Özdemir: „Statt nach Afghanistan in Maghreb-Staaten abschieben“

Der Parteichef und Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, lehnt Abschiebungen nach Afghanistan weiter ab. "Nach Afghanistan kann man nicht abschieben", sagte Özdemir am Donnerstag im rbb-Inforadio. Er warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Abschiebe-Praxis von ungelösten Problemen abzulenken. "Sie wollen ablenken davon, dass sie die Leute, die sie abschieben sollten, […]

Merkels letztes Gefecht

Urplötzlich taucht ein 16-Punkte-Plan auf, in dem Merkels CDU nun die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen will. Soll so der AfD das Wasser abgegraben werden, weil man gegen Schulzens SPD keine Chance hat? Von Marco Maier In der CDU weiß man, dass man mit dem Antreten von Martin Schulz als […]

Frankreich: Neue Rassenunruhen erschüttern das Land

In den Pariser Vororten geht es wieder einmal rund. Afrikanisch- und arabischstämmige Jugendliche liefern sich Scharmützel mit der französischen Polizei. Von Michael Steiner Nachdem ein 22-jähriger Schwarzer offenbar von der französischen Polizei misshandelt wurde, begann der Mob aus afrikanisch- und arabischstämmigen Jugendlichen in den Pariser Vororten zu randalieren. Dutzende Autos […]

Drei Milliarden Mehrkosten durch Nicht-Rückführung von Asylbewerbern

Gerd Landsberg weißt darauf hin, dass rund 80.000 Rückführungen zu wenig sind, denn bis Ende 2017 werden 450.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland leben. Gerda Hasselfeldt schlägt Sanktionen gegen die linksgeführten Bundesländer vor, welche sich weigerten geltendes Recht zu vollziehen.  Von Redaktion/aek Die Kommunen haben vor Mehrausgaben in Höhe von drei Milliarden Euro […]

Neuer US-Propagandasender für Russischsprachige

Ein neuer TV-Sender soll die Menschen von Litauen bis Kasachstan mit US-Propaganda beglücken – und zwar in russischer Sprache. Von Marco Maier Der 24-Stunden täglich sendende Nachrichtenkanal "Nastojaschtscheje Wremja" (zu deutsch "Gegenwart") soll als Teil des US-Auslandspropagandasenders "Radio Freies Europa" (RFE/RL) und in Zusammenarbeit mit dem Regierungssender "Voice of America" […]

Über den Iran zum Dritten Weltkrieg?

Der Iran soll weiterhin als Sündenbock herhalten, der dann geopfert werden muss. Die USA-Israel-Saudi-Connection will wohl einen Dritten Weltkrieg provozieren. Von Marco Maier Die Amerikaner haben das Trauma der Islamischen Revolution im Iran und den Verlust ihres hochgerüsteten "Bollwerks gegen den Kommunismus" selbst heute, Jahrzehnte später, nicht überwunden. Obwohl Teheran […]

Die Schrott-Busse von Dresden: Kunstwerk oder Schandmal?

Vor der Dresdner Frauenkirche wurden drei Autobusse hochkant aufgestellt. Dieses beeindruckend kreative Werk des syrischen „Künstlers“ Manaf Halbouni soll … naja, irgendwie auf den Krieg in Syrien und die Situation in Aleppo aufmerksam machen oder so. Die feierliche Einweihung wurde von der Bevölkerung jedenfalls mit sehr gemischten Gefühlen zur Kenntnis […]

Griechenland: Angst vor einem türkischen Angriffskrieg

Die aggressive türkische Rhetorik lässt in Griechenland die Angst vor einem militärischen Angriff des Nachbarlandes wachsen. Kommt es zu einem Krieg zwischen beiden Ländern? Von Marco Maier In Griechenland geht die Angst um, dass die Türkei angesichts der äußerst aggressiven Rhetorik und den historischen Gebietsansprüchen tatsächlich noch einen Krieg vom […]

Deutschland: Mehr Abschiebungen im Jahr 2016, aber noch immer nicht genug

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums 2016 deutlich gestiegen. Auch wenn die Abschiebepolitik in den Bundesländern, von den jeweiligen Regierungen abhängig ist.  Von Redaktion/aek Die Bundesregierung zählte für das vergangene Jahr insgesamt 25.375 Fälle – ein Zuwachs um 21,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das […]