Tabubruch Rot-Blau? Vorbild Schweiz!

Während man in Österreich über den "Tabubruch" einer Koalition der SPÖ mit der FPÖ diskutiert, funktioniert die breite Regierungszusammenarbeit in der Schweiz gut. In einer Demokratie sollten alle Stimmen möglichst das selbe Gewicht haben und alle legalen Kräfte eingebunden werden.

Von Marco Maier

Eine Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und einer Rechtspartei gilt in Österreich ebenso als Unding wie in Deutschland. SPD und AfD in einer Koalition? Unmöglich! Ähnlich ist es in Österreich mit der SPÖ und der FPÖ. Seit SP-Chef Franz Vranitzky gilt die Devise: Keine Koalition mit den Blauen! Seit gestern ist das jedoch im Burgenland obsolet. SP-Landesparteichef Niessl hat – gegen alle parteiinternen Widerstände – die Koalition mit der FPÖ verkündet.

Nun, man kann sich über den Schritt echauffieren so lange man will – die Mehrheit im Landtag ist drin und die Vertreter von Sozialdemokraten und Freiheitlichen haben thematisch zusammengefunden. Was sie daraus machen, werden die nächsten Jahre zeigen.

Allerdings ließen sich solche Diskussionen schon von vornherein vermeiden, wenn man diese ganzen Machtpoker um Regierungsposten und die Verwaschung von Wahlkampfversprechen im Zuge der Koalitionsverhandlungen gar nicht erst nötig machen würde. Die Schweiz zeigt sehr anschaulich vor, wie mit einem soliden Verteilungsschlüssel für Regierungsmitglieder im Zuge der Bildung einer Konkordanzregierung für stabile politische Verhältnisse sorgen kann.

Sozialdemokraten, Konservative, Liberale und Rechtskonservative sitzen dort im Regierungskollegium zusammen und können zusammen mit den kleinen Parteien (es gibt in der Schweiz keine Prozenthürde für den Nationalrat) variable Mehrheiten bilden, ohne wie in Österreich oder Deutschland an "Koalitionsvereinbarungen" gebunden zu sein, die oftmals nur lauwarme Kompromisse darstellen.

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Ganz zu schweigen davon, dass angesichts der sinkenden Wahlbeteiligungen die meisten Koalitionsregierungen nicht einmal mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten repräsentieren, jedoch schlussendlich darüber entscheiden, welcher politische Weg eingeschlagen wird. Das ist demokratiepolitisch schon bedenklich genug. Egal ob da nun eine Partei mit knapp über 50 Prozent der Stimmen regiert, oder sich zwei Parteien via Kuhhandel zusammenfinden. Schlussendlich sollten die Stimmen aller Wähler das selbe politische Gewicht haben und nicht ein paar Parteigranden darüber entscheiden, welche Wähler nun mehr gelten als andere.

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