Deutschlandweit sind 351 Haftbefehle gegen Islamisten nicht vollstreckt. Das sind 32 Prozent mehr als im vergangenen Jahr.
Von Redaktion
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Kleine Anfrage der Grünen im Deutschen Bundestag hervor, die dem "NDR" vorliegt. Nur einem Teil der gesuchten Islamisten werden Taten mit terroristischem Hintergrund wie die Bildung einer terroristischen Vereinigung oder die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen. Einem anderen Teil der Gesuchten werden keine politisch motivierten Taten zur Last gelegt, sondern Delikte wie gefährliche Körperverletzung, Drogenhandel oder Raub.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag, Irene Mihalic, ist dennoch alarmiert: "Wer sich die Anschläge der vergangenen Jahre anschaut, erkennt immer wieder das gleiche Profil bei den Attentätern. Sie sind den Sicherheitsbehörden bekannt und haben einen kleinkriminellen Background." Als Beispiel nennt Mihalic auch den Fall Anis Amri, der im vergangenen Dezember einen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübte: "Der Fall Amri hat gezeigt, dass Kleinkriminelle in anderen Zusammenhängen oft unterschätzt werden. Nach dem Motto: Der plant keinen islamistischen Anschlag, denn der ist im kleinkriminellen Milieu unterwegs."
Auch Ulf Küch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sieht die Anzahl der nicht vollstreckten Haftbefehle bei den als islamistisch eingestuften Personen kritisch: "Die Erfahrung aus den letzten Jahren zeigt einen klaren Zusammenhang zwischen islamistischen Terroristen und dem Milieu der Kleinkriminalität. Fast alle waren vorher dort unterwegs. Die Haftbefehle nicht zu vollstrecken ist deswegen fahrlässig."
Als Grund für die nicht vollstreckten Haftbefehle geben die Behörden auf Nachfrage des NDR Politikmagazins "Panorama 3" an, dass sich die gesuchten Personen entweder im Ausland aufhielten oder der Aufenthaltsort unbekannt sei. Wie viele der Gesuchten sich mutmaßlich noch in Deutschland aufhalten, wollte das Bundesinnenministerium nicht beantworten.
Laut Bundesregierung befinden sich unter den gesuchten Straftätern auch 100 "Gefährder" und sieben sogenannte "Relevante Personen" aus dem Umfeld der Gefährder. Dass diese Haftbefehle nicht vollstreckt werden konnten, sei laut Bundesregierung auch hier im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass sich die Personen im Ausland aufhielten. Wie viele der Gefährder sich im Ausland aufhalten, teilte das Bundesinnenministerium nicht mit.
"Die Zahl der im Inland befindlichen Personen mag gering sein, dennoch sehe ich die Sicherheitsbehörden in der Pflicht, diese Personen schnellstmöglich aufzuspüren und sie auch tatsächlich festzunehmen. Alles andere halte ich in der aktuellen Sicherheitslage für unverantwortlich", so Irene Mihalic von den Grünen.
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Zunächst mal hat Anis Amri keinen Anschlag verübt.
Das kann man daran erkennen, dass ein behördliches Dokument mit seinem Namen im LKW gelegen haben soll - so blöd kann noch nicht mal ein Islamist sein. Das ist eindeutig Volksverdummung.
Der echte Täter ist offenbar entkommen, doch das kann die Regierung der Bevölkerung nicht erzählen, denn dann müßte sie zugeben, dass sie mit ihrer irrsinnigen Einwanderungspolitik völlig die Kontrolle verloren hat. Also präsentiert man dann irgendeinen Kleinkriminellen, den der Geheimdienst vorsorglich abknallt, damit er nicht von seiner Unschuld erzählen kann.
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Es laufen in Deutschland nicht 351 Islamisten herum, sondern wahrscheinlich etliche Tausend.
Die Bundesregierung hat überhaupt keine Ahnung, wer sich in Deutschland aufhält. Die Islamisten haben ihre Pässe weggeworfen und sich als syrische Flüchtlinge ausgegeben.
Christoph Hörstel schätzt, dass in der BRD über 10000 IS-Kämpfer eingesickert sind - und die Regierung hat keinen Schimmer, wer die sind und wo die sind.
