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Cum-Ex: Haben Hamburgs Finanzbehörde und SPD die Prellung der Steuerzahler unterstützt?

Wie viel Gemauschel gab es zwischen der Warburg Bank, der Hamburger Finanzbehörde und der Hamburger SPD zulasten der Steuerzahler in Sachen Cum-Ex-Geschäfte? Bundesfinanzminister Scholz war auch involviert. Von Redaktion Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von rund 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte aus […]

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„Gefährliche Orte“ oder „No-Go-Areas“?

In Norddeutschland gibt es offiziell zwanzig „gefährliche Orte“, von „No-Go-Areas“ will aber niemand sprechen. Von Michael Steiner Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ in Erfahrung brachte, gibt es in Norddeutschland laut Behördenangaben insgesamt zwanzig „gefährliche Orte“, in denen laut Polizeigesetz der Länder die Beamte auch Sonderrechte besitzen und beispielsweise auch ohne […]

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CDU-Vorsitz: Merkel bekommt Gegenkandidaten

Beim Hamburger Bundesparteitag der CDU bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel einen als rechtskonservativ geltenden Gegenkandidaten, wenn der neue Vorsitzende der Partei gewählt werden soll. Von Michael Steiner Weil sonst offenbar niemand die „Cojones“ hat, sich beim Bundesparteitag der CDU in Hamburg als Gegenkandidat zur erneut antretenden Parteivorsitzenden Angela Merkel aufzustellen und […]

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Hamburg: Polizei schießt Messer-Mann nieder

Ein mit einem Messer bewaffneter Mann der mehrere Passanten bedrohte wurde von Polizisten in Hamburg mittels Schusswaffeneinsatz gestoppt. Von Michael Steiner Auf dem Friedrich-Ebert-Damm im Hamburger Stadtteil Wandsbek kam es heute Morgen zu dramatischen Szenen. Laut der "Hamburger Morgenpost" erhielt die Polizei um kurz vor sieben Uhr mehrere Notrufe, wonach […]

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Die HSH und der Hedgefonds Cerberus

Ein Lehrstück über Moral und Kompetenz in der deutschen Politik. Von Ernst Wolff Am Mittwoch verkündeten der Hamburger Senat und die schleswig-holsteinische Landesregierung, dass die skandalträchtige HSH Nordbank verkauft wird. Der Deal wird den Steuerzahler nicht nur mindestens 13 Mrd. Euro kosten, er wirft auch ein grelles Schlaglicht auf die […]

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NRW-Integrationsminister Stamp fordert konsequentes Abschieben von Gefährdern

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat am Sonntag ein hartes Vorgehen des Staates gegen Gefährder wie den in Hamburg gefordert. Von Redaktion "Der Fall in Hamburg zeigt einmal mehr, dass wir uns jetzt darauf konzentrieren müssen, diejenigen abzuschieben, die als Kriminelle oder Extremisten unsere Gesellschaft gefährden", so der Minister […]

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Hamburg: Messerstecher amtsbekannter Islamist

Ganz großes Kino wieder einmal: Ein Mann sticht in Hamburg Menschen ab und dann stellt sich heraus: Er ist ein amtsbekannter, ausreisepflichtiger Islamist… Von Michael Steiner Die von Bundeskanzlerin Merkel mit ausgelöste Migrationskrise forderte erneut Menschenopfer. Ein 26-jähriger amtsbekannter Islamist, der eigentlich abgeschoben werden sollte (aber nicht wurde, weil er […]

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Hamburg: FDP will verschärftes Vorgehen gegen linksautonome Szene

Die Fraktionschefin der FDP in der Hamburger Bürgerschaft, Katja Suding, hat als Konsequenz aus den Krawallen beim G20-Treffen in Hamburg Anfang Juli ein härteres Vorgehen gegen die linksautonome Szene in der Hansestadt gefordert. Von Redaktion "Die linksextremen Strukturen müssen zerschlagen, der Sumpf muss ausgetrocknet werden", sagte Suding dem "Kölner Stadt-Anzeiger". […]

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Steinmeier sieht keinen Kontrollverlust des Staates

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in den gewaltsamen Ausschreitungen beim G20-Gipfels in Hamburg keinen Kontrollverlust des Staates. Auch wenn der Rechtsstaat in diesen Tagen herausgefordert gewesen sei, habe er auch bewiesen, "dass er funktioniert", sagte Steinmeier dem "stern". Von Redaktion Straftaten würden "verfolgt und geahndet". Auch wenn ein Ereignis wie in Hamburg […]