CDU-Spitzenpolitiker kritisieren CSU-Affront gegen Merkel

In der CDU herrscht Unmut über den kühlen Empfang Angela Merkels beim CSU-Parteitag. Selbst jene Politiker, die mit den aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingskrise nicht wirklich glücklich sind, verteidigen die Bundeskanzlerin und kritisieren Horst Seehofer und die CSU.

Von Redaktion/dts

Nach dem Affront Horst Seehofers gegen die CDU-Vorsitzende Merkel reagierten CDU-Politiker mit verhaltener Empörung und Aufrufen zur Geschlossenheit. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.): "Dass es die Kanzlerin bei der CSU angesichts der anhaltenden Differenzen in der Flüchtlingspolitik nicht leicht haben würde, war klar. Horst Seehofer wird sich jetzt bestimmt fragen, wie er wohl in Karlsruhe empfangen wird."

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte der F.A.S.: "Das ist eine historische Herausforderung, bei der es mehr Miteinander und weniger Gegeneinander braucht. Ich will keine Scheindebatten, aber es steht außer Zweifel, dass wir den Zustrom verringern müssen. Und wir müssen mehr über die Erfolge reden, die wir schon erzielt haben." Bosbach sagte, auch wenn das Asylrecht keine zahlenmäßige Begrenzung enthalte, gelte doch nicht, "dass wir eine völlig unbegrenzte, schrankenlose Aufnahme- und Integrationskraft haben. Dies gilt sowohl für die Gesellschaft als auch für den Arbeitsmarkt. Warum ist es so schwer, dies offen auszusprechen und daraus die notwendigen politischen Konsequenzen zu ziehen?"

Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz, Mitglied des CDU-Präsidiums, ließ ebenfalls ihre Verärgerung erkennen. Sie teilte der F.A.S. mit: "Ich will mich dazu nicht äußern, weil ich dann die klassische Höflichkeitsform verlassen müsste, das hätte ich aber nicht vor." Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte der F.A.S.: "Auch die Politik der Kanzlerin folgt einer Kultur der Vernunft. In der Sache liegen CDU und CSU nicht weit auseinander. Auch wir treten für Flüchtlingskontingente ein."

Die CSU hat ihren Vorsitzenden Horst Seehofer für weitere zwei Jahre an der Spitze der Partei bestätigt. Auf dem Parteitag in München erhielt Seehofer am Samstag 87,2 Prozent der Stimmen – sein bisher schlechtestes Ergebnis. Vor zwei Jahren hatte er noch über 95 Prozent der Stimmen erhalten. Grund dafür dürfte wohl auch die Zustimmung einiger CSU-Vertreter zum Kurs von Angela Merkel sein, den Seehofer immer wieder scharf kritisierte.

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Seehofer hatte auf dem CSU-Parteitag am Samstag die Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung erneuert. Zwar habe auch Bayern einen großen Aufnahmewillen, "aber die Möglichkeiten sind endlich", so Seehofer. "Wir sind für Kontingentierung und Obergrenzen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei ihrem Besuch des CSU-Parteitags am Freitag nationale Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme abgelehnt.

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12 Kommentare

  1. Irgendwas muss mit dem Essen nicht in Ordnung sein, was die Leute zu sich nehmen.

    Ich halte meine Meinung eigentlich schon für richtig, dass bei der Politik der Bundeskanzlerin sowas wie in Paris vorherzusehen war. Andere sehen es offenbar auch dann noch nicht, wenn es passiert ist. Arme Welt!

    Paris wird nicht das einzige Massaker bleiben. Wenn wir den ersten Fall in D. haben, werden sich dei Wendehälse von ganz allein wieder nach vorne richten. Nur … dann ist es zu spät!

    1. "Irgendwas muss mit dem Essen nicht in Ordnung sein, was die Leute zu sich nehmen."

