Schäuble-Konzept: EU-Währungsfonds ESM und Insolvenzrecht für Staaten

Schäuble erstellte ein Konzept, wonach der ESM zu einem EU-Währungsfonds avancieren und ein Insolvenzrecht für Staaten geschaffen werden soll.

Von Redaktion

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinterlässt seinen Kollegen aus den anderen Eurostaaten ein Konzept für den Umbau des europäischen Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds. Zu dessen Aufgaben soll künftig auch gehören, ein neues Insolvenzverfahren für zahlungsunfähige Mitgliedsländer zu überwachen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein dreiseitiges inoffizielles Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums, einem sogenannten Non-Paper.

Dieser "Mechanismus zur Schuldenumstrukturierung" soll demnach im Falle einer Staatspleite eine "faire Lastenteilung zwischen ESM und privaten Gläubigern" gewährleisten. Der ESM wäre damit verantwortlich "für künftige Umschuldungsmaßnahmen und ihre Koordinierung". Damit aus dem Rettungsschirm ein europäischer Währungsfonds werden könne, müsse der ESM mehr Ressourcen auf die Prävention von Krisen verwenden, heißt es in dem Papier weiter. Dazu fehle ihm bislang aber das Mandat.

"Es ist deshalb wichtig, die ESM-Befugnisse auszuweiten und ihm eine größere Rolle bei der Beobachtung von länderspezifischen Risiken zuzuweisen." Voraussetzung dafür sei, dass der ESM über den Stabilitätspakt wache, was bislang Aufgabe der EU-Kommission ist.

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24 Kommentare

    1. Bei Lichte betrachte sind eigentlich alle Staaten schon Pleite, sie wetteifern noch darum wer die höchsten Billionenschulden hat…

      Schäuble sucht eine Exitstrategie für den kommenden Crash, an dem er ja kräftig mitgearbeitet hat. Als baldiger Ex-Finanzminister kann er sich jetzt schon offener äußern, obwohl er das schon seit Jahren weiß!

      Ein Insolvenzverfahren für die schlimmsten Pleitestaaten, heißt Austritt aus dem Euro! Junker will den Euro aber noch für weitere Staaten. Was gilt denn nun?

      1. Wollo, das versteh ich nicht : warum sollten insolvente EU-Staaten aus dem Euro müssen ?

        Es ist völlig egal ob da 1,2,3,4,5,6,7,8 …. Pleite gehen. Es ist auch völlig egal ob's da Schuldenschnitte aus DE gibt. Genauso egal ist die Höhe der Schulden untereinander.

        Schäuble und seine Verbrecher-Globalisten-Langfinger-Bande denken in EUROPA, nicht in Nationen, Staaten, Länder !

        Die sehn die EU-Staaten längst als nur ein Land, der Rest ist Kosmetik !

        1. Die Insolvenzmöglichkeit soll wohl kommen, damit man den Zentralstaat EU finalisieren kann.

          Ein Insolvenzverfahren sorgt ja i.d.R. dafür, dass die wichtigsten Gläubiger, also Banken und Besitzer der Banken die Fonds, beschleunigt bedient werden. Vielleicht machen sie das, weil sie Angst vor dem totalen Zusammenbruch der EU haben und noch schnellstmöglich abgreifen wollen.

          Dann gibt es einen neuen Euro oder sowas ähnliches, damit man richtig durchstarten kann.

          1. mMn. wird da niemand mehr bedient, egal wieviele Banken Pleite gehn und egal ob EUropa so arm leben muss, wie es ist. Die brauchen kein Geld mehr, denen gehört schon alles. Was die jetzt brauchen ist Macht !

  1. Die Faschisten im anderen Gewande haben sich wieder einmal verzettelt. Die EU wird untergehen mit diesen Leuten und hoffen wir nur das sie nicht auch noch einen Krieg anzetteln. Die Zeichen stehen dafür.

  2. Ich kann mich nicht erinnern gelesen zu haben, dass Schäuble seinen Job als ESM-Gouverneur aufgegeben hat, den er, m.E. in unzulässiger Weise, neben dem Amt des Finanzministers inne hatte. Im übrigen sollte niemand über Brücken gehen, die dieser Mann gebaut hat, sie sind alle zum alsbaldigen Einsturz gedacht. Geplant ist der Europäische Länderfinanzausgleich.

  3. Das was der Verbrecher-Verein geplant hat, wird nicht funktionieren, denn viele EU Länder werden sich wehren .

    Auch sie sogenante jährliche Verteilung von Migranten auf alle EU Länder ist gescheitert……..allerdings nicht für DEUTSCHLAND das jährlich mehrere Tausende von Migranten  aus Griechenland,Italien und der Türkei mit Busse holt und mit Charterflüge einfliegen läßt.

  4. Ein weiterer Rechts und Vertragsbruch. Schäuble und Merkel sollen den Bürgern mal erklären wieso der kleine Michel Recht und Gesetz einhalten sollen und vor allem wozu?? Warum wird der kleine Mann bei Rechtsbruch sanktionierten während die Regierungen und Brüssel  tun und lassen was sie wollen?!!

    Wir alle sind Gleiche unter Gleichen! Ich verlange also die Abschaffung von Sanktionen wegen Rechtsbruch gegenüber jederman.

