Werden jetzt unsere Autobahnen privatisiert?

Was ist neben dem Bier des Deutschen liebstes Thema und schon fast ein Stück unserer deutschen Identität? Richtig, die Autobahnen! Und genau diese scheinen nun in Gefahr zu sein.

Von Watergate.tv

Nicht nur, weil es immer wieder kilometerlange Staus gibt, marode Brücken nur im Schneckentempo zu überwinden sind und Baustellen-Stress und gesperrte Strecken uns Zeit und Nerven rauben, auch weil wir Gefahr laufen, unsere geliebten Autobahn an private Investoren u verlieren. Und – das ist allgemein bekannt – das kann teuer werden.

Gerade in Zeiten wie diesen, wo klamme Kassen und eine hohe öffentliche Verschuldung vorliegen, wird die Privatisierung in sämtlichen Bereichen immer öfter als Mittel der Finanzakquise entdeckt und vor allem die CSU unter Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist derzeit fleißig dabei, um eine Maut und damit für höhere staatliche Einnahmen zu kämpfen. 

Dabei wird immer wieder betont, dass es dadurch keine Nachteile für die deutschen Autofahrer geben wird, doch genau das müssen wir wohl nachdrücklich in Frage stellen. Denn es scheint wohl klar zu sein, dass es bei der Privatisierung der Autobahnen nicht um die Interessen der Autofahrer, sondern vor allem um fette Einnahmen für den Staat, sowie auch für Banken und Versicherungen oder auch für andere Investoren geht. 

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Für die Steuerzahler wäre eine Privatisierung der Autobahnen nämlich ein wahrer Alptraum. Schließlich würden diese sich als hervorragende Finanzquellen für die privaten Eigentümer entpuppen und wären sozusagen eine Goldgrube ohne absehbares Ende. 

Durch Mautgebühren, die vollkommen außerhalb der staatlichen Kontrolle lägen und einfach so erhöht werden könnten, würde Geld ohne Ende in die Taschen der Eigentümer fließen. Im Angesicht eines solchen Szenarios scheint die Erhebung einer einfachen Maut, die aber unter den Fittichen von Regierungsbeschlüssen steht, noch die attraktivere Lösung.

Kann man uns wirklich die Autobahnen sozusagen unter den Rädern weg kaufen? Könnten wirklich bald private Investoren über unsere Autobahnen bestimmen? Lesen Sie unseren vollständigen Artikel zum Thema auf: Watergate.tv

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19 Kommentare

  1. Liebe Watergate Leute; Das System nennt sich PPP (public-private-partneship) und der Staat verdient dabei nur ein einziges mal; ab dann wirds teuer für die Gebühren-u.Steuerzahler, denn wenn die Infrastruktur dann auseinander fällt, weil im Normallfall keinerlei Investitionen der PPP stattfinden, darf es der Steuerzahler um ein Schweinegeld wieder zurück kaufen und sanieren.

    Zu diesem politischen Schwachsinn gibts unzählige Paradebeispiele und kein einziges davon ging für die öffentliche Hand positiv aus.

      1. Mich verwundert, daß die ASFINAG damit in Österreich GELD verdient, das sie einst teuer finanztieren mußte, aber dem "deutschen Hans Wurst" immer vorgerechnet wird, daß es sich NIE rechnen würde? Von welchen geistigen Tieffliegern werden solche Berichte verfaßt? Wann werden endlich die Schulden der LKW Maut in D. an den Staat beglichen?

        Andererseits frage ich mich auch: Wie viel mehr Verzögerung möchte sich die Regierung erlauben, während der dt. Michl im Ausland geschröpft wird? Wer zahlt denn für die inzwischen so maroden Straßen bis derzeit?

  2. Wer soll denn das bezahlen so marode wie die Bahnen sind, wir vielleicht durch eine schöne fette Maut. Ich fahr jetzt schon lieber über Land da sieht man wenigstens mal was und lernt seine Heimat kennen.

