Österreich: Kurz sagt an, ÖVP muss folgen

30 Lenze jung, 6 Jahre in der Regierung und bald jüngster ÖVP-Bundesobmann seit es die Partei gibt. Sebastian Kurz ist ein Politik-Senkrechtstarter, der noch dazu genau weiß was er will. Er will die uneingeschränkte Macht in seiner Partei. Denn der größte Fehler der ÖVP war, dass Bünde und Länder dem Bundesvorsitzenden allzu leicht ins Handwerk pfuschen konnten. Damit soll jetzt Schluss sein.

Von Redaktion

Im Exklusiv-Interview mit der Tageszeitung "Österreich" sprach Sebastian Kurz über die Gründe für seine Neuwahl-Forderung: "Ich habe das Gefühl, dass es in einer Demokratie wichtig ist, dass die Wählerinnen und Wähler entscheiden, in welche Richtung sich das Land verändern soll. Die letzten, die gewählt wurden, das waren Werner Faymann und Michael Spindelegger. Der zweite Punkt ist: Ich habe in der Regierung erlebt, dass in den letzten Monaten ein Dauerwahlkampf stattgefunden hat: Und wenn es jetzt keine Neuwahlen gibt, wird dieser Dauerwahlkampf ein ganzes Jahr lang weiter fortgesetzt werden. Und ich glaube, das ist nicht gut für das Land."

Kanzler Christian Kerns Angebot zu einer "Reformpartnerschaft" lehnt Kurz ab: "Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht und sehr lange darüber nachgedacht. Da gibt es immer Partei-Taktiker die sagen, so ein Angebot muss man annehmen. Ich habe entschieden, dass ich für all diese Taktieren nicht zu haben bin. Ich weiß, es ist unpopulär, zu sagen, dass es Neuwahlen geben soll. Aber ich habe für mich entschieden: Ich bin der Falsche für all dieses Taktieren. Ich halte es für sinnvoll, sich darauf zu einigen, dass man zügig wählt und bis dahin in aller Ruhe versucht, das auf den Boden zu bringen, was noch möglich ist."

Und Kurz über seine Vorstellungen einer geordneten Übergabe: "Ich stelle mir vor, dass man das so macht, wie es eigentlich im Regierungsprogramm vorgesehen ist: Wenn ein Partner aus der Koalition aussteigen möchte, dass man sich gemeinsam auf einen Neuwahltermin einigt und dass man das mit dem Bundespräsidenten und dem Parlament ruhig, sachlich und respektvoll abwickelt. Ich glaube das wäre das Beste und würde auch dazu führen, dass man in den nächsten Monaten bis zum Sommer das eine oder andere, worauf sich die Regierung ohnehin schon im Regierungsprogramm geeinigt hat, auch noch abarbeiten kann."

Sebastian Kurz schlägt als Termin für Neuwahlen den 24. September vor: "Es gibt viele, übrigens auch die Grünen, die sagen, es wäre optimal, der Nationalrat würde erst Ende Juni aufgelöst werden. Da könnte noch der U-Ausschuss ordentlich durchgeführt werden, und es würde dann zum Beispiel am 24. September gleichzeitig mit Deutschland gewählt werden", so Kurz zu "Österreich".

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Brandstetter soll bis zu Neuwahlen Vizekanzler spielen

Justizminister Wolfgang Brandstetter soll nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner neuer ÖVP-Vizekanzler werden. Dies erfuhr "Österreich" aus ÖVP-Kreisen. Brandstetter soll bis zu Neuwahlen im Herbst die Zusammenarbeit mit der SPÖ garantieren. Während die anderen genannten Kandidaten wie Innenminister Wolfgang Sobotka zuletzt auf Konfrontationskurs mit der SPÖ gegangen waren, hatte sich Brandstetter aus Koalitionsstreitereien stets herausgehalten – er kann somit von der SPÖ nicht als Provokation aufgefasst werden. Brandstetter könnte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden, eine Änderung des Ministeriumsgesetzes wäre laut Recherchen demnach nicht nötig.

Runderneuerte ÖVP

Über seine Vorstellungen von einer erneuerten ÖVP – kein Parteibuchzwang, egal aus welchem Bundesland – sagt er: "Ich glaube, dass es notwendig ist für Parteien, sich zu öffnen. Dass es notwendig ist, zuzulassen, dass die besten Köpfe mitmachen, egal ob sie ein Parteibuch haben, oder aus welchem Bundesland sie kommen. Ich werde sehen, ob das im Vorstand Unterstützung findet oder nicht." Kurz bestätigt im "Österreich"-Interview auch erstmals, dass er den ÖVP-Parteiobmann machen will: "Wenn die Rahmenbedingungen passen, definitiv."

