Gewaltschutzzentrum/Justiz: Prozesslügen als finanzielle Notwendigkeit

Die Prozesslüge ist wie der Schuldspruch eine finanzielle Notwendigkeit für die Gewaltschutzzentren (GSZ). Wie im vorigen Artikel dargestellt ist der Schuldspruch eine finanzielle Notwendigkeit des GSZ. Schuldsprüche kann es manchmal nur geben, wenn gute Prozesslügen präsentiert werden. Prozesslügen bringen Geld! Von Friedrich Stowasser Wie in meinem letzten Artikel dargestellt, darf […]

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Deutschland: Weniger Maghreb-Migranten

Anstatt zuvor 25.000 waren es 2016 dann nur noch 8.000 Migranten aus den Maghreb-Staaten, die in Deutschland um Asyl ansuchten. Doch zurückgeschickt werden trotz umfangreicher Ablehnung nur sehr wenige von ihnen. Von Michael Steiner An und für sich gibt es für Menschen aus den Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko keinen […]

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Naive Technikbegeisterung der Bürger gefährdet persönliche Daten

Nach den Wikileaks-Enthüllungen über die CIA sagt Peter Schaar, ehemaliger Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung, die Verantwortung für persönliche Daten trage zunächst einmal jeder selbst. Von Redaktion Geheimdienste, nicht nur amerikanische, investieren viel Energie ins Ausspähen von Computern und anderen Datensystemen. Das hat die Veröffentlichung der Wikileaks-Dokumente über die Praktiken der CIA […]

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Ströbele fordert von Bundesregierung hartes Durchgreifen gegen US-Spione

Der Geheimdienstexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat nach den neuen Wikileaks-Enthüllungen von der Bundesregierung ein hartes Durchgreifen gegen US-Spione gefordert. Von Redaktion In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Ströbele: "Die Regierung muss deutlich machen, dass bestimmte Geheimdienst-Mitarbeiter, die an der Spionage beteiligt sind, hier nichts zu suchen haben." […]

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Islamisierungs-Patron: Muslimbruder Erdogan

Sein Ziel ist die Islamisierung Europas, seine Ideologie jener der Muslimbruderschaft. Erdogans aggressive Rhetorik ist hierbei pures Kalkül. Von Michael Steiner Schon zu jenen Zeiten, als Recep Tayyip Erdogan noch Premierminister der Türkei war, zeigte er gerne das "Rabia"-Zeichen der Muslimbruderschaft mit vier gespreizten Fingern und angelegtem Daumen. Als die […]

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Mangelnde Frauenförderung: Zypries kritisiert Unternehmen

Anlässlich des Internationalen Frauentages hat sich Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) kritisch über die Personalpolitik vieler deutscher Unternehmen geäußert. Von Redaktion „Seit Gerhard Schröders Kanzlerschaft hat die Wirtschaft immer wieder versprochen, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen“, sagte Zypries im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Passiert ist zu wenig“, fügte […]

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Wikileaks klagt an: CIA hat Kontrolle über Cyberspionagetools verloren

8.761 geheime Dokumente von zwischen 2013 und 2016 gingen der CIA unter anderem im US-Konsulat in Frankfurt a. M. verloren. Die Cyberspionagetools, die der US-Geheimdienst nutzt um jeden x-beliebigen Menschen, Regierungen oder Unternehmen auszuspionieren, fielen dabei in „falsche Hände“. Doch eigentlich sollte niemand so eine Macht besitzen. Von Rui Filipe […]

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China will zwischen Nordkorea und den USA vermitteln

China sieht gegenseitige Hemmungen, um beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bekommen. Von Jason Ditz / Antikrieg Die Vermutung, dass China versucht, die Vereinigten Staaten von Amerika und Nordkorea zu Verhandlungen anstelle dieser jährlichen Eskalation der Spannungen zu bringen, erwies sich heute als richtig, als chinesische Regierungsvertreter ein Abkommen vorschlugen, […]