Forderungen von Bundesverkehrsminister Dobrindt, Grenzschließungen durchzuführen, erteilte Bundesaußenminister Steinmeier eine Absage. Auch der Handel warnt vor Millionenschäden durch Grenzkontrollen. Von Redaktion/dts Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ...
Read More »VW-Abgasskandal: Verschärfte Prüfverfahren und Aufklärung gefordert
Unabhängige Prüfdienste und verschärfte Prüfverfahren sollen laut Verkehrsminister Dobrindt dazu führen, dass es künftig keine Abgasskandale mehr geben wird. Der Chef des Automobilverbands VDA, Matthias ...
Read More »Deutschland: Bürger sollen Straßen zahlen - Steuern nicht genug
Die Expertenkommission des sozialdemokratischen Wirtschaftsministers Gabriel plant weitere Belastungen für die Bürger. Trotz hoher Steuer- und Abgabenbelastung sollen die Deutschen sich mit ihrem Geld am ...
Read More »Deutschland: Kommt noch eine Mineralölsteuer-Erhöhung?
Geht es nach Torsten Albig, dem Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, soll eine Erhöhung der Mineralölsteuer rund 2 Milliarden Euro für die Sanierung deutscher Straßen einbringen. Dies soll ...
Read More »Mit Dobrindt in den totalen Überwachungsstaat
Deutschland hat mit Alexander Dobrindt (CSU) einen neuen "Bundesminister für digitale Infrastruktur". Offizielles Ziel des konservativen Politikers ist es, Deutschland in Sachen Netztechnologie an die ...
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