Privatisierung von Autobahnen: Heute wird es ernst!

Der Bundestag will heute Vormittag über die Privatisierungen von Autobahnen und anderen öffentlichen Bereichen – wie dem Bau von Schulen – entscheiden.

Von Marco Maier

Wir hatten bereits vor einiger Zeit über die geplante Privatisierung der deutschen Autobahnen berichtet (unter anderem hier, hier und hier). Heute wird es ernst, denn von 9:30 bis 13:00 Uhr wird der Bundestag darüber beraten und wohl auch entscheiden. Aber das ist nicht alles: Auch der Bau und die Verwaltung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden soll in private Hände gelegt werden.

Denn während die etablierten Medien sich diesbezüglich im "Blackout" üben und andere Themen hochpushen, wird die Große Koalition im Reichstag das Gesetzespaket nach der heutigen zweiten und dritten Lesung im Bundestag gleich schon in einer kurzfristig angesetzten Sitzung am Freitag im Bundesrat durchpeitschen. Und das im Windschatten der Medien, die sich weitestgehend dazu ausschweigen, anstatt dies zu thematisieren.

Das heißt: Bereits bis zum Ende dieser Woche sind die ganzen Privatisierungen beschlossen und die dafür notwendigen Grundgesetzänderungen durch. Damit ist der Weg für die Konzerne frei, sich auf dem Rücken der Bevölkerung und der Steuerzahler allgemein ordentlich zu bereichern. Denn solche Programme bringen für die Bürger lediglich Mehrkosten mit sich, die auf dem normalen Wege nicht entstehen würden.

Dass CDU/CSU und SPD laut den jüngsten Umfragen zusammen immer noch auf über 60 Prozent der Stimmen kommen zeigt, dass die Menschen in Deutschland offenbar entweder keine Ahnung von dem haben, was die Berliner Riege da fabriziert – oder es ist ihnen schlichtwegs einfach egal. Anders kann man sich diese Zustimmungswerte gar nicht erklären.

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44 Kommentare

  1. Da wird nur umverteilt zu Lasten der Bürger. Die Staatseinnahmen steigen und werden nur anders umverteilt, der Bürger wird zur KFZ-Steuer noch zusätzlich belastet und sein persönliches Budget wird dadurch verringert. So kann man die Leute auch abzocken und es soll ja noch welche geben, die voller Freude darüber diese Sippschaft auch noch wählen.

  2. Der Staat wird also künftig keine Autobahnen mehr bauen und unterhalten müssen. Welche Gebühren und Steuern werden folglich reduziert?

    1. "Der Staat wird also künftig keine Autobahnen mehr bauen und unterhalten müssen."

      Nun PPP (PublicPrivatePartnership) funktioniert etwas anders, denn "bauen" werden die Käufer sicher nichts, sondern nur die bestehenden kaufen um den cashflow der Regierung/Kommunen zu erhöhen und das mit dem "Unterhalten" ist auch so eine Sache, denn in diesen tausende Seiten langen Verträgen stehen meist dubiose Klauseln diesbezüglich drinnen, sodass sie nur das Notwendigste an Erhaltunsmaßnahmen treffen müssen. Sobald sich abzeichnet, dass die Dinge (Autobahn etc) völlig desolat werden, schnalzen sie die Mieten derart in die Höhe, damit die Politik unter Druck gerät und das ganze dann um Rießensummen zurückkaufen muss. Danach wird aus Steuergeldern saniert und das Spiel kann von vorne losgehen.

      In diesem Fall ein gewinnoptimiertes Geschäftsfeld auf Kosten der Steuerzahler….genannt PPP.

  3. Privatisierung ist eines der Ziele der Agenda 2030.
    Ressourcen, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur.
    Schön zu beobachten in Der Dritten Welt. Jetzt halt auch bei uns.
    Google „agenda 2030 privatisation“
    Deutsches Gegoogle nach „agenda 2030 privatisierung“ geht auch, is aba nich so das Wahre.

