Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban in Brüssel - Bild: Flickr / European People's Party CC BY 2.0
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Vor dem heutigen EVP-Treffen zu einem möglichen Ausschluss der Partei Viktor Orbans, lässt Hofreiter den EVP-Chef Weber wissen, dass die Entscheidung nicht zum Schmierentheater werden dürfe.

Von Redaktion

Vor der Entscheidung der Europäischen Volkspartei (EVP) über einen Ausschluss von Viktor Orbans Fidesz-Partei heute Mittwoch hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber vor einem Verrat europäischer Werte gewarnt.

„Wenn Weber Orbans anti-demokratische Politik jetzt schluckt, weil er auf die Stimmen der ungarischen EP-Abgeordneten schielt, um sich zum EU-Kommissionspräsidenten wählen zu lassen, dann hängt er damit genau die europäischen Werte an den Nagel, die er eigentlich verteidigen sollte“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Entscheidung über den Ausschluss dürfe „nicht zum Schmierentheater werden“, sagte Hofreiter. Ungarns Premier habe seinen Kurs nicht revidiert. „Die Konsequenz muss der Ausschluss von Fidesz aus der EVP sein.“

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„Auch Annegret Kramp-Karrenbauer darf dieses Spiel nicht mitspielen“, sagte Hofreiter weiter. „Als Vorsitzende einer Partei, die Orban zu oft umschmeichelt hat, muss sie ihr Schweigen brechen und ein klares Zeichen setzen, dass sie Rechtstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in Europa nicht nur in Sonntagsreden hochhält.“

Anlass der EVP-Beratungen in Brüssel ist eine Kampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Orban stehe aber nicht nur wegen seiner „hetzerischen Plakatkampagne“ in der Kritik, „sondern weil er in Ungarn die Medien gleichgeschaltet hat, die Unabhängigkeit der Gerichte schwächt und kritische Bürger und jede politische Opposition in die Mangel nimmt“, sagte Hofreiter.

Entscheidung auch über „autoritäre Abwege“ anderer Parteien

Der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer misst der Entscheidung der Europäischen Volkspartei über den Verbleib oder Rauswurf der Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine Bedeutung weit über die Parteienfamilie der Christdemokraten und Konservativen hinaus zu.

Die Frage sei, ob es der EVP gelinge, eine wirksame Grenze zu ziehen gegen autoritäre Abwege, die auch in den Parteifamilien der Liberalen und Sozialdemokraten in einzelnen EU-Ländern zu beobachten seien, sagte Bütikofer der „Rheinischen Post“. Wenn die EVP zu „übergroßer Duldsamkeit“ bereit sei, „stellen die Christdemokraten Europa ein Bein“.

Er hoffe auf einen klaren Schnitt am Mittwoch. „Am schlimmsten wäre es, wenn Orbán ganz ungeschoren davon käme. Halbgare Entschuldigungen hat es von ihm schon viel zu viele gegeben.“

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8 KOMMENTARE

  1. Der grüne mit dem Outfit eines leidenden Christus meint sicherlich nur seine Marxistischen Werte, die es in Europa zu verteidigen gibt, viele sehen es anders und deshalb bleibt diese Frage solange offen, bis zur entgültigen Klärung durch die Wähler Deutschlands und Europas.

  2. Hof Reiter der Oberstaller aus einem Bayuwaren Hinterbliebsel.
    Gute Nacht Deutschland mit solchen Tschöggeln.

  3. Die „Angelegenheit“ ist schon längst ein Schmierentheater und zwar ein ganz widerliches.

    Da werden Personen, Parteien, Staaten, die die Interessen, Sorgen, Ängste ihrer Bevölkerung ernst nehmen schikaniert, diskreditiert, diffamiert und das alles im Namen der „Demokratie“.

    Die Grünen, die Sozis, Kreise der CDU/CSU und der Liberalen schlagen dabei Töne an, wie man sie nur aus Zeiten der Kriegspropaganda kennt. Wer zu solchen Methoden und einem derartigen Vokabular greift, muss sehr viel Angst vor den Abstimmungen zur Europawahl haben.

    Dieser Anton Hofreiter zeigt sehr deutlich, dass die Grünen auf dem Niveau der Krawall-Demonstranten und Steinewerfer stehengeblieben sind. Wie soll sich auch etwas entwickeln, das keine Substanz hat?

  4. Der panzergrüne und intelligenzresistente Hofreiter meint mit europäische Werte:
    1. Abschaffung und Verarschung der europäischen Völker
    2. Eine dikatorische EU
    3. Steuergeldverschwendende und -abzockende Politdarsteller
    4. Drangsalierung, Unterdrückung und Schikanierung der ärmsten Europäer
    5. Kriegshetze und Terroristenunterstützung

    Naja, das waren nur 5 Werte die ich mal benannt habe, aber es gibt ja noch mehr menschenverachtende Werte.

    • Sie haben es kurz auf den Punkt gebracht. Genauer beschrieben hat es Oliver Janich in dem Buch „Die vereinigten Staaten von Europa“.
      Z.B. dass die EU schon von den unseligen Sozialisten vor 1945 geplant war, dass das EU-Parlament dem ehemaligen Obersten Sowjet wie ein Ei dem anderen gleicht, ebenso das ehemalige Politbüro und die EU Kommission Zwillinge sein könnten.
      Herbert Frahm unter seinem KGB Decknamen Willy Brandt …..

  5. Was will man aus dieser degenerierten Ecke auch noch erwarten?
    Hat der keine Bedenken, dass seine Partei auch gleich gegen mehrere dieser Werte verstoßen könnte?

  6. Europäischen Werten:???
    – Zensur?
    – Verbot seine Meinung zu sagen?
    – Internetzensur wie in China?
    – Wahlen sind nur erlaubt wenn die „Guten“ siegen?
    – verbot von Demonstrationen gegen Macht, Geldstrafe und Gefängnis wenn einer an Demonstration teilnimmt?

    Freitag war der Anschlag in Neuseeland,
    Samstag hat Paris gebrannt
    Montag Terroranschlag in Niederlande
    Mittwoch Terror durch ein Busfahrer mit senegalesische Wurzel in Italien, fast 50 Kindern hatten sterben können.

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