GroKo-Verhandlungen: Merkel fordert Kuhhandel ein

Vor den heutigen GroKo-Verhandlungen sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Jeder von uns wird schmerzhafte Kompromisse machen müssen". Das heißt: Kuhhandel extrem. Von Marco Maier Die Deutschen dürfen sich wieder einmal darauf einstellen, in Sachen Regierungsprogramm komplett über den Tisch gezogen zu werden. Bei der heutigen Abschlussrunde der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU […]

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Gewässerproben: Antibiotika-resistente Keime nachgewiesen

Gegen Antibiotika resistente Keime finden sich inzwischen sogar schon in Flüssen, Bächen und Badeseen Deutschlands. Das ist besorgniserregend. Von Redaktion Immer öfter zeigen sich Antibiotika als wirkungslos, wenn es um die Behandlung von bakteriellen Infektionen geht. Mit ein Grund dafür ist der massive Einsatz dieser Medikamente in der Humanmedizin, aber […]

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Terrorist vor Gericht: „Ich habe keine Angst vor euch – ich vertraue auf Allah“

Der wahrscheinlich einzige Überlebende Täter der Pariser Anschläge vom November 2015 zeigt im Gerichtssaal, wie sehr er die europäische Justiz verachtet. Von Michael Steiner Gestern musste sich der wahrscheinlich einizge überlebende Mittäter der Pariser Anschläge vom November 2015 erneut im Brüsseler Justizpalast verantworten. Doch der französische Staatsbürger mit marokkanischen Wurzeln […]

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Clan-Kriminalität: El Dorado Deutschland

Gerade in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Niedersachsen und Bremen, ufert die Clan-Kriminalität aus. Vor allem Zuwanderer aus dem Nahen Osten sind dort involviert. Politik und Justiz sind hier zu lasch. Von Michael Steiner Körperverletzung, Raub, Schutzgelderpressung und Drogenkriminalität sind die Hauptfelder der Clan-Kriminalität, die in Nordrhein-Westfalen immer weiter ausufert. Wenn […]

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WMD-Vorwürfe in Syrien geben Anlass zur Sorge wegen Eskalation durch die USA

Nach einem gut eingespielten Drehbuch machen anonyme US-Funktionäre unbegründete Behauptungen über Massenvernichtungswaffen – diesmal in Syrien -, während die Medien es unterlassen, harte Fragen zu stellen, berichtet Rick Sterling. Von Rick Sterling / Antikrieg Es ist wieder die Geschichte von den Massenvernichtungswaffen. Nicht anders als die falschen Behauptungen, die den […]

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SPD-Mitgliedervotum: Verfassungsgericht ist gefordert

Fünf Anträge zur Zulässigkeit des SPD-Mitgliedervotums liegen derzeit in Karlsruhe zur Prüfung vor. Doch diese werden wohl ohnehin alle abgeschmettert. Von Marco Maier Die Befragung der rund 450.000 SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag wird derzeit heftig diskutiert. Vor allem geht es darum, ob sich die Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten und […]

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Italien: Migration wird Wahlkampfthema

Die Migration wird in Italien zu einem bestimmenden Wahlkampfthema. Wer wird davon profitieren? Von Michael Steiner Am Samstag eröffnete ein Mann in der Stadt Macerata heraus das Feuer auf afrikanische Migranten, wobei sechs von ihnen verletzt wurden. Sämtliche Politiker von Links bis Rechts verurteilten diese Tat. Dennoch wird auch klar, […]