  3. Der Artikelschreiber erwähnt mit keinem Wort, das die für eine Privatisierung notwendige GG-Änderung bereits  kurz vor Weihnachten vom Kabinett durchgewunken wurde.  Mit dem Gesetzespaket wurde die "Zuständigkeit" für die BAB und Fernstraßen an eine neue Infrastrukturgesellschaft übertragen und die ist, wie sollte es anders sein, privatrechtlich organisiert.                                                                                                                               Und damit nicht genug, mit den Artikeln 104b und 104c erhält der "BUND" künftig die Möglichkeit sogar beim Schulbau finanzschwachen Kommunen unter die Arme zu greifen. Die konstruierte "Flüchtlings"krise hat uns auch jede Menge ( finanzschwache Kommunen ) davon beschert.                                                                                                                      Das ganze sieht alles wohldurchdacht und wohlgeplant aus, kaum vorstellbar, dass das aus den Köpfen unserer inkompetenten Politbonzen stammt. Da haben wohl Schäubles "Hintermänner" ihren grauen Zellen freien Lauf gelassen, während die Politbarden uns über Obergrenzen und Vollverschleierung zu beschäftigen suchten.   P.S. Schon wieder so'ne dusselige Fragestellung als Headliner, Leute (bei watergate) schreibt besser irgendwelche Kinderbücher.

    1. ,@ edmundotto

      " Leute (bei watergate) schreibt besser irgendwelche Kinderbücher!"

      —-

       

      Besser wäre 'Märchenbücher', denn Watergate tv ist ein übler System Des-Informationsblog!

       

  4. Natürlich wird alles 'privatisiert' nach dem Motto 'Geschäftswerdung der Welt', alles ist käuflich!

    Nachdem nahezu alles Tafelsilber und Tafelgold des Deutschen Volkes für einen Appel und ein Ei an die ähäm…'internationalen Finanziers' über den Ladentisch gegangen ist, kommen jetzt die Autobahnen (vermutlich auch demnächst die öffentlichen Bildungseinrichtungen) dran.

    Das Ganze läuft nach folgendem 'Geschäftsmodell' ab: Eigenes Geld wird nicht ivestiert und die ganzen Kredite werden dem jetzt 'privatisierten' Unternehmen aufgebürdet. Investiert  wird natürlich auch nix sondern nur abgezockt und die Gelder ins steuerfreie Ausland verschoben. Wenn die Infrastruktur dann vor dem Zusammenbruch steht, darf der Staat, d.h. der Steuerzahler das marode 'privatisierte' Unternehmen, da ja 'offentliches Interesse vorliegt' für teures Geld zurückkaufen einschl. der damit verbundenen, immensen Investitions-Stau Kosten.

    Tja so läuft das Spiel der ähäm…'Privatisierung'

    Der Experte für 'Enteignungen' bzw. der Experte für 'Privatisierung', sitzt schon sei 2011 im Bundesfinanzministerium und hört auf den schönen Namen Levin Holle. Vorher war er 'Teilhaber'  der 'Boston Consulting' ein Heuschrecken- und Abrwrackunernehmen, das Boston total abgewrackt und de-intustrialisiert hat. Heute arbeitet er bescheiden für schmales Salär für die 'Interessen des deutschen Michels' im Bundesfinanzministerium.

    Selbst die Konrad Adenauer Stiftung schreibt:

    …"Es wäre jedoch fahrlässig, aufgrund der Chancen von öffentlich-privaten Partnerschaften, PPPs als Allheilmittel zur Bekämpfung drängender Finanzierungsprobleme des Staates anzusehen. Dafür sind die Risiken einer solchen Zusammenarbeit zu hoch. Neben dem Problem der asymmetrischen Informationsverteilung zwischen den Partnern, herrscht auch Unsicherheit über die Qualität und Leistungsfähigkeit des privaten Investors. Dies ist aufgrund des Langfristcharakters vieler Verträge besonders zu berücksichtigen. Darüber hinaus liegt aufgrund eventuell unterschiedlicher Motive die Gefahr von Moral hazard-Verhalten vor. Bei finanziellen Verlusten der beiden Vertragspartner besteht auch die Gefahr diese zu Lasten Dritter (der Bürger) in Form höherer Gebühren abzuwälzen (Rent seeking). Hieraus ergibt sich auch die Frage nach der demokratischen Legitimität, da Kontrollmechanismen weitgehend fehlen.

    Es existieren demnach wesentliche Anforderungen, die an PPPs gestellt werden müssen. Neben einer Komplementarität der Ziele müssen Moral hazard-Verhalten und die Ausbeutung Dritter verhindert werden. Dafür bedarf es vertraglicher Kontroll- und Durchsetzungsmechanismen."

    Wer's glaubt, wird selig!

    Wie fast alles, kommt auch dieser Mist aus den USA. Die total marode Infratstruktur der USA ist das beste Beispiel dafür, wie die PPP's funktionieren!