Prost Mahlzeit!
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil…..351 Islamisten die per Haftbefehl gesucht werden!
Der Haftbefehl soll da ja nur deren Gefährlichkeit ausdrücken, die Islamisten ohne Haftbefehl werden jedoch nicht minder gefährlich sein, insofern ist die Zahl 351 ein Verharmlosung der Situation durch die Behörden.
wenn die graue masse zwischen den ohren nicht vorhanden ist, hilft es auch nichts, dass man lesen kann.
Christoph hörstel der spinner und holocaustleugner ist ja auch eine zuverlässige Quelle.
Das ist eine niederträchtige Verleumdung.
Sie können Hörstel keinerlei Holocaustleugnung nachweisen.
Die international ausgerichteten Geheimdienste brauchen diese Islamisten für geplante Anschläge. Und die westlichen Regierungen - darunter natürlich auch Deutschland - spielen bei diesem Mordspiel verdeckt mit. Vordergründig sind dann immer radikalisierte Moslems, genannt Islamisten oder Dschihadisten - und was da noch alles an Begrifflichkeiten herumsaust - an den Anschlägen schuld, in Tat und Wahrheit werden diese Attentäter beauftragt, wobei Geld an deren Sippschaft fliesst. Würden die Regierungen und die Geheimdienste nicht mitmachen, hätten diese Islamisten hier keine Chance des Überlebens geschweige denn der Integration. De facto wird seitens der westlichen Regierungen gegen die eigenen Bevölkerungen gearbeitet. So wird West- und Mitteleuropa geschwächt, und als nächstes Zerstörungsziel steht Russland auf dem Plan.
Das Ganze hat nichts mit Religion zu tun, diese wird nur als Instrument benutzt, was gut mit den Unterschichten-Arabern samt den religiös ideologisierten Intellektuellen zu bewerkstelligen ist. Die haben keine Arbeit und kein Auskommen und sind mit Geld für alles zu haben. Dann sind sie endlich mal jemand, bevor sie als Märtyrer - das höchste Gut des Moslem - ins Jenseits eingehen. Dort warten auch noch viele Jungfrauen auf sie, auf die völlig verirrten sex-hungrigen armen Brutalo-Schweine. Wenn Religion die Menschen zu solchen Irren macht, oder die Mächtigen sie über die Religion dazu benutzen, aus ihnen jämmerliche Gehorsam- und Kadaver-Idioten zu machen, dann ist weder die Religion noch sind die Regierenden in meinen Augen irgeneinen Pfifferling wert.
Und dass es nicht um Religion geht, sondern um handfeste machtorientierte Ziele, davon zeugt auch der neueste Konflikt mit Katar und dessen plötzlich konzertertiert auftretenden neuen Feinde.
Katar: Warum stellen sich plötzlich Saudi-Arabien und Co. gegen den Verbündeten? Der Versuch einer Erklärung
https://www.konjunktion.info/2017/06/katar-warum-stellen-sich-ploetzlich-saudi-arabien-und-co-gegen-den-verbuendeten-der-versuch-einer-erklaerung/
Terrorismus: Die Fragenkomplexe, die nicht gestellt werden
http://k-networld.de/2017/06/05/katar-hat-die-teilnahme-an-der-von-saudi-arabien-gefuehrten-kriegskoalition-beendet/
Ich denke auch, dass eine nicht unbedeutende Zahl an Islamisten an der "lange Leine" von Geheimdiensten auf einen möglichen Einsatz warten. Die selben verschwörerischen Gesellschaften, als nichts anderes sind meiner Ansicht nach die Geheimdienste zu sehen, sind es auch, die massiv Einfluß auf Fahndung und evtl. Ermittlungen nehmen. Das "Theater" einer arabischen Koalition gegen Quatar, dass uns jetzt per Medien vermittelt wird, ist Bestandteil der üblichen Desinformationskampagne.
Elisa, aus deinem zweiten Absatz soll mal einer schlau werden !
Religion wird als Instrument benutzt - was gut mit den Unterschichten samt den religiös ideologisierten Intellektuellen zu bewerkstelligen ist - bevor sie als Märtyrer, das höchste Gut des Moslems ins Jenseits eingehen - wenn Religion die Menschen zu solchen Irren macht, oder die Mächtigen sie über die Religion dazu benutzen - dann ist weder die Religion noch … einen Pfifferling wert.
