Das bestehende Wahlmänner-System soll zugunsten des „public vote“ aufgegeben werden. So will man seitens der Demokraten einen neuen Wahlsieg Donald Trumps bei den Wahlen 2020 verhindern.

Von Marco Maier

Das „Electoral College“, also das Wahlmänner-System, welches ein Kollegium von Vertretern der einzelnen Bundesstaaten darstellt, gilt als antiquiert und verzerrend. Einerseits, weil man nicht mehr wie früher Wahlergebnisse mittels Eisenbahn und Pferdekutsche zustellen muss, andererseits wird die tatsächliche Stimmenverteilung ignoriert. Denn das in den meisten Bundesstaaten geltende Prinzip des „the winner takes it all“ sorgt dafür, dass in den „sicheren Banken“ kaum Wahlkampf geübt wird, während man sich vor allem auf die „Swing States“ konzentriert, bei denen die Ergebnisse traditionell knapp sind.

Als Beispiel: Im traditionell demokratischen Kalifornien machen die Republikaner kaum Wahlkampf, genausowenig wie die Demokraten im traditionell republikanischen Texas. Doch Bundesstaaten wie Colorado, Florida, Iowa, Michigan oder Nevada gilt das Rennen oftmals als ungewiss, so dass dort die meisten Wahlkampfmittel hinfließen. Das sorgt allerdings auch dafür, dass beispielsweise die Republikaner in Kalifornien oder die Demokraten in Texas eher weniger oft zur Wahl schreiten, weil sie davon ausgehen, dass die andere Partei ohnehin gewinnen wird. Auch das führt zu Verzerrungen.

Nun wollen immer mehr Politiker der Demokratischen Partei das antiquierte Wahlsystem ändern. Nicht etwa deshalb, weil es tatsächlich zu sehr verzerrt (obwohl die Intention, ländliche Bundesstaaten gegenüber den urbanen Staaten zu stärken, eigentlich nicht so schlecht ist), sondern um eine zweite Amtszeit Donald Trumps zu verhindern. Das heißt: Obwohl sie immer wieder propagieren, dass die Mehrheit der Amerikaner gegen Trump sei, befürchten sie offenbar doch, dass dem nicht so ist und er weitere vier Jahre im Amt bleiben könnte. Wohl auch deshalb, weil die Demokraten selbst kaum einen brauchbaren Kandidaten aufstellen können, der auch tatsächlich die Massen begeistern kann.

Wenn nun die Senatorin Elizabeth Warren, die selbst 2020 kandidieren möchte, nun der Bewegung zur Reform des Wahlsystems beitritt, hat dies sicher ihre Gründe. Und auch wenn sie damit Recht hat, dass das „popular vote“, also die tatsächliche Stimmenanzahl, so überschrieben wird, so weiß sie auch, dass dieses Wahlsystem bislang stets den Republikanern (wer erinnert sich noch an den umstrittenen Sieg von George W. Bush?) zugute kam. Kein Wunder also, dass vor allem die Demokraten nun darauf drängen, das Wahlsystem zu ändern. Doch warum tat man dies nicht schon unter der Präsidentschaft Barack Obamas, als man auch im Kongress die Mehrheit hatte?

Auch wenn Warren, Clinton und Ocasio-Cortez durchaus Recht damit haben, dass das Wahlmännersystem bei der Präsidentenwahl die Stimmengewichtung massiv verzerrt, so sind deren Absichten durchaus durchschaubar: Es geht nur darum, Trump 2020 zu verhindern. Damit alleine ist jedoch kein Staat zu machen. Und auch die Republikaner lehnen eine Abschaffung des Wahlmännersystems kategorisch ab, da sie genau wissen, dass dieses System ihre Partei (die in den ländlichen Gegenden stärker verankert ist als die Demokraten, die in den Städten tendenziell stärker sind) bevorzugt.

Indessen haben zwölf Bundesstaaten plus der District of Columbia (Washington D.C.) mit zusammen 181 Wahlmännern beschlossen, künftig ihre Wahlmänner nach der tatsächlichen Stimmenverteilung abstimmen zu lassen. Das heißt, sollte der Kandidat von Partei A bundesweit mehr Stimmen erhalten als jener von Partei B, werden ihre Wahlmänner ungeachtet der Ergebnisse im eigenen Staat für den Kandidaten von Partei A stimmen.

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