     

    1. Yep,so is et ! Alles,gänzlich restlos Alles was die Eigenschaften eines Asset`s aufweist wird nach Übersee zu unseren Befreiern geschoben. Cross-Border-Leasing für das Kanalsystem, Öffentliche Post,Gas,Wasser und nun die Autobahnen. Die Reihe weiterer kleiner Beispiel würde sehr lange. Alles was einen volkswirtschaftlichen Wert birgt wird konsequent abgesaugt. Infolge des mittlerweile seit Generationen indoktrinierten ökonomischen Analphabethismuß merkt es kaum noch einer. Die Verblödung des ökonomischen Verstandes geht ja schon soweit das grundlegend kanibalistische Grundeinkommensideen Raum greifen können.

      Bei uns ,den Bürgen, bleiben nach Niedergang des € nur noch niemals rückzahlbare Schulden, der Schuldkult und der aus aller Herren Länder hergelotste Überstand an Menschen .  Insolvenzwellen werden über das Land rollen und den einfachen Bürgern Haus und Hof und Alterssicherung weg ziehen.Fruchtbarster Boden für völkische Raserei wird sich in kürzester Zeit bilden. Transatlantisch gebriefte Politiker aller coleur werden bereitstehen um die ruinierten, verstörten und desorientierten Menschen unbemerkt,da politisch korrekt, in immerwährende Fremdbestimmung zu führen. Schlimm ist dass nur für Diejenigen welche es bemerken. Für den Rest ist es das Himmelreich.

  5. Wo wir auch immer die Infrastruktur gebrauchen müssen oder glauben sie gebrauchen zu müssen, ob für eine Demo oder den Weg zur Arbeit, sind wir in Ohnmacht der Macht der Politiker und ihrer Drahtzieher  ausgeliefert.Die Infrastruktur der Macht, die Heute mittels Handy durch die Überwachung von dem selben, bis ins Private hinein reicht, ist die Macht die alles durchdringt.

    Verwechseln wir bitte nicht unseren vom Konzern-Kapital erlaubten Freiraum nicht mit Freiheit, denn der erlaubte Freiraum ist nur ein Knast ohne Gitter der mit Freiheit nichts zu tun hat, aber die Kunst zu beherrschen sich Unabhängig zu versorgen ist die wahre Freiheit. Wir, das sind über 90% der Weltbevölkerung, dürfen nicht von Freiheit reden, da über 90% der Weltbevölkerung Lohnabhängig sind, was gleichbedeutend ist mit Versklavung durch Lohnabhängigkeit.

     

     

  6. Privatisierung – Facette einer größeren Strategie der Zinswucherei.

    Die Zinseszinsformel ist eine Exponentialfunktion, die langfristig Steigungen annimmt, gegen die keine Volkswirtschaft der Welt ankommen kann.

    Die Bankiers locken die Völker unter Beihilfe korrupter Politiker wie Schäuble oder Merkel in die Zinsfalle und wenn die Staaten nicht mehr genug Geld haben, um auch nur die Zinsen zu zahlen verlangen die Bankiers die Übergabe der Infrastruktur, neudeutsch "Privatisierung" – nichts anderes als feindliche Übernahme des Landes durch die Wallstreet-Bankster.

    Langfristiges Ziel ist die komplette Übernahme des Landes. Diese Übernahme vollzieht sich auf allen Ebenen: Infrastruktur, Schulen, Medien, Regierung, landwirtschaftliche Flächen. Endziel: Weltherrschaft.

    Die momentan einzige Partei, die dieses verbrecherische Zinssystem grundsätzlich abschaffen will ist die Deutsche Mitte von Christoph Hörstel.

  7. Na darum geht es doch, bei der Maut !

    A) Die totale Überwachung (Autos fotografieren, Nr.Schilder scannen, alles speichern, was ja heute schon gemacht wird u.das soll auf die Bundesstraßen ausgeweitet werden, nicht damit die LKW nicht mehr ausweichen können, sondern das keiner durch´s Überwachungs-Netz schlüpfen kann.)

    B) Durch die Maut die Straßen attraktiver zu machen, für die Privatesierung. (Natürlich erst, wenn der Steuerzahler die Infrastruktur dafür bezahlt hat. Und was das bedeutet, die Privatisierung, wissen wir vom Strom, Gas, Wasser. Und wenn sich da verkalkuliert wird, zahlt es der Gebührenzahler, obendrauf. Da können die neuen Bundesländer z.B. beim Wasser ein Lied von singen. Oder z.B. die AKW, was da noch auf den Steuerzahler zukommen wird.)  