    1. So isset,

      die Geschäftswerdung der Welt durch das jüdische Spekulantum und die jüdische Hochfinanz, ersonnen vor ca. 2.500 Jahren in der ähäm…'Diaspora zu Babylon'

    2. Bei dem Thema fallen mir immer wieder die "Voluntaristen" auf Neopresse ein. Deren Philosophie beruhte auf einer kompletten Privatisierung aller Einheiten eines Staates – also nix mehr, also gar nix mehr mit irgendwelchen Ämtern, Behörden, Kassen und sonstigem Gedöns. ALLES sollte privat geführt und organisiert sein. Also nach dem Motto : Die Nachfrage bestimmt das Angebot und der bessere gewinnt !

      Nun, im nachhinein bedacht ist das seltsame, dass wir uns mit denen Monatelang Gefechte lieferten, sich aber von denen völlig abprupt keiner mehr zu Wort meldete, geradeso als hätte man sie abgeschaltet, da nicht mehr von Nöten !

      Der "Voluntarismus" ist eine amerikanische Geburt !

      Seltsam, sehr seltsam, die Geschichte !

       

  4. Tja, wir werden immer mehr verraten und verkauft.

    Der Staat will die Verantwortung abgeben und und deswegen Autobahnen (noch mehr) – und auch Schulen und Kitas (?!) privatisieren weil damit auch  kein Geld zumachen ist.

    Wer aber privat  Autobahnen, Schulen und Kitas kauft – will natürlich auch" Gewinne machen " und das kann und wird sehr wahrscheinlich dann für uns  noch  so richtig teuer werden  !

    Auch die kommende Autobahn- Maut ist Teil des Planes der Privatisierung und die schon lange so geplant  war.

    1. ihr, die – anstatt etwas dagegen zu machen – zu nicht mehr, als irgendeine dahergelaufene AfD zu propagieren in der lage seid, verkauft und verratet eure nachfolgenden generationen selber.

      1. Die AfD ist aber, immerhin, eine von zwei echten Oppositionspartzeien. Gut, die Zweite lehnt sich inzwischen mehr und mehr an die Volksverräter an, möglicherweise die Vorstufe zum weiter ausgestalteten Verrat…. Wir sollten uns die Leute merken, die im BT für dieses Gesetz gestimmt haben, wer  deren Agitatoren / Lenker waren, und natürlich die Mitglieder dieser Parteien, Lobbygruppen, sonstige Begünstigte usw. Und es ist davon auszugehen, dass sich nach der Wahl nichts zum Positiven ändert. Wir jedoch sollten vorbereitet sein auf den Untergang und auch willens, danach diese Mitmacher und "nur Mitläufer / kleinen Beamten" für ihre Sabotage zur Rechenschaft zu ziehen. Das wird kein Anderer für uns erledigen…. Andere Variante, der von der CIA voraus gesagte Bürgerkrieg hier, na prima, dann hat nur die aktuelle Mafia gute Karten, falls sich die Schlafmützen (70-85%)  weiter veralbern lassen!

         

         

        1. hm… vielleicht sollten wir zur Mafia überlaufen !?

          Notizen über die derzeitigen Volksverräter, find ich super. Im Netz kann gelöscht werden, aber nicht in privaten Aufzeichnungen – und wer weiß für was man die Infos noch brauchen kann.

        2. und was genau macht die AfD zur "echten oppositionspartei" – dass sie in oihr wahlprogramm schreibt, was prinzipiell nicht geht, weil es das geschriebene nicht gibt? 

      2. Mann, mann, immer die selbe Leier!

        Zu mehr reicht das Gehrinschmalz und der Intellekt wohl nicht.

        Erbärmlich!

