Wegen "rechtsstaatlicher Defizite" sollen Polen und Ungarn EU-Gelder gestrichen werden, so EU-Haushaltskommissar Oettinger. Zudem plädiert auch er für die "Vereinigten Staaten von Europa".

Von Michael Steiner

Weil "einige Länder" vorschlugen, eine "Verbindung zwischen unserer Werteordnung und dem EU-Haushalt" einzuführen, sollen den seitens Brüssel unter Kritik stehenden Ländern Polen und Ungarn einige Mittel aus dem EU-Haushalt gestrichen werden. Es ist davon auszugehen, dass es vor allem die von linksorientierten Parteien geführten Länder sind, welche die Bürger in diesen beiden Ländern dafür abstrafen wollen, rechtskonservative Parteien an die Macht gewählt zu haben.

Bei den heute anstehenden Verhandlungen um den Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 gehe es "ans Eingemachte". Und weil die EU-Kommission bereits im Dezember erstmals ein Verfahren wegen des Bruchs der Grundwerte in einem Mitgliedsland, in diesem Fall Polen, einleitete, weil man sich um die Unabhängigkeit der Justiz "sorgen" würde, stellt EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger nun eine Verbindung zwischen diesem politischen Verfahren und dem künftigen Finanzrahmen der EU her. Und das, obwohl es in der EU selbst faktisch keine Gewaltenteilung (insbesondere nicht zwischen der Legislative und der Exekutive) gibt und selbst in Deutschland die Justiz nicht wirklich politisch unabhängig ist.

Es könne sein, so Oettinger zur "Süddeutschen Zeitung", "dass die 27 Mitgliedstaaten in dem Diskussionsprozess für einen nächsten Haushaltsrahmen sich in die Augen schauen und dann ist klar: Wenn ihr diesen Kurs fortsetzt, dann wird es um Kürzungen bei den Investitionen gehen". Die Botschaft könne dann lauten: "Wenn ihr einlenkt und nachweisbar die Werteordnung und das Gebot der Rechtsstaatlichkeit wieder im Mittelpunkt steht, dann sind wir zur Solidarität bereit."

Laut dem christdemokratischen Politiker gebe es auch Uneinigkeit darüber, wie man mit der Finanzlücke nach dem vollzogenen Brexit umgehen will. Während einige Länder – darunter Österreich und die Niederlande – umfangreiche Einsparungen fordern, wünscht sich Oettinger höhere Mitgliedsbeiträge, um so weiterhin den starken Einfluss Brüssels auf die Mitgliedsländer aufrecht zu erhallten.

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Von den Regierungschefs der einzelnen Länder erwarte er im Hinblick auf das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs im März 2019, "dass sie den mehrjährigen Haushaltsrahmen zu einer Priorität erklären". Er betonte: "Wenn wir einen Haushalt verabschieden, wäre dies das beste Zeichen von Handlungsfähigkeit und Gemeinsamkeit." Auf längere Sicht muss die EU-Kommission nach Ansicht Oettingers zu einer Art Regierung ausgebaut werden. "Ob wir uns jetzt Geschäftsführung oder Regierung nennen: Wir müssen der operative Arm sein mit allen Kompetenzen, die sich daraus ergeben", sagte er. "Wenn wir neben den USA, Russland oder China mitreden wollen, brauchen wir eine europäische Stimme", betonte er. Die Vereinigten Staaten von Europa seien für ihn "kein Unwort".

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