Das Geheimpapier mit Sebastian Kurz Forderungen an die ÖVP, wird er heute beim Parteivorstand präsentieren. Diese Vollmachten will der potenzielle „Super-ÖVP-Chef“ bekommen: 

  • Kandidatur als Liste Kurz: „Kurz erhält die Zustimmung, mit einer eigenständigen Liste zu kandidieren. (…) Diese unabhängige Liste wird von der ÖVP unterstützt. Die Liste kann auch von anderen Personen ohne Parteibuch unterstützt werden, die ebenfalls kandidieren können.“ 
  • Reißverschluss-Prinzip: „Für die Kandidatenliste erfolgt die Reihung nach Reißverschlusssystem, abwechselnd Frauen und Männer auf allen Ebenen.“ 
  • Durchgriffsrecht: „Der Obmann erhält ein Durchgriffsrecht. Er erstellt nicht wie bisher durch Beschluss des Vorstands, sondern alleinverantwortlich die Bundesliste.“ 
  • Regierungsteam: „Der Bundesobmann bestellt nicht mehr wie bisher durch Beschluss des Vorstands, sondern alleinverantwortlich Generalsekretär und Regierungsteam.“ 
  • Koalitionen: „Der Bundesobmann hat freie Hand für die Verhandlung allfälliger Koalitionen.“ 
  • Inhalte: „Dem Bundesobmann obliegt die inhaltliche Führung der Partei.“ 
  • Statutenänderung: „Dazu beschließt der Bundesparteivorstand schriftlich, diese Änderungen statutarisch umzusetzen.“

Unterstützung kommt aus Tirol

Volle Unterstützung für seine Forderungen erhält Sebastian Kurz von Tirols ÖVP-Landesparteiobmann Günther Platter: „Der lähmende Streit in der Bundesregierung war unerträglich und die Menschen haben für parteipolitisches Gezanke kein Verständnis. Jetzt geht es darum, endlich Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Es ist gut, wenn es nun zu einer Neuwahl kommt und die Wählerinnen und Wähler selbst entscheiden können, wer zukünftig an der Spitze unseres Landes steht. Für mich steht fest, dass uns Sebastian Kurz, der gestern einen mutigen Schritt gesetzt hat, als Spitzenkandidat anführen soll. Er hat schon bisher bewiesen, dass er klare Konzepte hat und diese auch umsetzen kann. Zudem hat er ein ausgeprägtes Gespür für die Menschen und ist in der Lage, auch in schwierigen Situationen das Richtige zu tun. Sebastian Kurz hat klare Vorstellungen, wie er die Partei modernisieren und erfolgreich in die Neuwahl führen will. Wenn er die Führung in der ÖVP übernimmt, wird ihn die Tiroler Volkspartei unterstützen und seine Bedingungen mittragen.“

Positiv sieht LH Platter vor allem das von Kurz geforderte Vorzugsstimmensystem für die Direktwahl der Mandatare aus dem jeweiligen Wahlkreis. Dieses entspricht auch seinen Vorstellungen, denn er hat sich bereits öfters für die Direktwahl von Mandataren wie Landeshauptleute oder Nationalratsabgeordnete ausgesprochen. „Für uns kommen zuerst die Menschen, und dann die Partei, daher volle Unterstützung für den vorgeschlagenen Weg von Sebastian Kurz und einer neuen Volkspartei“, betont Landeshauptmann Günther Platter.

Kern will weiterwursteln

SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern skizziert im "Österreich"-Interview seine Pläne und kritisiert ÖVP sowie Sebastian Kurz scharf. Die SPÖ selbst hat Neuwahlen nicht gern, das hat sie mit der fliegenden Amtsübergabe von Faymann auf Kern bewiesen. Die Angst vor Verlusten, lässt die SPÖ bis in die Ewigkeit weitermachen. Kern besteht darauf die bisherigen Koalitionsvereinbarungen durchzudrücken und bis zu den regulären Parlamentswahlen 2018 den Kanzlerdarsteller mimen zu dürfen. 