        Beuteland: Die systematische Plünderung Deutschlands seit 1945

        https://www.pravda-tv.com/2016/07/beuteland-die-systematische-pluenderung-deutschlands-seit-1945/

        Und in Schäubles Ministerium sitzt seit 2011 der jüdische Enteignungsexperte 

        Levin Holle.

        der weder Kosten noch Mühen gescheut hat, seinen hochdotierten Job bei der Boston Consulting Group , einer 'Auserwählten' Abwrackfirma, die Boston total de-industrielisiert und abgewrackt hat, zu kündigen und Herrn Schäuble und dem Deutschen Volk  für schmales Salär (im Verhältnis zu seinem Einkommen bei Boston Consulting) zu dienen.

        Ein selbstloser Menschenfreund, unser Herr Holle. 

  5. Nochmals KONZERNE sind keine Samariter – nein, sie kaufen und wollen Gewinne machen !!!

    Der Staat wiederum muss NICHT Gewinne machen – der MUSS von Steuern das finanzieren damit ein Land und Volk gut funktionieren kann und dazu gehört Bildung, Infrastruktur, Gesundheit,etc die keinesfalls privatisiert werden dürfen.

    Aber genau das will sie korrupte Merkelregierung (CDU, CSU und SPD ) noch vor Sept. schnell umsetzen und  gesetzlich durchbringen ! 

    Warum wohl ?!

    Und das sollen noch Volksparteien sein  ???

    Wie naiv muss man sein, um das noch zuglauben!

  6. Mal  abwarten wie ausgeschlafen wir im Herbst sind….Es sind ja nicht nur die Kosten wie Maut,Privatisierung, da werden noch ganz andere Kosten auf uns zukommen !

    Sollten die Altparteien wiedergewählt werden – und das wollen wohl die Meisten – dann wird es ab 2018 richtig nett…..

  7. Alle Werte, wie auch Autobahnen werden und wurden von Steuergeldern des deutschen Volkes, nicht von den "elitären" Parasiten bezahlt, keine Merkel, Kein Schäuble, kein Schulz, Maas oder wie das ganze Pack heißt, hat einen Beitrag dazu geleistet, diese Verbrecher haben nicht das Recht unsere Werte an Spekulanten und Glücksritter mit dicker ergaunerter Brieftasche zu verschleudern, nehmt Eure dreckigen Pfoten von unserem Volksvermögen.

     

  8. Marco, sagst es doch selber : die Medien schweigen dazu, die Sauerei wird von den Medien auf Anordnung vertuscht.

    Ich wette drauf : 50% der Deutschen haben keine Ahnung von dem was da passiert, 30% wissen nicht, was das im Endeffekt bedeutet und die restlichen 20% unterstützen die Sauerei als weitläufige Nutznießer !

  9. Je weiter sich der Staat zurückzieht, umso weniger Verwaltungspersonal sollte er brauchen. Das macht er aber nicht, die Fresser kämpfen eifrig um den Trog, den sie für sich immer größer und teurer machen. Und die Wähler bestätigen durch Abgabe einer Blankovollmacht (Wahlkreuz), dass sie sie unterstützen. Dass die „Gewählten“ ihre Wähler kräftig betrügen, indem sie das Volksvermögen verschleudern, ist die Konsequenz, das dumme Wahlvolk freut sich, Kreuzchen malen zu dürfen. Wie im Kindergarten…

  10. Wegegeld zahlen für Wallstreet und Migranten

    Verschuldete Staaten werden in der Regel von den Wallstreet-Banken wie Meryl Lynch, Citygroup und J.P.Morgan dazu erpresst, ihr staatliches Inventar an die Banken zu verscherbeln. Aktuell wird das auch mit Griechenland versucht.

    Charakterschwache Politiker wie Gabriel oder Merkel verscherbeln dann die Infrastruktur, um mit den Erlösen dann Migranten, die hier nichts zu suchen haben durchzufüttern.

    Die Wallstreetbanken wiederum betätigen sich dann an deutschen Autobahnen als Wegelagerer.

