Manfred Weber (CSU). Bild: Flickr / European People's Party CC BY 2.0

EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert die türkische Politik dazu auf, keine Falschbehauptungen mehr aufzustellen und die Drohungen in Sachen Flüchtlingsdeal einzustellen. Zudem will er mehr Geld für Flüchtlingseinrichtungen vor Ort in Syrien investiert sehen, so dass die Menschen nicht erst nach Europa aufbrechen müssten.

Von Redaktion/dts

Die türkische Drohung, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen, stößt auf entschiedene Ablehnung im Europaparlament. "Es liegt an der türkischen Seite zu liefern, nicht an Europa", sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) der "Welt". Zuvor hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit dem Aus für die Vereinbarung gedroht, sollte die Türkei bis Oktober keine Visa-Freiheit erhalten.

Weber verwies auf die 72 von der Türkei zu erfüllenden Kriterien, die Grundlage der Gespräche über eine mögliche Visa-Liberalisierung sind. "Spielregeln können nicht willkürlich verändert werden." Der Parlamentarier rief die türkische Regierung auf, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. "Sowohl Falschbehauptungen von Erdogan in Sachen Finanzen als auch Drohungen bringen uns nicht weiter", sagte Weber und nahm damit Bezug auf den Vorwurf des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Europäische Union bleibe zugesagtes Geld für die Flüchtlingshilfe schuldig.

"Wir brauchen jetzt mehr Sachlichkeit", sagte Weber. Die Europäische Union müsse unterdessen zu ihrem Versprechen stehen, Flüchtlingsprojekte in der Türkei zu finanzieren. "Es steht für mich außer Frage, dass wir diese Hilfe auch weiterhin leisten müssen", sagte Weber. "Jeder Euro vor Ort im Umfeld Syriens ist zehnmal besser investiert, als wenn die Flüchtlinge nach Europa kommen." Es gehe darum, dass die Menschen dort eine Zukunft hätten. "Einer der großen Fehler der Vergangenheit war es, die Mittel durch die EU-Staaten für die Flüchtlingscamps in der Region rund um Syrien zurückzufahren", sagte Weber. "Das führte dazu, dass sich die Flüchtlinge aufmachten nach Europa. Da sind wir Gott sei Dank heute viel besser aufgestellt."

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Weber verteidigte Europa gegen die häufig geäußerte Kritik, im Kampf gegen den Terrorismus keine Antwort zu liefern. "Viele nationale Politiker machen es sich wieder mal zu einfach, wenn sie den Schwarzen Peter nach Europa abschieben", sagte er. "Häufig ist der nationale Egoismus auch im Anti-Terror-Kampf das Hauptproblem." Es sei nun die konkrete Aufgabe der EU-Innenminister, dafür zu sorgen, dass sich die Behörden besser austauschten. "Europa braucht dringend eine europäische Gefährderdatei, so wie sie in Deutschland nach den NSU-Anschlägen aufgebaut wurde, um die Landeskriminalämter zu vernetzen", forderte Weber. Europa müsse zudem künftig einen besseren Überblick erhalten, wer sich im Schengen-Raum aufhalte. "Wir brauchen wie die USA ein funktionierendes Einreise- und Ausreisesystem und zwar umgehend", sagte er. "Wir müssen wissen, wer nach Europa kommt, wo er sich befindet und sicherstellen, dass er nach Ablauf

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7 KOMMENTARE

  1. »Zudem will er mehr Geld für Flüchtlingseinrichtungen vor Ort in Syrien investiert sehen, so dass die Menschen nicht erst nach Europa aufbrechen müssten.«

    »Jeder Euro vor Ort im Umfeld Syriens ist zehnmal besser investiert, als wenn die Flüchtlinge nach Europa kommen.«

     »Einer der großen Fehler der Vergangenheit war es, die Mittel durch die EU-Staaten für die Flüchtlingscamps in der Region rund um Syrien zurückzufahren«, sagte Weber. »Das führte dazu, dass sich die Flüchtlinge aufmachten nach Europa. Da sind wir Gott sei Dank heute viel besser aufgestellt.«

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    Nun stellte ich das Lesen des Artikels ein.