ABER : Das Ganze hat nichts mit Religion zu tun !
Kommt dir das nicht selbst ein bisschen spanisch, pardon islamisch vor ?
Danke Frau Merkel
Die hat jeden einzelnen Toten auf dem Gewissen ! … und jedes einzelne Gewaltopfer !
Kein Wunder dass sie die Justiz unter ihre Fuchtel gebracht haben, normalerweise würden die schon alle sitzen.
In Wahrheit betreibt sie eine Politik mit massenmörderische Folgen. Sie ist eine Beitragstäterin weil die Folgen ihrer Politik klar absehbar waren.Aber nicht sie allein sondern in Übereinstimmung mit allen Bundestagsparteien. Für die Wiederwahl solcher Menschen gibt es keine Entschuldigung!
Was sind das für verkommene Männer bei der Bundeswehr? Von einer verdorbenen Hochfinanzhursula lassen sie es sich verbieten, die anständigen Frauen hierzulande vor fremden, illegal eingedrungenen Vergewaltigern zu schützen! Von einer verdorbenen Hochfinanzhursula lassen sie es sich verbieten, anständige Mitbürger, z.T. Dienst tuend und z.T. Kinder, vor Ermordung durch fremde, illegal eingedrungene und lügende Verbrecher zu schützen!
Tägliche Angst vor Vergewaltigung und Ermordung wissentlich zu erzeugen ist wie Mobbing; es ist Psychoterror und somit bereits ein Verbrechen. Nur Verblendete und Verbrecher gehorchen einer Verbrecherin.
Hursula!!! wenn sie gestatten, werde ich das so übernehmen!
Wer diese Regierung gewählt hat, muß diese Zustände nahe einem [email protected] heute ertragen.
Und wer diese Regierung nicht gewählt hat muß seine unheimlich dämiche Nachbarschaft aus den eigenen Reihen ertragen, die diese Regierung gewählt haben.
Der Niedergang aber gleichzeitig scheint ausreichend genug Staatsidioten Spaß zu machen, sonst würden sie nicht immer noch mit Merkel, Gabriel, Schulz und dem ganzen linksversifften Staatgefilde sympathisieren.
Bitte ruhig und sicher hinsetzen, denn der Schreck nach dem Aufrufen dieser Seite könnte umwerfen: https://www.moscheesuche.de
Aufbau feindlicher Netzwerke, made by Merkel, Gabriel, Seehofer und vielen amtlichen Kollaborateuren. Die Heimaten der schon länger Enteigneten - Pommern, Schlesien und Sudetenland - werden dankenswerterweise von den Polen und Tschechen vor der fremden Invasion von Vergewaltigern, Abstaubern, Machos und Kriegern geschützt.
Der Link sagt alles. Oh mein Gott. Ähnelt bzw. läuft einmal auf Zustände wie in den Philippinen in Süd-Mindanao hinaus. Gefahr zur rechten Zeit verkannt oder unter den Teppich gekehrt, um auf einem Schlag aus allen Wolken zu fallen.
Beispiel Mindanao: wir können aus den Fehlern großzügigster Toleranz der Philippinos auf eigenem Boden an die Moslem Invasoren lernen.
https://www.philippinen-nachrichten.info/2017/06/08/langer-kampf-steht-in-marawi-bevor/
… sieht nach viel Arbeit aus !
Bei so viel Dummheit der Verantwortlichen gehen mir mittlerweile die Argumente aus. Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun und wenn sie es wissen, dann gehören sie ebenfalls vor Gericht, genauso wie die gesuchten Eiferer aus dem Morgenland.
Da kann man noch sagen, alles in Islamistischer Hand und nicht anders !!
Der Bügerkrieg kommt. Ist nur eine Frage der Zeit.
Lukas 21:17 "Und ihr werdet gehaßt sein von jedermann um meines Namens willen."
Matthaeus 24:9 "Alsdann werden sie euch überantworten in Trübsal und werden euch töten. Und ihr müßt gehaßt werden um meines Namens willen von allen Völkern."