    Die AfD hingegen will über jede Privatisierung Bürgerentscheide durchführen lassen, wie in ihrem Parteiprogramm steht:

    "Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und in Bezug auf öffentliches Wohn- und Grundeigentum. Geheime Privatisierungsverträge lehnt die AfD ab. "

  11. Die Frage ist doch, wer bringt solche Gesetzesvorhaben in den Deutschen Bundestag? Wie kann so etwas überhaupt möglich sein?

    Das ist die Systemfrage, die wir uns immer wieder stellen müssen!

    Warum werden Privatisierungen von öffentlchem Eigentum, was unser aller Eigentum ist, in einer Phase von Rekordsteuereinnahmen vorgenommen?

    In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Privatisierungen von Krankenhäusern, Kanalnetzen, der Deutschen Bundespost, der Bundesbahn, usw. fast immer zuerst zu Lasten der Angestellten / Beamten und dann zu Lasten des Nutzers und Verbrauchers gingen.

    Die Einsparungen die durch Entlassungen der Mitarbeiter und die Verschlechterungen des Service realisiert werden, fliessen natürlich an die neuen Eigentümer. Die daraus resultierenden Probleme von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Billigjobs, fehlende Rentenbeiträge, Altersarmut usw. werden dann natürlich wieder sozialisiert und müssen von der Gesamtbevölkerung augefangen werden.

    Ein sozial-wirtschaftliche Abwärtsspirale, die sich in Deutschland immer schneller dreht!

    1. @Diskowollo

      Heute überraschend viel Systemkritik Deinerseits. Noch gestern war "alles zum Wohle des Volkes"… Nullzinspolitik, Staatsverschuldung… 🙂 OK, Haken dran!

      Hier mal am Thema angesetzt und fortgeführt:
      Mit eingesammeltem Steuergeld vom Bürger und gigantischen Krediten wurde in Deutschland eine Infrastruktur geschaffen, welche in Qualität und Umfang weltweit einmalig ist. Der Bürger hat bereits dafür gezahlt, zahlt jeden Tagt dafür und wird in Zukunft (künftige Generationen) dafür bezahlen, um die Kredite abzutragen. So entsteht Volkseigentum.

      Preisfragen:
      1) Bekommt nach Veräußerung von Volkseigentum jeder Bürger einen Verrechnungsscheck über seinen Anteil am Verkaufserlös?
      2) Übernimmt der Käufer mit dem Kauf (befreiend für den Verkäufer) sämtliche Restschulden, wie es z.B. bei Übernahme einer Firma oder eines Leasingwagens üblich wäre?
      3) Wer hat so viele Mittel, um für 13.000 km deutsche Autobahn einen fairen Preis zu zahlen – bestehend aus Erstellungskosten, Restschuld, Kapitalbindungsablöse für den Verkäufer = Bonus als Verkaufsanreiz usw.?

      Laut statistischem Bundesamt kostet der Bau von 1km Autobahn zwischen 11 und 160 Millionen, abhängig von Brücken, Tunneln usw. Im Schnitt 26 Mio. pro Kilometer. Multipliziert mit 13.000 km =

      338.000.000.000 Euro nur Herstellkosten !!! Das sind 338 Milliarden.
      (Ablöse, Opportunitätskosten usw. im Preis noch nicht berücksichtigt)

      Nicht einmal Apple (die mit Abstand reichste Firma der Welt) hätte ansatzweise genug Geld, um eine Anzahlung von lausigen 15% auf das deutsche Autobahnnetz zu leisten.

      Es ist schlicht und ergreifend UNMÖGLICH eine halbwegs faire Privatisierung durchzuführen. Das wird der größte Raub an Volkseigentum aller Zeiten !!!

      …und es wird mindestens ein Dreifach-Raub, weil wir erst entschädigungslos die bestehende Infrastruktur loswerden, weiterhin Steuern dafür zu zahlen haben für etwas, was uns nicht mehr gehört und letztlich Benutzungsgebühren entrichten werden.

