Ungarn verstoße mit seinen Notgesetzen wegen Covid-19 gegen rechtsstaatliche Grundsätze und müsse finanziell bestraft werden, so Mützenich. Von Redaktion SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den Corona-Notgesetzen der ungarischen Regierung einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und hat deswegen dem Land eine Kürzung der EU-Mittel angedroht. „Bei der Erstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens […]
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Wiederholt sich die Migrationskrise von 2015?
Unzählige Migranten sammeln sich bereits an der türkisch-griechischen Grenze. Die Bilder von 2015 könnten sich wiederholen. Und warum? Weil die Politik in Europa völlig versagt hat. Von Michael Steiner Nachdem die türkische Führung erklärte, Syrer (und damit auch alle anderen Nationalitäten) nicht mehr davon abhalten zu wollen, nach Europa zu […]
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Flüchtlingskrise 2.0: Orbán verspricht, Ungarn zu schützen
Nachdem Präsident Erdogan die Schleusentore für die syrischen Flüchtlinge öffnete, verkündete Premierminister Orbán den Schutz Ungarns. Von Redaktion Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich geschworen, sein Volk zu schützen, als die Türkei erneut die Schleusen der Flüchtlinge nach Europa öffnete. Inmitten einer Eskalation in Syrien nach einem Luftangriff, bei […]
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Serbien & Slowakei im Goldrausch
Serbien und die Slowakei gehören nun auch zu jenen osteuropäischen Ländern, die ihr Gold nach Hause holen bzw. ihre Goldreserven erhöhen. Von Redaktion Nur wenige Tage, nachdem die polnische Regierung ihre wirtschaftliche Macht angepriesen hatte, nachdem die Rückführung von 100 Tonnen ihrer Goldreserven abgeschlossen war, und da der ungarische Ministerpräsident […]
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Orban: Ungarn will bessere Beziehungen zwischen Russland und der NATO
Premierminister Orban betonte, dass Ungarn als Mitglied der NATO und der EU weiterhin auf politischer Ebene mit Russland zusammenarbeiten werde. Von Redaktion Ungarn unterstützt die Stabilisierung der Beziehungen zwischen Russland und der NATO, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban während der Pressekonferenz über die Ergebnisse der Gespräche mit dem russischen […]
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Orbán: „Notfalls wird zum Schutz der Grenzen Gewalt eingesetzt“
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, dass „wenn der türkische Präsident Erdogan sein Versprechen einhält, die Grenzen zu ‚öffnen‘ und Europa mit Migranten zu ‚fluten‘, würde Ungarn gezwungen sein, an seiner südlichen Grenze Gewalt anzuwenden, um die Europäische Union zu schützen. Via Voice of Europe „Wenn in der Türkei weitere […]
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Wie Viktor Orbán sein Ungarn vor der Umvolkung retten will
Auch die Ungarn sind mit dem Begriff der „Ersatzmigration“ gut vertraut; eine globalistische Agenda, um den Bevölkerungsrückgang und die Bevölkerungsüberalterung mit Hilfe von Masseneinwanderung und oft auch illegaler Migration, umzukehren. Via Defend Evropa Was die Vereinten Nationen vorschlagen: „Vorhersagen der Vereinten Nationen zeigen, dass in den nächsten 50 Jahren, die […]
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Ungarn: „Frontex ist ein Reisebüro“
Die Pläne von der Leyens für die EU-Grenzschutzagentur Frontex stoßen bei den Ungarn auf Kritik. Von Michael Steiner Ursula von der Leyen, die künftige EU-Kommissionschefin, will die EU-Grenzschutzagentur Frontex stärken und ihr mehr Personal zuteilen. Doch das stößt in Ungarn auf Kritik. Péter Szijjártó, der ungarische Außenminister, sagte der „Welt“, […]
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Ungarn beklagt fehlenden Respekt und Doppelmoral
Deutschland habe Ungarn in den letzten Jahren zu wenig Respekt gezeigt. Zudem gebe es eine Doppelmoral seitens Berlins gegenüber Budapest. Von Michael Steiner Der ungarische Außenminister, Peter Szijjarto, hofft auf ein Umdenken in Berlin. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern bräuchten einen Neustart. „Was ich mit Außenminister Maas erreichen möchte […]
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Europa: Ausländeranteil wächst teils dramatisch
Einige europäische Länder verzeichneten seit dem Jahr 2010 einen starken Zuwachs bei den Ausländern. Einige erlebten hingegen eine Abwanderung. Von Michael Steiner Eurostat hat neue Bevölkerungsdaten für die Europäische Union herausgegeben. Die Daten sprechen für sich. Sowohl die Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008/2009 als auch die Migrationskrise ab 2015 haben […]
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Orbán: „Meine Hauptaufgabe ist es, den Internationalismus zu stoppen
Bei einer Veranstaltung im ungarischen Tusványos erklärte Viktor Orbán, dass der Rahmen einer kapitalistischen Marktwirtschaft und demokratischer rechtlicher und politischer Institutionen beibehalten werden müsse, aber die Art und Weise, die Gesellschaft zu organisieren, müsse geändert werden. Via Voice of Europe Dies bedeute „Ja“ zur Demokratie und „Nein“ zum Liberalismus. Orbán […]
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Ungarn, Polen und Estland wehren sich gegen den „Global Compact for Migration“ der UNO
Dass die Visegrad-Staaten die globalen Migrationspläne boykottieren ist kein Geheimnis. Nun wollen sie mit Estland gemeinsam einen Mechanismus schaffen, der die irrwitzigen Pläne der Globalisten frühzeitig verhindern soll. Via Voice of Europe Ungarn, Polen und Estland haben eine Vereinbarung getroffen, um einen Mechanismus gegen den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen […]