    1. Mal noch ein kleiner Gedanke zur sogenannten "Staatsinsolvenz"?

      Wie kann ein Staat Insolvent gehen??

      Er hat ein Staatsgebiet, er hat eine Währung, er hat eine Wirtschaft. Also wo kann hier eine Zahlungsunfähigkeit entstehen? Richtig, nirgendwo. Die entsteht erst wenn man sich seine Währung leiht und darauf Zinsen Zahlen muss. Je mehr sich ihre Währung leihen umso grösser der Wettbewerb um die Zinsen. Wer verliert ist Zahlungsunfähig und der Währungsleiher kriegt statt seines Buntpapieres eine komplette Volkswirtschaft.

      Insolvenzrecht für Staaten.?? Klasse Hütchenspiel. Eird aber erst verstanden wenn die Reihe an der BRiD ist. Da bin ich mir ganz sicher.✌

      1. Dass ein Staat wie Deutschland verschuldet ist und sich Geld leihen muß, ist in doppelter Hinsicht verrückt. Zunächst hat der Staat gigantische Steuereinnahmen von über 600 Mrd. Euro pro Jahr!

        Er kann sich nur über Umwege Geld leihen, nicht von "seiner" Zentralbank, sondern von den Privatbanken. Nur daher ist er verschuldet und zahlt den Banken reales Geld durch die Steuereinnahmen des Bürgers für virtuelles Geld, also den Krediten der Banken.

        Die Banken haben sich den Staat als Schuldner ausgesucht, wer er immer durch die Steuereinnahmen zahlungsfähig ist. Natürlich sind die Bürger die gegkniffenen am Ende der Zahlungskette. Die Banken plündern somit Staaten und Völker aus, nur weil sich dieses Unrecht seit 100 Jahren festgesetzt hat.

        Dieses verbrecherische Unrecht der Banken muß aufgehoben werden! Welche Partei hat das im Programm stehen?

        1. Deutsche Mitte.

          Ist aber gut möglich das die auch nur eine Goalkeeper Funktion inne habrn. Der Bruder vom Hörstel arbeitet für Die Bank.?

  5. Die sofortige Abschaffung des Spielgeldeuros ist unabdingbar

     

    Das vermaledeite Spielgeld Euro entzweit die europäischen Völker mittlerweile schlimmer als es die Glaubensspaltung im XVI. Jahrhundert getan hat. Dinge, die vorher niemanden kümmerten, wie die Überschüsse oder Fehlbeträge in den Handelsbilanzen, die Staatsschulden oder das Renteneintrittsalter, wurden nun zu Zankäpfeln zwischen den europäischen Völkern und der Spaß könnte nun erst so richtig anfangen: Im deutschen Rumpfstaat sind nämlich mit der Alternative FÜR Deutschland die Spielgeldeurofeinde aufgestanden und die Pfarrerstochter vermag sich daher nicht mehr mit ihren Scheinbewahrern als das kleinere Übel zu inszenieren. Bisher hat sie immer dem Toben der bankrotten Delinquenten nachgegeben und artig Ja gesagt, wenn der deutsche Rumpfstaat für deren Schuldenmacherei und Mißwirtschaft aufkommen sollte. Tut sie dies nun weiterhin, so werden sie die Wahlerfolge der Alternative wohl vervielfachen. Verlangt sie echte Anstrengungen und Einsparungen, so begehren die Delinquenten auf.

     

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der des Euro zerstört werden muß!

     

  6. Also erst sah der seltsame Politiker 10 Jahre in Sachen Finanzkrise pausenlos daneben, und nun hat er eine Idee? bei 10 BILLIONEN Dollar an Gesamtschulden auf der Welt die nach Rettung schreien? lachhaft das ganze, gell?

  7. Warum muß man sich noch länger von einer bereits abgemeldeten Entourage neue Vernagelungspläne für den Karnickelstall Europa gefallen lassen?
    Wolfies elektrischen Rollstuhl hacken und eine barrierefreien Abschnitt an der Spree suchen…un ruh iss!

    Im übrigen bin ich dafür, die Körpertemperatur der Kanzlerin auf Raumniveau zu senken!

    p.s.

    Durch deren hinterherspringt ins kalte Wasser natürlich, um ihren besten Lakaien zu retten!
    Was sonst?

  8. Das Stadium der Einleitung einer Insolvenz für diese Pleiteunion dürfte spätestens mit der Einrichtung des ESM verspielt worden sein, der lediglich die Funktion einer Institution zur Beihilfe zur Insolvenzverschleppung des Zombiebankensystems mit der Hilfe der EZB 'whatever it takes' erüllt hat, welche die von den Kapitalmärkten abgeschnittene 'EU' künstlich über Wasser hielt. Was jetzt nur noch folgen kann, wird eine Herabstufung der Ratingagenturen auf den niedrgisten level mit der Zwangsvollstreckung und der Pfändung dieser 'EU' sein. Letzte Anstrengungen des ESM und der EU sich in den Besitz der Haushaltskassen ihrer Mitgliedsstaaten mit einem europ. Finanzministerium zu  bringen, dürfte nichts an der Tatsache ändern, 'wer den Kredit verliert, der gleicht am Ende einem Toten', woran auch eine EZB mit einem  'Super QE' nichts mehr ändern wird, die aus der Pleite der ehemaligen Lat. Münzunion nichts gelernt hat.

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