       

      1. Privatisierung – das Codewort für Ausplünderung durch 'gewisse Kreise', die etwas gleicher als andere sind.

        Dabei geht es vor allem um Wirtschaftskriminalität durch (Privatisierung)  PPP-(= Private Public Partnership)-Geheimverträge und CBL- (= Cross Border Leasing)- Geheimverträge, mit denen das Eigentum an unseren deutschen Grundversorgungseinrichtungen verkauft worden ist und noch wird, an kryptozionistische (verheimlicht zionistische) anonyme “Investoren” (die sich hinter Strohmännern, Strohfirmen, Briefkastenfirmen, Steueroasen und unzähligen undurchsichtigen Firmenverschachtelungen im In- und Ausland, versteckt halten), und für 20-100 Jahre teuer zurückgemietet, durch neu erfundene, täuschend benannte juristische Vertrags-Konstrukte, so dass der deutsche Michel glaubt, sie seien noch in öffentlichem deutschem Eigentum, und immer mehr gemolken und erpresst werden kann durch steigende Kosten und Gebühren für Wasser, Strom, Abwasser, Energie, Transport, Kommunikation, Sicherheit, Verkehr und vieles andere Lebenswichtige mehr.

        Verkauft wurden mit Geheimverträgen ab 100 Millionen € aufwärts, in Gesamtpaketen, unsere einst öffentliche/n Wasserversorgung, Stromnetze, Krankenhausketten, Müllverbrennungsanlagen, Telefonnetze und -knotenpunkte, Stromerzeugungs- Turbinen, Abwasser-Kläranlagen, Kanalisations- netze, Eisenbahnnetze samt Zügen u. Bahnhöfen, Gasleitungsnetze, Kraftwerke, Post-sortier- und verteilzentren, Umspannwerke, Bundesdruckerei, Schulgebäude, Hochschulgebäude, Kindergärten, Polizeigebäude, Justizgebäude, Gefängnisgebäude, Ministeriengebäude, Bundeswehrkasernen, Feuerwachen, Verwaltungsgebäude wie Rathäuser, Landratsämter u. sonst. Behördengebäude, Flughäfen, Autobahnmeistereien, Straßen-, Autobahn- und Straßenbahnnetze samt Autobahn- meistereien, Windkraftparks, ganze Innenstädte in 1A-Lagen, Hunderttausende Hektar Ländereien zur Nahrungsmittelerzeugung, Bauhöfe, Schlachthöfe, öffentl. Grundbesitz wie Verwaltungs-gebäude, tausende von Hektar Staatsforsten, Ländereien, Messehallen, Sportstadien, Ver-anstaltungshallen, , Millionen von öffentlichen Wohnungen, große Parks in Innenstädten, geschichtsträchtige Attraktionen samt schönster Landschaft

        1. DAS verschlägt einem den Atem !

          … und trotzdem haben wir 7,7 Billionen Schulden !

          Und wenn sie uns endlich geschlachtet haben, werden sie versuchen die erfolgreichste Melkkuh der Welt zu imitieren und mit dem Versuch werden sie so grandios auf die Schnauze fallen, dass sie uns zurückwünschten.

           

      2. Leider komm ich mal wieder mit meinen Kommentaren nicht durch, alles 'unter moderation'!

        Es wird der größte Betrug, Raub und die größte Ausplünderung der deutschen Nachkriegsgeschichte. 

        Stichworte PPP (Private Public Partnership) und CBL (Crossborder Leasing)

        Die Codeworte für die endgültige Auplünderung durch 'gewisse Kreise'.

        Hoffe, das dieser Kommentar wenigsten durchkommt!

        1. In der BRD wurden nicht nur Gesetze gemacht, die den Deutschen bis in alle Ewigkeit sogenannte Holocaust-Zahlungen abverlangen.
          Es wurden darüber hinaus indirekte Holocaust-Gesetze, kaschiert als Globalisierungsgesetze, erlassen,
          mit deren Hilfe die Deutschen in noch weitaus größerer Dimension abkassiert werden dürfen.