    Und das Märchen, das die Maut den deutschen Autofahrer nichts kosten wird, ist eine vorsätzliche Lüge, um so die Zustimmung vom Volk zu bekommen! Die Politiker wissen ganz genau, das es von der EU verboten wird (die Bevorzugung) und die deutschen Politiker werden sich dann hinstellen und sagen, "tut uns leid, liebe deutsche Autofahrer, aber da können wir nichts machen"! "Wir wollte es ja (angeblich), das ihr nichts zusätzlich zahlt, aber nun läßt sich das nicht mehr ändern"!  Ein ganz perfides Spiel der Politik! Ach was ist eigentl. aus Frau M. und ihrem Wahl-Versprechen, "Mit mir wird es keine Maut geben"!? Unsere "Qualitätsmedien" haken da nie nach! Oder kann man daraus schlußfolgern, das Frau M. vorher schon weg ist? 

     

     

  8. Tja, ich schreib mir schon lange die Finger wund – indem ich immer wieder schreibe – wir werden schon seit Jahren verraten und verkauft. 

    China ist auch schon in Deutschland ganz fleißig.

     

    Die Welt: Brisante Studie : Die Pkw-Maut wird zum Verlustgeschäft für Deutschland ( war doch von Anfang klar ).

    Und da auch von Anfang an, die Pkw-Maut in Deutschland –  in den Nachbarnländern auf Widerstand gestoßen ist- wollen sich jetzt die Gegner ( zu Recht) verbünden. Wenn Maut, dann so wie es andere EU-Länder auch geregelt haben.

    Aber so wie es die CSU will, ist es totaler Schwachsinn, weil eh nichts bei herum kommt.

    Höchstens das wir nachher wieder die Doofen sind und zahlen dürfen.

    1. @Emma – Darum geht es doch, wir sollen/werden zahlen, es wir letztendlich eine normale Maut werden, wie in anderen EU-Ländern auch und die vermeintlich dumme Maut, der CSU, ist mit voller Berechnung so (rechtswidrig)gemacht, um so erst einmal die Zustimmung der deutschen Bevölkerung zu bekommen (die Deutschen werden nicht belastet und die Ausländer sollen zahlen)! Wenn das dann später verboten wird, ist die Maut längst durch und der Deutsche zahlt die Maut zusätzlich! Und wenn das dann alles in Sack und Tüten ist, werden die Straßen noch privatisiert. Also es wird mal wieder das privatisiert, wofür der Steuerzahler zuvor jahrzehntelang gezahlt hat.  

       

       

      1. Und wovon kriegt der normale, einfache Mensch seine Brieftasche so voll, daß er das alles bezahlen kann, wenn ihm gleichzeitig "Vater" Staat von allen Seiten ins Budget?

        Indem er sich der Korruption und Kriminalität verschreibt, bzw. sein Zusatzeinkommen generiert. Denn verzichten auf die Autobahn tut keiner. Schöne Aussicht sah mal anders aus.

  9. Da der (?unser) Staat sich mit allerlei hirnrissigen Projekten und politischen Zielen überschuldet hat, werden neue Wege der Bevölkerungsabzocke beschritten. Diese Gauner behaupteten ja, die Flüchtlingsinvasion (u.a. Wunschprojekte) würde den Michel keinen zusätzlichen Euro kosten. Dabei hatten sie bereits insgeheim die Weichen gestellt (siehe oben), die Bürger mit neuen innovativen Umlagen ab zu kassieren. Da diese Tatsachen jedoch nur max. 20-25% der Bürger überhaupt interessieren bzw. für diese nur so erkennbar sind, werden wohl wieder mal die Schlafmützen den Ausgang der Wahl bestimmen. Weit hinein schlimm ist es mit Deutschland gekommen, mit CDU, CSU, SPD, dank Merkel, Gabriel, und ihrer Regierung.  Wir brauchen viel mehr Gefängnisplätze!

  10. Mehr Gefängnisplätze?  Das Strafausamaß ist so zu gestalten, daß nach dem Abarbeiten, d. h. der Tilgung aller im Zusammenhang verursachten Spesen, noch ein kl. Gewinn erwirtschaftet wird, und nicht umgekehrt.

  11. Die in den Markt gedrückten Milliarden finden aber keine Anlagemöglichkeit mehr. Wie soll man denn vom Ertrag seines Geldes leben, wenn es kein sichernen, selbstlaufenden Anlagen gibt? Das ist unfair, ich müsste dann ja selbst nach einer Investition suchen oder schlimmstenfalls arbeiten und würde jemandem den Arbeitsplatz wegnehmen.

    So kann ich demnächst einfach zur Allianz gehen, die garantiert mir dann 4% Zins auf meine Autobahnanlage. Mit den 2-3% welche die Allianz behält, können die Bürotürme weiter machen wie bisher, inklusive Nutten für alle ab Teamleiter bei der Weihnachtsfeier.

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