      ————–

      Das ist doch eine einzige, für den blöden Dumm-Michel, inszenierte Schmierenkomodie;

      Die von der CSU geforderte 'Obergrenze' ist eine einzige Mogelpackung. Wenn die CSU es wirklich mit ihrer Empathie fürs Deutsche Volk ernst meinen würde, dann hätte er  einen sofortigen Stop des permanenten Rechts- und GG-bruchs der volksverräterischen Kanzlerin von Washingtons Gnaden, vehement eingefordert. Widrigenfalls hätte er die Koalition mit seiner CSU sofort verlassen müssen, um Neuwahlen anzustreben.

      Zur Erinnerung: Nach geltender Rechtslage hat niemand, der aus einem sicheren Drittstaat, etwa aus Österreich kommt, das Recht, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Wer außerdem kein Visum hat und kein EU-Bürger ist, dem ist die Einreise nach Deutschland gesetzlich untersagt.

      Wollte Horst Seehofer also tatsächlich, wie er suggeriert, die Überflutung Deutschlands aufhalten, nichts wäre selbstverständlicher, als von der Bundesregierung das Ende des fortdauernden Verfassungsbruchs zu fordern, dessen sie sich mit der andauernden aktiven Duldung illegaler Einreisen schuldig macht. Stattdessen fordert er eine „Obergrenze“, was impliziert, dass er die stärkste argumentative und juristische Waffe gegen die Politik  der Bundesregierung – eben deren Illegalität – nicht ins Feld zu führen, den Rechtsbruch vielmehr zu sanktionieren gedenkt.

      Wenn er aber schon eine Obergrenze fordert: Warum nennt er keine konkrete Zahl? „Obergrenze“ – das können auch zehn, zwanzig oder dreißig Millionen sein (und vermutlich liegen Seehofers Vorstellungen, sofern er überhaupt welche hat und sie ernstgemeint sein sollten, eher an solchen Werten als bei den Wünschen seiner Parteibasis, die in dem Glauben gelassen werden soll, die Forderung nach Obergrenzen laufe auf einen Stopp der Invasion hinaus).

      Und schließlich: Wie soll eine Regierung, die bereits jetzt nicht weiß, wie viele Personen schon eingeströmt sind, die Einhaltung einer solchen Obergrenze kontrollieren? Beim gegenwärtigen Stand der Dinge wird die Obergrenze niemals erreicht werden, weil sie sich stets auf offizielle Zahlen bezieht, von denen jeder weiß, dass sie völlig fiktiv sind, weil die Regierung offenkundig an realistischen Zahlen kein Interesse hat.

      Seehofer hat nicht nur nichts von dem getan, was er hätte tun können, um  die Schwemme aufzuhalten oder einzudämmen, er fordert nicht einmal irgendetwas, was dazu beitragen könnte. Er tut nur so, als würde er sich zum Sprachrohr der unzufriedenen Mitglieder- und Wählerbasis der CSU und CDU machen und ihre Wünsche und Interessen vertreten.

       

  2. Was für ein Drama ! Merkel – Schlucken oder Spucken ! Was will die denn, wenn die zur CSU fährt ? Schalke gegen Dortmund so zu sagen ! Vernunft übernimm die Steuerung und verschon uns mit Quotengästen !

    1. Was soll`s! Die paar Speckjäger der CDU sollen zufrieden sein, dass man die Merkelliese immerhin stehend und mit Beifall begrüßt hat. Und das immer mehr Menschen erkennen das diese Person eigentlich meißtens  "nackt" an Argumenten vor ihr Publikum tritt. Ihr kindliches Beharren auf abgedroschenen Worthülsen findet nun mal immer weniger Beführworter. Auf eine ordentliche Verabschiedung hat sie schließlich selbst keinen Wert gelegt. Weshalb sonst hat sie sich feige aus dem Hintereingang geschlichen?? Ehre wem Ehre gebührt! Aber der Tag wird mit Sicherheit kommen, dass auch die Enddarmbewohner der Merkel merken, dass sie dem falschen Idol so lange die "Stange gehalten" haben. Dann klingt mir schon heute denen ihr: "Ich war nie ein Merkel- Fan!!" im Ohr!!          

