Statistisches Bundesamt: Staat mit Rekordüberschuss

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erzielte der Gesamtstaat im Jahr 2017 einen Rekordüberschuss. Pro Einwohner könnten theoretisch problemlos 400 Euro an Steuern und Abgaben rückerstattet werden.

Von Redaktion

Die Finanzminister von Bund und Ländern sowie die Sozialversicherungen können sich freuen: Mit insgesamt 36,6 Milliarden Euro erwirtschafteten die staatlichen Kassen insgesamt einen so hohen Überschuss, wie es seit der Wiedervereinigung nicht der Fall gewesen ist. Die Gier des Staates ist offenbar unersättlich. Pro Einwohner entspricht dies einer Summe von knapp 450 Euro.

Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) erzielten demnach die Bundesländer mit insgesamt 16,2 Milliarden Euro den höchsten Überschuss aller staatlichen Teilbereiche. Damit konnten diese ihre finanzielle Situation gegenüber den letzten Jahren deutlich verbessern. Die Sozialversicherungen folgen hierbei mit einem Plus von 10,5 Milliarden Euro.

Bei den Kommunen gibt es insgesamt ebenfalls einen Überschuss – und zwar in Höhe von 8,8 Milliarden Euro. Allerdings gibt es dort auch sehr große Unterschiede: Während einige Kommunen weiterhin tief in den roten Zahlen stecken, können andere teils große Überschüsse vorweisen. Insofern sind diese Zahlen natürlich irreführend, da ohne Aufschlüsselung nicht klar ist, wie sich die einzelnen Salden verteilen.

Das Plus beim Bund beträgt hingegen nur 1,1 Milliarden Euro, was jedoch auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückzuführen ist, wonach die Kernbrennstoffsteuer unrechtmäßig war und insgesamt knapp 7,3 Milliarden Euro an die Atomkraftwerksbetreiber zurückgezahlt werden mussten. Ansonsten wäre das Plus auf dem selben Niveau wie jenes der Kommunen gelegen.

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Auf der Einnahmeseite wirkten sich vor allem stark gestiegene Einkommen- und Vermögensteuerzahlungen (+6,4 Prozent) sowie die gute Beschäftigungslage mit einem kräftigen Zuwachs bei den Sozialbeiträgen aus (+4,6 Prozent). Rückläufig waren hingegen die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen (-6,3 Prozent), insbesondere weil sich der Bundesbankgewinn deutlich reduzierte.

Die Ausgabenseite wurde maßgeblich durch Ausgabenzuwächse beim Arbeitnehmerentgelt (+4,2 Prozent) und bei den Aufwendungen für monetäre Sozialleistungen (+4,0 Prozent) geprägt. Wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes sind die Zinsausgaben erneut zurückgegangen (-6,4 Prozent).

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