicht um einen Parteitags-Beschluss. Falls Ihnen der Unterschied nicht geläufig sein sollte, lesen Sie bitte nach. Soviel darf man einem „Journalisten“ wohl zumuten.
Der nächste Fehler folgt auf dem Fuße. Bernd Lucke ist in seiner Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments auch als Vorstandsmitglied einer Partei (in dem Fall der AfD) bei Abstimmungen nicht an die Beschlüsse dieser Partei gebunden, schon gar nicht, wie Sie schreiben „ohne Wenn und Aber“. Diese Feststellung ist einfach falsch und größtmöglicher Blödsinn. Er hat, egal ob Vorstandsmitglied einer Partei oder nicht, als Mitglied eines Parlaments ein freies Mandat und kann bei Abstimmungen entscheiden wie er will. Das einzige, was er tun muss, ist diese Entscheidungen vor sich selbst zu verantworten, und gegebenenfalls, falls dies gefordert wird, sein Abstimmungsverhalten vor Mitgliedern oder der Mitgliedschaft zu rechtfertigen, mit möglichen Folgen bei folgenden innerparteilichen Wahlen.
Aus Ihren im vorangegangenen Absatz geschilderten sachlichen Fehlern ergibt sich, dass Ihre daraus abgeleiteten „Forderungen“ (u.a. „Wer als Vorstand die Beschlüsse der Hauptversammlung ignoriert und sogar konterkariert, ist als Vorstand nicht mehr tragbar.“) jeglicher Grundlage entbehren. Außerdem stehen Ihnen solche Äußerungen und sogar Forderungen gar nicht zu – siehe oben.
Auch Ihr im nächsten Absatz folgender Vorwurf des Parteiverrats, bezogen auf die Gründung des „Weckruf 2015) greift völlig daneben. („Wer als Vorstand Parteiverrat begeht, muss aus der Partei ausgeschlossen werden. Ohne Wenn und Aber.“) Schon seit Monaten (weit vor Luckes „Weckruf 2015“) gibt es innerhalb der AfD mindestens zwei andere Vereine, die von AfD-Mitgliedern (auch solchen in Führungspositionen) gegründet worden sind. Wenn Sie das so sehen, wie Sie das offensichtlich sehen, dann hätten Sie mal damit anfangen sollen, vor Monaten die Mitglieder der „Patriotischen Plattform“ aus der AfD auszuschließen. Dann wäre der AfD einiges erspart geblieben (ohne dass ich jetzt jedes einzelne Mitglied der PP „verteufeln“ will).
Aber eine solche Position wäre wahrscheinlich nicht im Interesse Ihrer Absichten und ihres eingeschränkten Blickwinkels gewesen, wahrscheinlich getrieben von der Absicht (die einem Journalisten nicht zusteht), die AfD zu spalten, was deren Ende bedeuten würde, oder die AfD zu einer weiteren Linkspartei zu machen.
In ihrem letzten Absatz verfechten Sie eine „Demokratie“ wie sie die Kommunisten (u.a. in der SED / DDR) oder religiöse Ideologen (wie Herr Erdogan in der Türkei) verstanden haben bzw. verstehen. Sag mir, wer Deine Freunde sind und ich sage Dir, wer Du bist …. Also schön zuerst vor der eigenen Haustür kehren und mal nachdenken (falls Sie dieses Wort kennen) bevor Sie solche Pamphlete schreiben.
Wie aus Österreich? Henry Paul ist Deutscher!
Das Impressum verweist komplett auf einen Sitz in Österreich. Also verorte ich contra auch in Österreich. Wenn ich als deutscher Autor für eine österreichische (Print-) Zeitung schreiben würde, wäre die Sache ganz endeutig.
Aber woher dieser Artikel kommt, das ist das kleinste der Probleme. Die inhaltlichen Fehler wiegen wesentlich schwerer.
Das ist Mainstreamanalyse. Die Mehrheitsbeschaffung für die bürgerliche Rechte in der BRD folgt speziellen Gesetzen, an denen der Chefstratege Lucke nicht vorbeikommt; ohne die “Mitte” gibt es keinen Wahlerfolg an entscheidener Stelle. An die Nichtwähler kommt man mit NPD-Stallgeruch nicht heran. Das ist nicht unbedingt absolute Wertung, das ist eine Tatsache. Ferner ist das Europaparlament ein Schießbudengremium, das allenfalls dazu taugt, sich selbst zu sabotieren und aufzulösen. Dazu kommt das nicht abgestimmte Vorgehen mancher Landesverbände, welches dringend beleuchtet und kooriniert werden muß. Lucke kann “in Brüssel” nichts falschmachen, außer zu netzwerken und Deutschlands Aufrechten Republikanern ein Gesicht im Ausland zu geben. Tatsächlich: Lucke und Starbatty scheinen TTIP grundlegende Bedenken dagegen nicht zu teilen. Passt mir auch nicht,ist aber keinesfalls ein Grund, beim €-Skandal, dem EEG-Komplott, nationaler Zuwanderung oder der GEZ-Falle, alles wichtigere, existentielle deutsche Belange, geschlossen mit der AfDeutschland zu marschieren. “Wir” haben nur diese eine Chance, die Berliner EU- Einheitsfront ohne Gewalt zu stürzen. Diese darf nicht vertan werden.