  3. "Die gefährliche Verschlechterung des deutsch-russischen Verhältnisses und die damit einhergehende bedingungslose Einbindung Deutschlands in US-imperialistische Politik, bis hin zur Selbstaufgabe eigener nationaler Interessen, wird das sein, an das sich spätere Generationen erinnern werden, wenn der Name Angela Merkel in irgendeinem Geschichtsbüchlein auftaucht. Unter ihrer Ägide ist Europa nicht bedeutender geworden, sondern ganz im Sinne der USA unbedeutender."

    "Ein typisch merkelscher Satz der ihre Vorliebe für Intransparenz und gestörtem Demokratieverständnis zeigt, ist ihre Erklärung zur Kritik und Widerstand der Bevölkerungen in Deutschland und Europa an den geheimen TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA auf einer CDU Wahlkampfveranstaltung: Um das beste Verhandlungsergebnis zu erzielen, könne man nicht alles veröffentlichen."

    "Weltpolitikerin" Merkel von Provinzpolitiker Seehofer in Ruhestand geschickt

    von Mowitz aus "Gegenmeinung"

     

  4. „Diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden und die entscheiden, werden nicht gewählt. “

    Zitat H.Seehofer

    Was ist noch nötig, um zu verstehen, was hier läuft. Damit ist doch alles gesagt! !!!!!

    Glaubt Ihr tatsächlich noch etwas von dem, was dieses Pack[meine Meinung] absondert?

    Der Worte sind genug gewechselt. …..    

  5. Vorsicht, das ist das alte, böse Spiel "god cop, bad cop".

    Auch die CSU ist Regime-Partei und gehört zu den Tätern.

    Von deren Mitgliedern und Kollaborateuren kann Deutschland nichts erwarten, außer, dass der Verrat am eigenen Volk mit dem befohlenen Völkermord durch die millionenfache Flutung mit "Flüchtlingen" weiter geht.

  6. Weder Merkel noch die CDU ist im jetzigen Zustand noch Gesinnungsschwester der CSU (hoffentlich) das haben die "Grünen" erkannt sowie auch der Linksanarchist Stegner.

  7. Das Kanzleramtsgespenst!

    So dürfte die Mehrheit der CSU früher als andere Teile der CDU erkannt haben, daß man sich jahrelang von einer Art Kanzleramtsgespenst regieren ließ, was ihre Weisungen aus Washington erhielt und in ihren Handlungen fremdgesteuert wurde, was ihre irrationalen Handlungen u.a. von den Bankenrettungen über den Ukraineputsch mit den nicht nachvollziehbaren Sanktionen, die laut Washignton weiterhin aufrechterhalten und noch verschärft werden sollen bis zur jüngsten Flüchlingskrise, erklären dürften.

  8. Der Empfang von Merkel beim Besuch des Parteitages der CSU war noch viel zu freundlich. Es waren noch zu viele Claquere da.

    Was hat Merkel denn bis jetzt richtig gemavcht?

    Nichts!

    Katastrophale Energiewende, Chaos in der Asylpolitik, die sicher in bürgerkriegsähnliche Verhältnisse endet,

    falsche Euro/Griechenland-Rettung

    und, und und…..

    Mit einem Ergebnis, Merkel führt Deutschland ins Verderben und in beispiellose Armut!

    Merkel muß schnellstens weg!

  9. Hessens Ministerpräsident:" Ich will keine Scheindebatten, aber es steht außer Zweifel, das wir den Zustrom verringern müssen. Und wir müssen mehr über die Erfolge reden, die wir schon erzielt haben." – Nichts anderes als Scheindebatten führen die Politdarsteller um und mit Merkel und was meint der Mann, wenn er von erzielten Erfolgen spricht. Ist der Realitätsverlust bereits so weit fortgeschritten, das Bouffier Erfolge sieht, die außer ihm niemand wahrnimmt? Die Leute werden noch von einer Veringerung reden, während bereits Millionen unser Land erreicht haben.  Spätestens dann, wenn ihm die ersten Selbstmordtouristen um die Ohren fliegen, wird ihn die Realität einholen. –  Übermäßige Toleranz einer völlig intoleranten Religion gegenüber, wird von deren fanatisierten Vertretern leicht als Kapitulation erkannt.