          Wie lange soll Deutschland noch zahlen?

          Zum ersten Mal wird in diesem Buch umfassend und in allen Einzelheiten erzählt und belegt, welch immense Werte im Verlauf von 7 Jahrzehnten an Sachvermögen, geistigem Eigentum und finanziellen Tributen aus Deutschland herausgezogen wurden:

          Wie das Land nach der Niederlage 1945 von den Siegermächten regelrecht ausgeplündert wurde und warum das Ausmaß der Reparationen bis heute krass unterschätzt wird. Was hinter dem Projekt der europäischen Integration steckt und wie dem Steuerzahler die Rolle des EU-Zahlmeisters aufgezwungen wurde. Wie der Euro zum Enteignungsprogramm verkam und warum die Rechnung für die Katastrophenwährung immer noch nach oben offen ist. 

          Und, nicht zuletzt, warum die ruinöse Masseneinwanderung unter der Flagge des Multikulturalismus als Produkt einer »offenen Verschwörung« der Eliten eingestuft werden muss.

          Widerlegt werden aber auch gängige Legenden und Märchen: dass Deutschland 1945 befreit worden sei, dass die USA die Demokratie nach Deutschland gebracht hätten, dass der Marshallplan Ursache des Wirtschaftswunders gewesen sei oder dass Deutschland mehr als andere vom Euro profitiert habe. Dies alles und noch viel mehr müssen wir uns von den Machthabern bis hinauf zum Bundespräsidenten tagaus, tagein eintrichtern lassen.

          Obwohl Deutschland 1990 mit der Wiedervereinigung völkerrechtlich souverän wurde, sind Überreste des Besatzungsrechtes nach wie vor in Kraft, wurden die berüchtigten Feindstaatenklauseln nicht gestrichen, bleibt der Spielraum der deutschen Außenpolitik eng begrenzt. Die Regierung Adenauer kämpfte noch um Souveränitätsgewinne, seit Kohl und Merkel läuft der Film rückwärts.

          So entsteht das Bild eines wirtschaftlich überaus erfolgreichen Landes, dessen Bürger reich sein könnten, die aber gemessen an ihrem Vermögen gerade einmal im europäischen Mittelfeld rangieren, weil sie zu lange zur Ader gelassen wurden und den Preis für die Instrumentalisierung der Vergangenheit zahlen mussten.

          Mehr Infos hier:

          Bruno Bandulet – Deutschland-Beuteland

          https://www.kopp-verlag.de/?websale8=kopp-verlag&pi=952400&refhex=5753506172746e657250726f6772616d6d&subrefhex=596f757244657374696e79426c6f67436f6e73756c74696e67&wspartnerid=532&wsdc=no

           

      3. Nachtrag:

        Der ehem. Leiter des Ifo-Instituts, Prof. Werner Sinn, sagt klipp und klar:

        " Es ist nicht akzeptabel, dass Hunderttausende nach Deutschland kommen, von denen man gar nicht weiß, wer sie sind. Dass die Kanzlerin sagt, sie könne die Grenzen nicht kontrollieren, hat mich verwundert. Das ist ihre Aufgabe als Kanzlerin. Das deutsche Staatsgebiet zu schützen und das Eigentum der Deutschen an den öffentlichen Gütern hierzulande zu sichern, darauf hat sie einen Eid geleistet, und dazu ist sie verpflichtet."

        1. klipp und klar ?

          "nicht akzeptabel" klingt wie : "Du weißt doch, dass ich keinen Spinat mag !"

          DAS ist es, was mich daran immer wieder stört !

          Können die nicht nur einmal, und ganz besonders wenn's derart wichtig ist, treffendes von sich geben !?

