Österreich bleibt bei EU-Budgetverhandlungen hart

In der Debatte um den EU-Mehrjahreshaushalt bleibt Österreich hart. Man will nicht mehr zahlen als bisher. Von Michael Steiner Österreich ist ein Nettozahler für den EU-Haushalt und beharrt darauf, nicht mehr als bisher zum nächsten gemeinsamen Mehrjahreshaushalt beizusteuern. „Wir wollen nicht mehr als bisher zahlen, und wir wollen einen dauerhaften […]

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Steuerzahlerbund: EU-Beiträge Deutschlands werden zu hoch

Der Bund der Steuerzahler warnt vor einer „Überforderung“ Deutschlands infolge der stark steigenden Beiträge für den EU-Haushalt. Von Michael Steiner Weil die Bundesregierung im Koalitionsvertrag Brüssel quasi einen Blankoscheck ausgestellt hatten, warnt der Bund der Steuerzahler nun vor einer finanziellen „Überforderung“ Deutschlands. Dieser Blankoscheck würde Union und SPD nun schmerzhaft […]

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Politischer Druck: Oettinger droht Polen und Ungarn mit Geldentzug

Wegen "rechtsstaatlicher Defizite" sollen Polen und Ungarn EU-Gelder gestrichen werden, so EU-Haushaltskommissar Oettinger. Zudem plädiert auch er für die "Vereinigten Staaten von Europa". Von Michael Steiner Weil "einige Länder" vorschlugen, eine "Verbindung zwischen unserer Werteordnung und dem EU-Haushalt" einzuführen, sollen den seitens Brüssel unter Kritik stehenden Ländern Polen und Ungarn […]

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Hungriges Eurokraten-Monster: Bald kommen eigene EU-Steuern

Die Deutschen werden sich nicht nur auf höhere Netto-Zahlungen an die EU "freuen" dürfen – auch eigene Steuern für den EU-Haushalt sollen kommen. Das Eurokraten-Monster wird immer gefräßiger. Von Marco Maier Das Brüsseler Eurokraten-Monster will immer mehr Macht an sich reißen (die Gründe dafür finden Sie z.B. hier), was natürlich […]

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Brexit: Deutschland wird finanziell ordentlich bluten müssen

Mit dem Brexit fehlen der EU 10,2 Milliarden Euro im Haushalt. Deutschland wird einen großen Anteil davon übernehmen müssen, wie das EU-Parlament feststellte. Von Marco Maier Wohl einer der Hauptgründe dafür, weshalb sich insbesondere Berlin so gegen den Brexit sträubte und London mit massiven Gegenmaßnahmen drohte, dürfte wohl finanzieller Natur […]

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Schäuble will ESM zu zusätzlichem EU-Haushalt machen

Bald schön könnte Schäuble über den ESM Einfluss auf die Schulden- und Finanzpolitik der anderen Euro-Staaten nehmen. Er will den ESM nämlich zu einem zweiten EU-Haushalt machen. Von Redaktion Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) arbeitet laut eines Berichts der "Bild" für die Zeit nach der Bundestagswahl an einem neuen Milliarden-Topf für […]

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EU: 500 Millionen Euro für europäischen „Verteidigungsfonds“

Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten dazu animieren, mehr Rüstungsgüter zu entwickeln und zu kaufen. Dafür gibt es eine halbe Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt. Von Marco Maier Um die "europäische Zusammenarbeit in der Verteidigung" rasch vorantreiben und finanziell unterstützen zu können, sollen bereits ab 2019 schon einmal eine halbe Milliarde […]

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Migrationspolitik: Bundeskanzler Kern will Osteuropäern EU-Gelder kürzen

Sollten sich die mittel- und osteuropäischen Staaten weiterhin weigern, Migranten aufzunehmen, sollen ihnen EU-Gelder gekürzt werden. Dies fordert Österreichs Bundeskanzler. Von Michael Steiner Es ist vor allem die Migrationsfrage, die den sozialdemokratischen Bundeskanzler Österreichs dazu treibt, die immigrationskritischen mittel- und osteuropäischen Länder erpressen zu wollen. Wer sich der Migrationsagenda entzieht, […]

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Streit um Migranten: Italiens Regierung zofft sich mit Brüssel

Während Deutschland alleine im letzten Jahr deutlich mehr Migranten aufgenommen hat, jammert man in Italien auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau und zofft sich deshalb mit Brüssel. Dabei will Renzi nur innenpolitisches Kapital daraus schlagen. Von Michael Steiner Millionen an Migranten drängen nach Deutschland und in Italien verzweifelt man bereits an […]

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Deutsche Europaabgeordnete wollen Reform der EU-Finanzierung

Am deutschen Wesen soll die EU genesen – oder so. Weil die deutschen Steuerzahler die Hauptgeldgeber der EU sind, fordern einige deutsche EU-Abgeordnete nun Änderungen beim EU-Haushalt ein. Dabei sollen anderen Ländern Gelder gestrichen werden können, wenn sie sich "nicht an europäisches Recht halten" oder nicht genügend Migranten übernehmen. Von […]

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EU-Kommission: 700 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe in Europa

Geld allein wird das Problem nicht lösen, dennoch wird es zur Unterbringung und Versorgung der Migranten benötigt. Witzig, dass hier gar kein Geld vorgesehen war und erst jetzt, mit Zustimmung aller Mitgliedsländer und dem EU-Parlament, Umschichtungen im EU-Budget vorgenommen werden können. Ein weiterer Beweis für die Kurzsichtigkeit der Eurokraten.   Von […]