  10. Inzwischen wird immer klarer WER die Strippenzieher hinter Merkel & Konsorten beim geplanten Genozid an den Europäischen Völkern sind.

    Ich habe das schon mal auf einem anderen Strang gepostet, aber der Link fand kaum Beachtung:

    Am 26.9.2015 stellte George Soros, der ungarische Jude und rechtskräftig in Frankreich verurteilte Finanz-Verbrecher,  auf seiner Internetpräsenz in einem Artikel   Rebuilding the Asylum System  

    https://www.project-syndicate.org/commentary/rebuilding-refugee-asylum-system-by-george-soros-2015-09

    im Befehlston des 'Auserwählten' Forderungen an die EU, wie in Zukunft das Asyl-System auszusehen habe:

    Eine Million Einwanderer pro Jahr für die EU auf absehbare Zukunft

    Soros:

    »Als Erstes hat die EU für die absehbare Zukunft eine Million Asyl-Sucher pro Jahr zu akzeptieren.«

    Eine angemessene Finanzierung sei sehr wichtig. Soros weiter:

    »Die EU muss 15 000 Euro pro Asylsucher in jedem der beiden ersten Jahre bereitstellen, um die Kosten für Unterbringung, Gesundheit und Schule abzudecken und, um die Aufnahme von Flüchtlingen für die Mitgliedstaaten attraktiver zu gestalten.«

    Mit anderen Worten: Die Flüchtlinge sollen mit Finanzen ausgestattet werden, um höhere Anreize für Flucht aus dem Heimatland und Anreize für die Aufnahme im Zielland zu setzen. Die Anreize gibt es ja bereits z. B. in Deutschland oder Schweden, nur sind sie Soros noch nicht hoch genug. Aber woher soll die EU die 15 Milliarden pro Jahr nehmen, wenn wir von der geforderten einen Million Migranten pro Jahr ausgehen? (Eine Zahl die mittlerweile ohnehin Makulatur ist, da wir von 1,5-2 Mio Bereicherern allein in diesem Jahr nur für Deutschland ausgehen können)

    Soros weiß woher:

    »Die Mittel können aufgebracht werden, indem sie ihre nicht genutzte AAA-Leihbonität nutzt und Langzeit-Bonds auflegt, welche den zusätzlichen positiven Effekt haben, der europäischen Wirtschaft einen gerechtfertigten finanzpolitischen Stimulus zu verschaffen.«

    Soros will also, dass Europa sich zugunsten der einströmenden Migranten noch weiter verschuldet und mit Schuldenmachen das Wirtschaftswachstum in der EU künstlich ankurbelt. Bei der für Europa vorgesehenen millionenfachen Einwanderung soll keinerlei Zwang herrschen:

    »Man sollte Flüchtlinge dort hinlassen, wo sie hinwollen und wo sie gewollt sind – das ist die conditio sine qua non des Erfolges.«

    Deutschland wird nicht eigens genannt, ist aber bei der geforderten völligen Freizügigkeit sicherlich Hauptaufnahmeland, wenn man von den derzeitigen Realitäten ausgeht. Acht bis zehn Milliarden Euro müssten darüber hinaus jährlich an die Länder der EU-Außengrenze fließen, wozu man ebenfalls die Anleihebonds verwenden solle.

    Hier unbedingt weiter  lesen

    Wie ein Zusammenschluss von Stiftungen der superreichen Weltelite und durch sie finanzierte und mit Steuergeldern geförderte NGOs die Migration nach Europa leiten – Teil I: Die »International Migration Inititative« der Zwölf

    von Friederike Beck

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/friederike-beck/wie-das-big-money-die-migrationskorridore-nach-europa-steuert-teil-i-die-international-migration.html

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