Einem Gutachten zufolge dürfte der Entwurf zum Fracking-Gesetz "in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung" verstoßen. Der Bundestag übt sich wohl in Selbstentmachtung und ordnet sich bei Annahme den Wünschen der Fracking-Lobby unter.

Von Marco Maier

Sollte das Fracking-Gesetz durchgehen, wäre das Gutachten des Oldenburger Rechtsprofessors Volker Boehme-Neßler eine Steilvorlage für ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Dieser stellte nämlich fest, dass "die Konstruktion einer Expertenkommission mit Entscheidungskompetenzen", welche von der Bundesregierung zur Erstellung der Gesetzesvorlage beauftragt wurde, "in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung" verstoßen würde.

Das verfassungsjuristische Problem hierbei liegt darin, dass die Entscheidungen schussendlich "von staatlichen Akteuren getroffen werden" müssten, so Boehme-Neßler. Expertengremien dürfen demnach nur beratende Funktion haben, jeder "weder rechtlich noch faktisch die letzte Entscheidung treffen".

Angesichts dieser Umstände müsste man wahrscheinlich viele weitere Gesetze der letzten Jahrzehnte überprüfen, zumal es bekannt ist, dass diverse Lobbyistengruppen immer wieder mit komplett ausgearbeiteten Gesetzesvorlagen aufkreuzen, die dann teilweise ohne Änderungen durch die Parlamentarier durchgepeitscht werden. Auch dort wird die "beratende Funktion" ignoriert und die Annahme von Gesetzesvorschlägen zu einer reinen Schauveranstaltung.

Im Prinzip wäre die Annahme des Fracking-Gesetzes durch den Bundestag nichts weiter als eine Selbstentmachtung des Parlaments, zumal dies den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie völlig widerspricht. Ganz abgesehen davon, dass gerade bei derart wichtigen Fragen die Bevölkerung gefragt werden sollte, nicht irgendwelche Lobbyisten der Erdgasindustrie, die mit Hilfe dieses Gesetzes auf Kosten der Menschen einen Reibach machen wollen.

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