Der Rücktritt Werner Faymanns und die jüngsten Personalrochaden in beiden Regierungsparteien zeigen deutlich auf, dass die österreichische Bundesregierung am Ende ist. Eine Neuwahl des Nationalrats wird immer wahrscheinlicher.

Von Marco Maier

Eigentlich wäre die nächste Nationalratswahl erst im Herbst 2018 fällig. Doch sowohl SPÖ als auch ÖVP haben sich selbst und Österreich in den letzten Jahren dermaßen heruntergewirtschaftet, so dass sie derzeit wohl nur noch die Angst vor dem Machtverlust noch zusammenschweißt. Die Weglobung Mikl-Leitners nach Niederösterreich durch Landeshauptmann Pröll und der Rücktritt Faymanns samt Postenübernahme durch den ÖBB-Manager Kern sind nur sichtbare Symptome des fortschreitenden Zerfalls.

Inwzischen wird immer deutlicher: An vorgezogenen Parlamentswahlen wird man kaum vorbeikommen. Eine Entscheidung darüber wird wohl nach der Stichwahl des Bundespräsidenten fallen, bei der den Umfragen zufolge wohl FPÖ-Kandidat Hofer gewinnen dürfte. In diesem Falle, so die Hoffnung der beiden aktuellen Regierungsparteien, würden die Österreicher nicht so sehr in Scharen zu den Freiheitlichen überlaufen, wie es derzeit in den Umfragen der Fall ist. Ob diese Rechnung aufgeht, steht jedoch in den Sternen.

Vor allem die ÖVP versucht derzeit, mittels der Arbeitsgruppe "Sicheres Österreich" - bestehend aus Justizminister Brandstetter und Innenminister Sobotka - einen Aktionsplan aufzustellen, der eine deutlich rigidere Politik in Sachen Flüchtlinge und Migration beinhaltet. Insbesondere für die SPÖ-Linke stellt dies einen Affront dar, zumal Teile der Partei zwar eine härtere Vorgehensweise tolerieren (um so erfolglos - der FPÖ das Wasser abzugraben), es jedoch für die Genossen Grenzen gibt. Inzwischen heißt es in der SPÖ bereits, dass die Koalition an der Flüchtlingsfrage zerbrechen könne.

Bei Neuwahlen noch in diesem Jahr würde das bedeuten, dass die FPÖ mit wohl mindestens 30 Prozent der Stimmen rechnen kann. SPÖ und ÖVP werden sich mit 20-25 Prozent begnügen müssen und ihre Mehrheit verlieren. Ein Bundeskanzler Strache wäre dann durchaus möglich - wahrscheinlich mit einem ÖVP-Vizekanzler an seiner Seite.

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11 thoughts on “Österreich: Vorgezogene Nationalratswahl wird immer wahrscheinlicher”

    1. Nun ja, die linke Reichshälfte wird nicht mehr so leicht auf die Mehrheit der Mandate kommen. FPÖ-ÖVP und die Reste von Stronach vielleicht schon.

      Allerdings können wir davon ausgehen, dass bis 2018 eine "neue Bewegung" aus dem Hut gezaubert wird - wozu kriecht man jetzt der Griss in den Allerwertesten. Die fischt dann auch im rechten Teich und somit haben die Linken doch wieder die Mehrheit. Das läuft seit Jahrzehnten so - immer wenn sich eine FPÖ-Mehrheit ankündigt. Siehe Liberales Forum (Heide Schmidt - Ex-Betthupferl vom Bundesheinzi, Geldgeber Haselsteiner), Stronach-Partei (Frank mit der Auszeichnung von B'nai Brith), NEOS (Geldgeber Haselsteiner) - und so wird es weiter gehen.

       

  1. Wollen wir mal hoffen, das es so kommt, und das nicht EU-Lakai Kern als Bundeskanzler vereidigt wird. Die FPÖ muß so schnell wie möglich dran kommen, und den Brenner sofort dicht machen. Das ist das Tor zur Hölle. Hier müssen die finsteren Mächte des Barbaricums abgewehrt werden. Der Brennerpass, ist vergleichbar mit den Thermopylen. Hier steht und fällt das Schicksal Europas. Fällt der Brenner, fällt Europa, so einfach ist das!

  2. Wenn sie noch länger warten, dann gibt es ein Waterloo für sie. Dehalb so schnell wie möglich wählen, mit einem Bundeskanzler, dessen Schwächen die Menschen noch nicht erkennen! Wer ein bißchen denken kann, der durchblickt diesen Schwindel und wählt niemals rot. Denn die SPÖ hat mit sozialem Denken und Volksverbundenheit seit Kreisk nichts mehr gemein!

    1. @loup: Ich glaube die Sorge ist unbegründet. Rot-Schwarz wird so oder so ein Debakel erleben, ob die Grünen noch über 5% kommen, wage ich ebenfalls zu bezweifeln. Die Reg. kann sich aussuchen ob sie sich gleich stellt und "nur" eine saftige Gnackwatschen kriegt oder ob sie das Volk noch länger sekkiert und dafür dann eine Komplett-Abreibung kassiert. Fakt ist jedoch: Game Over!
      🙂

    2. Wes Geistes Kind der neue SPÖ Obmann ist wird deutlich, daß Wehsely sogar als Ministerin im Gespräch ist. Das ist eine Person die die Islamisierung von Kindergartenkindern förderte und die Fördergelder unkontrolliert  den dortigen Drahtziehern überlassen hat. Wenn das keine Verheißung für die zukünftige Regierungsarbeit ist. 

  3. Ganz egal ob man Anhänger der FPÖ ist oder nicht, mit einem spektakulären Votum für Norbert Hofer würde man den politischen Österreichabschaffern aber auch den Europazerstörern ordentlich in die Parade fahren und den Niedergang von Parteien und den Sturz der Regierung befördern die Österreichs einstmals hohe Staatskultur zerstört haben. 

  4. Es muss ganz klar ein Fahrplan aufgestellt werden. In der ersten Phase muss natürlich der FPÖ Kandidat Hofer zum Bundespräsidenten gewählt werden; in der zweiten müssen Parlamentsneuwahlen auf schnellsten Wege herbeigeführt werden um eine Regierung an die Macht zu bringen die die Flüchtlingsflut stoppt und wieder nationale Interessen Österreichs vor die Interessen der EU und der Globalisierer stellt. Und in der Dritten müssen Gerichtsverfahren gegen die Verursacher der derzeitigen Katastrophe eingeleitet werden, wegen Amtsmissbrauch, Organisierung illegaler Einwanderung usw. Eine Gesellschaft kann ein solches Verhalten der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen nicht dulden!

    1. Van der Bellen wird von allen Systemparasiten- und Schmarotzern unterstützt, die gemeinsam mit den Altparteien (rotschwarzgrün) die arbeitende und wertschaffende Bevölkerung Österreichs ausbeuten. Die Wahlentscheidung für Norbert Hofer dürfte nicht allzu schwer fallen! Hoffentlich stehen genügend Wahlbeobachter zur Verfügung. Im politischen Dunstkreis Österreichs gibt es inzwischen keine Morbidität die von den Protagonisten nicht umgesetzt wird.

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