      4. @GEZwungener

        "Heute überraschend viel Systemkritik Deinerseits. Noch gestern war "alles zum Wohle des Volkes"… Nullzinspolitik, Staatsverschuldung…"

        Mein lieber Herr Gesangsverein! Du beziehst dich auf unsere Diskussion zur Griechenlandrettung. Mir fällt immer öfter auf, dass Texte nicht gründlich gelesen werden. Ich habe weder hier noch anderswo jemals die Nullzinspolitik "zum Wohle des Volkes" beschrieben und bin nicht erst seit heute systemkritisch!

        Den Ausstausch zwischen uns und von Bern ist ja hier auf der Website noch verfügbar! Ich habe mich, soweit es die Zeit erlaubt, immer jeder Diskussion gestellt und ausführlich auf deine Fragen geantwortet!

        Also, bitte immer bei der Wahrheit bleiben!

        1. @Diskowollo

          Hast Du den großen dicken Smylie übersehen?
          Ein bischen Ironie zur Auflockerung wird doch erlaubt sein. Hoffentlich fehlt es Dir nicht an Humor. 🙂  <- hier extra nochmal Smylie

          Ich lese Deine Antworten immer sehr genau. Und ich kann auch ganz gut lesen… hat mir zumindest meine Lehrerin früher attestiert.

          Du hast die Nullzinspolitik als großen Segen suggeriert, weil somit die Staatsverschuldung (wir erinnern uns: Finanzierungsbedarf Bund, Länder & Gemeinden) mit geringerer Zinslast (zum Wohle des Volkes) einher geht und zudem die Rettung Griechenlands viel billiger wird. Du hast "den Deutschen Staat" pauschal als Profiteur dargestellt, ohne Berücksichtigung der Tatsachen, wer & was überhaupt Staat ist. Infolge habe ich "neoliberales Gefasel" angekreiset und Du hast detaillierter nachgebessert. Ist doch alles in Ordnung, finde ich, oder?

          Und zuletzt lebt Diskussion vom kontroversen Austausch, manchmal auch mit etwas Spitzzüngigkeit und nicht nur von Gleichmeinerei. Bei mir ist schon alles in den richtigen Hals geraten, Du kannst also gelassen bleiben.

          Übrigens: Ich finde an Nullzinspolitik auch etwas Gutes – sie bringt den erbärmlichen Euro schneller ins Grab… 🙂

  12. Systematisch werden alle grundlegenden Bedürfnisse der Menschen mit Zahlungen belegt .

    Freiheit ist nur noch mit Freikauf möglich. Wer nicht das nötige Vermögen hat, wird handlungsunfähig. DIE wirksamen GRENZEN sind heute monetäre Grenzen .

    Was hilft eine Welt ohne Staatsgrenzen, wenn ich nicht die Wohnung und ihre Heizung, die GEZ Zwangsgebühr und die vielen hunderten Abgaben leisten kann , die ein Leben in unserer Gesellschaft erst möglich machen.

    1. Die Grenzen braucht keiner mehr. Man kommt ja eh nicht weg. Womit und wohin auch? Für Deutsche gibt's nirgendwo Asyl… und auch kein Asylgeld.

  13. Was Privatisierungen bringen, sieht man schon an viele Krankenhäuser – nämlich nichts – außer mehr OPs, warum kann man sich wohl denken !

    Auch hat MERKEL nochmals betont das die Integration ihrer illegalen Gäste absolute "Priorität" hat – und das liebe Leute, kostet natürlich viel, viel Geld !!! Also muss man an andere Stellen sparen !

    Nicht unsere armen Rentner, Arbeitslosen und Kinder stehen an erster Stelle, nein – es sind MERKELS  Gäste in die bis 2020 – ca. 100 Milliarden und noch mehr – gesteckt wird und das von Steuergelder die eigentlich für Bildung,  INFRASTRUKTUR, Renten, Schulen, etc. ausgegeben werden sollten .