Über einen gemeinsamen Neuwahlantrag mit der ÖVP sagt er: „Für mich ist im Moment eines wichtig: Finden wir Mehrheiten für die vereinbarten Maßnahmen. Es steht ja viel an – Bildungsreform, Senkung der Lohnnebenkosten, die 20.000 neuen Jobs für ältere Langzeitarbeitslose, die Steuerentlastung für die Mittelschicht. Da können und werden wir jetzt nicht Monate warten, nur weil Sebastian Kurz nicht mehr will. Die Situation stellt sich ja wie folgt dar: einer bekommt Neuwahlen – und 350.000 Menschen, die unter 1.500 Euro monatlich verdienen, bekommen keinen Mindestlohn. Einer bekommt Neuwahlen und 20.000 Menschen über 50, die seit einem Jahr oder länger auf einen Job warten, bekommen wieder keine Chance.“

Auf die Frage, ob er bei einem Neuwahlantrag die ÖVP-Minister entlassen werde, meinte Kern: „Ich habe gelernt, dass in der Politik die Dinge etwas anders laufen: in einem Unternehmen wäre es undenkbar, dass ein leitender Angestellter sagt: Ich will hier nicht mehr arbeiten, aber die nächsten fünf Monate will ich weiter alle Benefits – vom Dienstauto zum Sekretariat. Mein Angebot an Sebastian Kurz und die ÖVP war weitreichend. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen. Aber hier geht es nicht um einen egoistischen Poker -hier geht es um Österreich. Und mit unserem Land und seinen Menschen spielt man nicht“.

Über eine mögliche Neuauflage von Rot-Schwarz meinte der Kanzler: „Für mich ist viel vorstellbar – aber entscheidend ist: wem ist das Land das große Anliegen? Da werden wir schauen, wer nach den Wahlen der richtige Partner ist.“. Empört zeigte sich der Kanzler, dass die ÖVP seinen Sohn Niko Kern scharf angriff: „Die ÖVP hat meinen Sohn zum Regierungs-Stürzer hochhysterisiert und ihn auf das Cover von Zeitungen gezerrt. Ich finde es letztklassig, wenn manche jetzt glauben, im Wahlkampf meine Familie angreifen zu können. Das ist niveaulos und unanständig.“

Und so kommt dann doch endlich Bewegung in die österreichische Politiklandschaft. Denn wenn Kurz der neue Parteichef wird, kann die ÖVP wieder den ersten Platz erringen und die SPÖ nimmt auf der Oppositionsbank Platz.

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3 Kommentare

  1. Die Forderungen des Herrn Kurz sind ein deutliches Zeichen, daß die Götterdämmerung in der ÖVP bereits eingesetzt hat. In der ÖVP die wir bisher gekannt haben hätte ein potenzieller Parteiobmann an solche Forderungen nicht einmal zu denken gewagt!

  2. "Ich habe das Gefühl, dass es in einer Demokratie wichtig ist, dass die Wählerinnen und Wähler entscheiden, in welche Richtung sich das Land verändern soll."

    Das sagen alle anderen NWO Vasallen auch. So verlief seit den 60er Jahren jedes politisch durchgewunkene Programm, jede Stillstandspolitik, jeder Rückschritt, den die Mehrheiten der Bevölkerung unter Mainstreampropaganda auf Grün schalteten.

    Der Bundesvorsitzende, muß die Linie vorgeben und bereits wissen wo der Bevölkerung der Schuh drückt und nicht umgekehrt, daß ein Bundekanzler sich zuerst über das Volk informiert, was seine Politikaufgaben sind.

    Das Bübchen hat aber schnell die Seite gewechselt. Eine Blendgranate, der FPÖ das Wasser abzugraben. Kämen seine Ankündigungen aus der FPÖ, würden alle anderen Mainstream sie sofort als Rechts degradieren und niederschmettern. Kurz, in meinen Augen bereits eine NWO Puppe.

  3. Wenn man die FPÖ wählt ist man auf der sicheren Seite! Sie hat nichts mit den Katastrophen zu tun die man Österreich angetan hat. Die FPÖ ist wahrscheinlich eine der letzten Parteien deren Protagonisten mehrheitlich "Gesinnungspolitiker" sind. Sie wollen die Integrität Österreichs erhalten und die Souveränität wiederherstellen. Die FPÖ will das EU-Desaster nicht weiter verwalten oder gar "vertiefen" sondern verlangt Reformen oder es kommt zu einer Volksbefragung über den Öxit etc.etc.! Kurz ist in jedem Fall einmal  ein Systemling. Es sei den er benützt seine Macht um eine totale Kursänderung herbeizuführen was er gegen die NWKO-Faschisten durchsetzen müßte (siehe Trump)!

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