Michail Saakaschwili. Bild: Flickr / EPP CC-BY 2.0

Eigentlich passt es nicht in die politische Algebra, denn Georgien gehört zu den Vasallen der USA. Doch dort brauen sich dunkle Wolken über dem früheren Präsidenten Michail Saakaschwili zusammen. Er wird mit dem Tod von verschiedenen Regimegegnern während seiner Amtszeit als Präsident des Kaukasus-Landes (2004 bis 2013) in Verbindung gebracht. Peinlich ist das nicht zuletzt für die USA, die ihren Zögling einst an die Macht in Tiflis gebracht haben.

Von Florian Stumfall

Es ist die georgischen Tageszeitung „Asawal-Dasawali“, die den früheren Präsidenten des Landes  im Zusammenhang mit einem prominenten Todesfall nennt, dem des ehemaligen georgischen Premiers Surab Schwanija. Das Ermittlungsverfahren zum Tod von Schwanija sei beendet, heißt es in dem Blatt, die Staatsanwaltschaft habe eine unmittelbare Mittäterschaft von Saakaschwili festgestellt. Als Quelle wird die ermittelnde Behörde angeführt. Wörtlich heißt es in dem Blatt: „Es gibt einen geheim aufgenommenen Mitschnitt mit der hörbaren Stimme von Saakaschwili: Schaff‘ die Leiche weg und mach alles wie vereinbart“.

Dieser Fall ist nicht der einzige, in den Saakaschwili verwickelt zu sein scheint. Während seiner Präsidentschaft hat es offenbar sogenannte Todesschwadronen gegeben. Solche schon länger kursierende Mutmaßungen bestärkt jetzt die russische Zeitung „Rossijskaja Gaseta“. Dazu äußerte sich der frühere georgische stellvertretende NATO-Botschafter Wachtang Maisaja. Er war 2009 wegen Spionage für Russland zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Unter Saakaschwilis Nachfolger Giorgi Margwelaschwili, einem seiner politischen Gegner, wurde Maisaja aber wegen Mangels an Beweisen freigelassen. In einem Interview mit der „Rossijskaja Gaseta“ sagte er, die Gerüchte über die „Todesschwadronen“ in Saakaschwilis Amtszeit würden „jetzt bestätigt“. Während der Amtszeit Saakaschwilis sind in Georgien insgesamt fast 100 Menschen spurlos verschwunden.

Jetzt ist ihm die georgische Staatsanwaltschaft  auf den Fersen. Premier Irakli Garibaschwili sagt dazu: „Er muss die bestehenden Fragen beantworten, den Verdacht zerstreuen und bei der Ermittlung mitwirken. Wenn er überhaupt noch Vernunft hat, muss er kommen. Es ist seine Pflicht als Ex-Präsident, der diesen Posten über neun Jahre lang bekleidet hat.“ Falls er nicht zurückkomme, werde er international zur Fahndung ausgeschrieben. Saakaschwili hält sich nämlich aus gutem Grund außer Landes auf. Er bekleidet an der Tuft University im US-Bundesstaat Massachusetts den Posten eines Dozenten, denn Washington sorgt – manchmal – für seine Getreuen.

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Saakaschwili war ein politisches Geschöpf der USA. Promotion an der George Washington University, Anwalt in Manhattan, beste Kontakte zur NATO, Gerüchte wegen eines Dunstkreises um irsaelische Geheimdienste – dieses Kaleidoskop beleuchtet seinen Hintergrund. Als er Präsident war, standen ihm der US-Politologe Daniel Kunin und für EU-Fragen der Franzose Raphael Glucksman zur Seite. Dass er aber überhaupt seinen Vorgänger Schewardnadse vertreiben hat und selber auf den Stuhl des Präsidenten kommen konnte, verdankte er einer der Stiftungen des Milliarden-Spekulanten Soros, Leuten aus dem Pentagon und natürlich der unvermeidlichen CIA. Nur konsequent, dass in den USA jetzt Befürchtungen laut werden, es handele sich bei dem Interesse der Staatsanwaltschaft an Saakaschwili um „politische Rache“.

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