     

    MERKELS Gäste sind zu 90% Wirtschaftsmigranten und haben absolut weder Recht auf Asyl und noch weniger Recht auf Sozialleistungen !

    Das einzige was sie haben, ist recht wieder nach Hause geschickt zu werden, Punkt !

  14. Volkseigentum wird von der Merkelregierung billig an Konzerne verscherbelt und danach dürfen wir noch kräftiger in die Taschen greifen.

    Unglaublich, jeden Tag denke ich schlimmer kann es nicht werden und doch werde ch fast jeden Tag eines 

    Besseren gelehrt  – noch NIE hatten wir so eine antideutsche Regierung – wie seit Merkel regiert. 

     

  15. 11 Film der Olsenbande!!! die Olsenbande ergibt sich nie(1979) die Politiker haben auf gegeben auf einem Treffen aller Ministerpräsidenten übergeben diese die Wirtschaft Westeuropas an die EMCA,den die kümmern sich nur um reale Dinge…

  16. Die Tagesschau erklärte heute dem Volk, man hätte 17 Neuerungen im GG vorgenommen. Davon wurden 5 vorgestellt, der Rest war wohl zu heikel. Na ja, eines davon lautet : die Bundesländer geben mehr Kompetenzen an den Bund ab und bekommen dafür jährlich 10 Milliarden mehr aus dem Bundeshaushalt.

    Das ist so verrückt, mir fehlen wieder mal die Worte. Das muss man sich mal vorstellen : Da kauft die Bundesregierung mit unserem Steuergeld, unsere souveränen Kompetenzen in den Ländern ab/auf/weg !!!

    Also quasi eine kleine Globalisierungs-Einheit innerhalb Deutschlands – und unsere Landesfürsten machen da auch noch mit.

    Der Pseudogrund dafür : es ließe sich so vieles besser händeln ! – ja, das glaub ich sofort, die Frage ist nur was ?

    1. Jep ein erstklssiger Deal. 10Milliarden gegen Entscheidungsfreiheit. Für die 10 Milliarden kriegen die Bundesländer vom Kanzleramt Flüchtlinge und deren Kosten für 15Milliarden aufgebrummt. ? Wenn Ideoten Mensch Ärger dich nicht spielen, erhöhen die Kommunen schon bald die Abgaben und Gebühren.

      1. Das Subsidiaritätsprinzip hat dieses Land zu Wohlstand und Stabilität geführt. Die Faschisten im Bundestag wollen ganz ohne Zweifel diese Land zerstören. Bürgerkrieg scheinen sie einzukalkulieren. Vermutlich halten Sie den für Handelbar. Lassen wir uns überraschen.

  17. tja, die schlauen griechen würden wohl als konsequenz absolut logischerweise, aufhörden die kfz steuer zu zahlen!

    aber in dem land über das inzwischen die gesamte welt lacht, wird dies aufgrund der wohlstandsdebilität natürlich nichtmal gedacht.

    und im herbst wird sich zeigen, dass es den mit abstand dämlichsten lebewesen auf diesem planeten immer noch viel, viel, viel, viel, vieeeeeeeeeeeeeeeel zu gut geht!

    deshalb werde ich dieses jahr auch mal eine ausnahme machen und meine souveränität in einer urne beerdigen, um unserer führerin mein vertrauen auszusprechen. das ganze in der hoffnung, dass im idealfall die absolute und unkontrollierte einwanderung umgesetzt wird, damit dann jeder dieser dummdeutschen wachkoma michel so viele der zukünftigen nachschuldner (lol) wie möglich ins heim gesetzt bekommt, bemessen an der für den haushalt dazugehörigen personenanzahl zulässigen wohnfläche wie bei der bemessung der h4 sklaven! dazu dann noch ne grundschuld eingetragen und rente ab 80!

    gott wäre das klasse, da würde ich eine riesen party schmeissen, denn was anderes haben die vollständig fernesteuerten biohumankapital sklaven eigentlich gar nicht verdient!

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