Bootsmigranten: CDU-Spitze gegen Ablehnung pauschaler Aufnahmequote

Konservative CDU-Mitglieder wollen am Parteitag einen Antrag gegen die pauschale Aufnahme von Bootsmigranten stellen. Die CDU-Spitze will diesen nicht unterstützen. Von Michael Steiner Die konservative Parteibasis der CDU, darunter die „Werte-Union“, hat einen von rund 500 Mitgliedern unterstützten Antrag für den CDU-Parteitag am kommenden Freitag und Samstag vorbereitet. Dieser lehnt […]

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Schäfer-Gümbel sieht Urwahl des SPD-Vorsitzenden problematisch

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat starke Bedenken gegen eine Urwahl des neuen Parteivorsitzenden geäußert. Von Redaktion Eine Urwahl bringe Probleme mit dem Parteiengesetz und verschiedene Legitimationen in der SPD-Führung mit sich, sagte der 48jährige der "Saarbrücker Zeitung". "Entweder man wählt alle per Urwahl oder alle auf dem Parteitag." Allerdings […]

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AfD: Delegierten- oder Mitgliederparteitag?

Einer Petition entsprechend sollen die AfD-Mitglieder nun befragt werden, ob sie lieber einen Delegierten- oder Mitgliederparteitag zur Neuwahl des Bundesvorstands wollen. Von Redaktion Der bereits beschlossene AfD-Delegiertenparteitag zur Neuwahl des Bundesvorstands in Hannover steht auf der Kippe. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Angaben des bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron. […]

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Höcke mahnt AfD zur Einigkeit

Angesichts der Flügelkämpfe in der AfD mahnt der thüringische AfD-Chef, Björn Höcke, vor einer Spaltung der Partei. Von Michael Steiner Nachdem sich bereits der eher als liberal geltende Flügel rund um AfD-Mitbegründer Bernd Lucke abspaltete, droht angesichts der innerparteilichen Differenzen zwischen dem rechtskonservativen (Höcke, Gauland…) und dem machtaffinen (Petry, Pretzell…) […]

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CDU-Parteitag droht Streit um Umgang mit AKP-Anhängern

In der CDU wird über die Vereinbarkeit der Parteimitgliedschaft und der Mitgliedschaft in der AKP und anderen türkischen Vereinigungen und Parteien diskutiert. Das dürfte auf dem Parteitag für Streit sorgen. Von Redaktion/dts Auf dem CDU-Bundesparteitag droht ein Streit um den Umgang mit türkischstämmigen Parteimitgliedern, die gleichzeitig in der AKP sind. […]

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CDU bereitet Bevölkerung auf „schwierige Zeiten“ vor – Wahlversprechen kann man brechen

Für die CDU selbst bricht eine schwierige Zeit heran. Nach jeder Wahl Verluste einzufahren, muss zu einer Konsequenz führen. Als diese ist der neue Leitantrag zu verstehen. Damit sollen die armen unwissenden und immer noch nicht genug betrogenen deutschen Lämmer zur Schlachtbank geführt werden – aber erst nach der Bundestagswahl 2017.  Von Redaktion/dts Die CDU […]

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Özdemir verärgert über Protest gegen Zetsche-Auftritt bei Grünen-Parteitag

Der Auftritt von Daimler-Vorstandsvorsitzenden Zetsche beim Parteitag der Grünen stieß auf parteiinterne Kritik. Grünen-Chef Özdemir verteidigt dies jedoch. Von Redaktion/dts Grünen-Chef Cem Özdemir hat verärgert auf den Widerstand in seiner Partei gegen den geplanten Auftritt des Daimler-Vorstandsvorsitzenden Dieter Zetsche bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster reagiert: "Wenn wir jetzt schon so […]

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CDU-Vize Laschet wirft eigener Partei falsche Schwerpunktsetzung vor

Die CDU müsse den Fokus mehr auf die Mehrheitsgesellschaft werfen, anstatt sich um irgendwelche Minderheiten zu kümmern, so CDU-Vize Laschet. Man habe diese Menschen aus den Augen verloren. Von Redaktion/dts Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat der eigenen Partei eine falsche Schwerpunktsetzung vorgeworfen: "Die CDU hat in den vergangenen Jahren […]