Grüne kritisieren Gesetz gegen Kinderehen als populistisch

Die Grünen kritisieren das Gesetz gegen Kinderehen als populistisch und bezeichen es als einen Verstoß gegen internationale Konventionen. 

Von Redaktion

Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderehen, über das der Bundestag an diesem Donnerstag abschließend berät, bleibt bis zuletzt heftig umstritten. Die Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul kritisierte den Entwurf in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als populistisch und Verstoß gegen internationales Recht. 

Keul bemängelte, dass Eheschließungen von unter 16-Jährigen nach dem Gesetzentwurf für nichtig erklärt werden sollen. "Damit wird denjenigen, die wir eigentlich schützen sollten, ihre Unterhalts-, Versorgungsausgleichs- und Erbansprüche genommen", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete. Sie plädierte stattdessen erneut für eine für die Betroffenen weniger einschneidende Möglichkeit: die Aufhebung der Ehen. 

Keul betonte, die Bundesregierung kenne die Problematik, habe sich aber wider besseren Wissens für die andere Variante, die Nichtigkeit, entschieden. "Das ist purer Populismus aus der Feder der CSU." Zudem verstoße das Gesetz gegen die Kinderrechtskonvention, die Menschenrechtskonvention, die Genfer Flüchtlingskonvention und nicht zuletzt auch gegen Artikel 6 des Grundgesetzes mit seinem besonderen Schutz von Ehe und Familie. 

Mit dem Gesetz will die Regierungskoalition auf die wachsende Zahl von Kinderehen vor allem unter Flüchtlingen antworten. Ehen minderjähriger Flüchtlinge müssen die Jugendämter künftig zwingend den Gerichten melden. War ein Partner bei der Heirat jünger als 16, soll die Ehe pauschal nichtig sein. Bei Eheschließungen zwischen 16 und 18 Jahren müssen die Gerichte prüfen, ob ein Härtefall vorliegt und die Ehe ausnahmsweise wirksam ist.

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15 Kommentare

  1. Werte Frau Keul, in jedem Land der Welt wird von Flüchtlingen, Einwanderern etc. erwartet, dass diese Menschen sich den vor Ort bestehenden Gesetzen "unterwerfen". Und wenn in (überwiegend) arabischen Staaten Kinderehen an der Tagesordnung sind, dann sollte in Ihrem Sermon der Hinweis nicht fehlen, dass diese Staaten die Menschenrechtskonvention nicht anerkannt haben.                                                                                                                                 Rechtsauslegungen von grünen Politikern sollte besser keine                                            Medienpräsenz gewährt werden.

    1. Teile Ihre Meinung voll und ganz.

      Es ist ja nicht zu fassen, wie eine Grünen-Politikerin die eigenen Gesetze mir nichts dir nichts einfach über Haufen wirft. Diese Frau gehört aus der Politik hinausgeworfen. Sie vertritt nicht das eigene Land.

  2. Und wieder die antideutschen GRÜNEN ! 

    Kinder und Jugendliche gehören in Schulen und Ausbildungen – aber bestimmt nicht als hinter dem Herd und als Sex Objekt für doppelt so alte Männer, Punkt !

    Hier in Deutschland lebt es sich nun mal europäisch und nicht wie im Mittelalter und wer das nicht will hat hier nichts verloren !

  3. Die pädophilen bei den Grünen suchen ein Hintertürchen! Schön wäre es wenn man von diesen Leuten nach den Bundestagwahlen nicht mehr belästigt würde. Es wäre ein Beitrag zur gesellschaftlichen Hygiene!

  4. Das ist das typische Unratsdenken der Grünen. Jedes dahergelaufene Gesindel vollumfänglich staatlich alimentieren und Kinder für ihren Unterhalt mit Mißbrauch ihres Körpers zahlen lassen! Pfui Teufel!!

  5. Kinderschänder gehören hinter Gitter und nicht wie die ach so weltoffenen GRÜNEN es wollen in Kinderehen damit diese Kinderschänder auch noch vor Knast geschützt sind – indem Kinderehen erlaubt sind.

    Man kann nur hoffen das die antideutsche Partei mit ihren Gender-Wahnsinn im September die 5% Hürde nicht mehr schaffen und aus dem Bundestag hochkant fliegen.

    Diese Partei ist überflüssig und wird absolut nicht gebraucht ! 

     

  6. Wenn deutsche oder österreichische Eltern gesetzeswidrig zum Nachteil der Kinder handeln, reagiert das Jugendamt, und nimmt sie den Eltern bei grob fahrlässigen Verhalten weg und gibt sie in die "Obhut" des Staates.

    Wenn Moslems gegen das Gesetz durch Kinderehen, was mein Empfinden als widerwärtig einstuft, massiv verstoßen, wird es seitens der Grünen pardoniert.

    Widerwärtig ist, und das ist eine euphemistische Ausdrucksweise, meines Erachtens eine positive und exkulpierende Einstellung zur Kinderehe! Vor allem als Ausnahme gedacht, um kulturelle Inkompatibilität zu kaschieren.

    Kulturell religiöser Hintergrund darf nicht als Gesetzeslücke fungieren! Denn es konterkariert die Gleichheit vor dem Gesetz!

    Kein Mädchen heiratet freiwillig mit 10, 12 oder 14 Jahren, das ist eine soziale Vergewaltigung durch Eltern ohne Mitspracherecht der Kinder!

    Wer kann noch grün in Europa wählen, ohne sich vor sich selbst zu ekeln?? Das frage ich mich jeden Tag, wenn ich aufstehe!

    1. sehr wahr, sehr wahr !

      … das ist staatlich legitimierte und bezahlte Vergewaltigung und Folter an Kindern zugleich !

      DIE Alte gehört gekeult, wie ihr Name schon sagt !

  7. Ich sag es immer wieder:

    Grüneinnen sind genderwahnsinnige, kinderfickende Kriegsverbrecher und haben nur ein Programm:

    Die totale Zerstörung Deutschlands und Europas.

     

    Die sind zehnmal schlimmer als die  AfD!

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