Hamburg: FDP will verschärftes Vorgehen gegen linksautonome Szene

Die Fraktionschefin der FDP in der Hamburger Bürgerschaft, Katja Suding, hat als Konsequenz aus den Krawallen beim G20-Treffen in Hamburg Anfang Juli ein härteres Vorgehen gegen die linksautonome Szene in der Hansestadt gefordert.

Von Redaktion

"Die linksextremen Strukturen müssen zerschlagen, der Sumpf muss ausgetrocknet werden", sagte Suding dem "Kölner Stadt-Anzeiger". So solle die Steuerfahndung gegen die "Rota Flora" tätig werden. Das autonome Zentrum richte bekanntermaßen kommerzielle Veranstaltungen aus, zahle aber keine Steuern. Das Agieren der rot-grünen Koalition in Hamburg bestätigt nach Sudings Worten die "Blindheit der politischen Linken auf dem linken Auge".

Sie warf dem Ersten Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz (SPD), vor, "dem schlimmen Vertrauensverlust in den Staat und seine Institutionen" nicht entgegenzutreten. Der Rücktrittsforderung der Hamburger CDU gegen Scholz wollte Suding sich dagegen nicht anschließen. "Olaf Scholz hat in den Tagen rund um G20 als Bürgermeister eine sehr schlechte Figur abgegeben. Jetzt geht es aber darum, die Fehler bestmöglich aufzuklären und die Verantwortlichen greifbar zu machen."

Suding, die auch Vizevorsitzende der Bundes-FDP ist, zeigte sich offen für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl – mit Präferenz für ein schwarz-gelbes Bündnis unter Angela Merkel. "Die Union steht uns immer noch am nächsten, auch wenn sie inzwischen satt und träge geworden ist. Die SPD unter Martin Schulz schlägt programmatisch derzeit die linke Rolle rückwärts."

Suding verteidigte die Konzentration der Wahlkampagne auf Parteichef Christian Lindner. Es sei eine Selbstverständlichkeit, den Spitzenkandidaten nach vorn zu stellen. "Mich wundert, dass das irgendjemanden wundert. Wir jedenfalls schätzen uns glücklich, dass Christian Lindner auch in der außerparlamentarischen Opposition die große Bühne bespielt."

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7 Kommentare

  1. "Jetzt geht es aber darum, die Fehler bestmöglich aufzuklären und die Verantwortlichen greifbar zu machen."

    fragt mich mal , ich sag wer die schuldigen sind, die da heissen merkel, scholz, und alle andren hurraschreier der cdu und deren lobbyistenfettsäcke

  2. Die linken Terroristen treiben ihr Unwesen eigendlich schon seit gut 30 Jahren es ist recht spät das ihnen das aufgefallen ist Frau Kohleschaufel. Ach ja, die Wahlen kommen

  3. Bei einem solchem Gesabbere, daß es dabei noch Zuhörer gibt? Nun ja, es wachsen täglich neue Dumme nach. Muß wohl so sein, daß es das ist, daß denen nach jahrzehneten Wühlmauspolitik nochmal einer aufspringt.

    Ich sehe für den 25. Sept., dem Tag wo der Vorhang gefallen ist schwarz.

  4. Die Halbwertzeit des Geschwurbels aller Parteien der "Nationalen Front" des Prodektorates in den reduzierten Grenzen Deutschlands beträgt von heute an gerechnet noch genau 

                                                                    65 Tage!!

    Und wird mit jedem Tag kürzer! Dann ist Alles vergessen und das Postenschachern um den Schweinetrog der Steuergelder beginnt!!

  5. Angesichts des Umstandes, daß die Systemparteien trotz des kapitalistischen Unrechtsregimes einen quasi-gemeinnützigen Status geniessen dürfen, sollte die Rote Flora zumindest heilig gesprochen werden.

  6. Die Entscheidung von Merkel und Scholz kam doch nicht über Nacht. Die Gelben hätten doch ihre Bedenken vortragen können oder dagegen lautstark opponieren. Das ging aber nicht, denn sonst würde eine beleidigte Kanzlerin die neue Koalition mit der FDP in Frage stellen. Deshalb hat man die Klappe gehalten und das zu erwartende Unheil toleriert um nun im Nachhinein noch durch erhobenen Zeigefinger den Eindruck zu erwecken, daß man der Stimmen wegen dieses Chaos nicht akzeptierte. Was für ein mieses Spiel und die Gelben fangen wieder mit ihrer Taktik genau dort an, wo sie vor ihrem Rauswurf aus dem Bundestag geendet haben. Wer die wählt, kann gleich Merkel wählen, einen Zwischendealer zur Durchsetzung politischer Interessen braucht niemand, es sei denn er weiß nicht was er tut.

  7. Wer "gegen links" und/oder "gegen rechts" hetzt, ist in der einen oder anderen Weise ein Feind des Volkes. Das Problem ist nicht "links-rechts", sondern "oben-unten". Je mehr Staat, desto mehr "oben", desto mehr Steuerraub für Kriege, desto mehr Flüchtlinge, desto mehr Polizei …

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