    Herr Manfred Weber; dieses US-raelische Verbrechersyndikat zerbombt weltweit souveräne Staaten, demoliert jedwede Infrastruktur, malträtiert Menschen, tötet, tötet, tötet,… wider alles Menschen- und Völkerrecht und fordert mehr Geld für dies und das. Dies, für  Kriegsführung und das, für weitere Kriegsführung.

    »Einer der großen Fehler«, um sie beim eigenen Wort zu nehmen, »der Vergangenheit war es, die Mittel« (und jetzt rede ich weiter) welche für Kriegsgeilheit von diesem Verbrechersyndikat zur Vernichtung ganzer Regionen und Gesellschaften eingesetzt wurden, nun von denselben Verbrechern zur Wiederherstellung in den vorherigen Stand eingesetzt werden. Eure US-raelsche-NATO Kriegsverbrechen »führten dazu, dass sich die Flüchtlinge aufmachten nach Europa. Da sind wir Gott sei Dank heute viel besser aufgestellt.« Von welchem Gott im »Gott sei Dank« reden sie? Vom Zionisten-Pharisäer-Götzen? Ihr seid besser aufgestellt? Ihre Anmaßung ist satanisch.

    Herr Manfred Weber, mag sein, sie sind beschnitten, dann aber nicht am Herzen.
    Alles und jedes, ihr Unbeschnittenen am Herzen, was ihr kundtut, ist abgenudelt. Je mehr ihr den Mund aufmacht, desto mehr schadet ihr eurer diabolischen Beelzebub-Affären.

    Ist natürlich ein Jammer für euch; sagt nichts und es ist gegen euch, sagt etwas und es ist gegen euch. Also, wie ihr es für uns wünscht, wünschen wir es euch: Macht, was ihr wollt, ihr rennt so oder so an.

    Schönen Sommer!

  2. Wie die USA brauchen wir gar nichts! Es gibt weitaus bessere Modelle.

    Kusch, kusch, kusch, und die USA macht hinterm Vorhang husch? Klingt so!

  3. Warum erzählt er nicht sein dämliches Gelaber seiner schwerhörigen Großmutter und wem will er das erzählen. So laut kann er gar nicht schreien so weit ist er vom Volk entfernt. Aber auf dessen Kosten leben.

  4. Dann kommt noch der Türkish Stream, die Gaslieferungen laufen dann nicht mehr über die Ukraine. Die Eudiktatoren machen sich jetzt Sorgen um ihren Gas Bedarf. Das hat er vergessen.

  5. Bezüglich des derzeit vom Westen nicht mehr kontrollierten Erdogan gibt es jetzt zwei Möglichkeiten:

    1) Der CIA hat Sniper auf ihn angesetzt und er wird demnächst ermordet. Der Westen wird dann mit seinem Ableben Umstände konstruieren, die  der eigenen Agenda nutzen, beispielsweise wird man Hinweise finden, die darauf hindeuten, Putin habe ihn beseitigt oder bestimmte mißliebige  Gruppen in der Türkei, gegen die man dann prima vorgehen kann.

    2) Erdogan wird durch eine Flut von Dollar- oder wahrscheinlicher Euro-Falschgeld gefügig gemacht. Man könnte die derzeit schon fließenden Geldströme unter diversen Titeln vervielfachen. Der EZB stehen unerschöpfliche Mittel für alle Formen von Hilfs- und Strukturfonds zur Verfügung. Selbst wenn Erdogan mißtrauisch bleibt und sich zunächst nicht korrumpieren lässt, sein Umfeld wird diese Möglichkeit der Bereicherung nutzen wollen und ihn zwingen, sein Verhalten zu ändern.

    Kennt jemand Buchmacher, die Wetten auf eines der beschriebenen Szenarien annehmen?

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