Türkischer Außenminister: Referendum über Todesstrafe möglich

Die Regierungspartei AKP stehe unter großem Druck, die Partei bekäme tausende SMS und Tweets, in denen verlangt wird, die Todesstrafe wieder einzuführen, sagt Außenminister Cavusoglu. Der Außenminister kann sich ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe vorstellen. 

Von Redaktion/dts

Die türkische Regierung erwägt offenbar ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Das sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (/F.A.Z.). Solche Entscheidungen dürften "nicht in der Hitze des Augenblicks" getroffen werden. "Vielleicht wird die Entscheidung darüber in einem Referendum fallen. Das sind sehr ernste Fragen."

Die türkische Regierungspartei AKP befindet sich laut Cavusoglu unter großem öffentlichen Druck, die Todesstrafe wieder einzuführen. "Wir bekommen Tausende SMS und Tweets, in denen uns gesagt wird: `Wenn ihr die Todesstrafe nicht wieder einführt, werden wir eure Partei nicht mehr wählen.`" Er verwahrte sich gegen europäische Kritik: "Die EU hat nicht das Recht, uns Lehren zu erteilen in dieser Sache." Versuche, die Türkei zu belehren würden "zu nichts Gutem führen."

Es sei falsch, dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in dieser Frage Populismus zu unterstellen "denn darauf ist er gar nicht angewiesen. Die Menschen lieben ihn. Nach den jüngsten Vorfällen sind die Zustimmungsraten auf 70 Prozent gestiegen", sagte Cavusoglu unter Verweis auf den Putschversuch vom 15. Juli. Ankara stellt den im US-amerikanischen Exil lebenden muslimischen Prediger Fethullah Gülen als Organisator des Umsturzversuches dar. Man verlange von Washington Gülens vorläufige Festnahme, da Fluchtgefahr bestehe.

"Wir haben bestimmte Hinweise dazu erhalten. Seine Unterstützer in bestimmten Ländern bereiten sich bereits darauf vor, ihn zu empfangen", sagte Cavusoglu, ohne mögliche Fluchtziele zu nennen. Auf die Frage, ob es Beobachtern aus der EU gestattet sein werde, die Prozesse gegen die vermeintlichen Putschisten zu beobachten, antwortete Cavusoglu ausweichend. "Unsere Justiz wird solche Fragen innerhalb der Gegebenheiten des Ausnahmezustands entscheiden". Dies gelte auch für die Frage, "ob diese Prozesse öffentlich geführt werden oder nicht." Doch eines sei sicher: "Es wird Tausende, ja Zehntausende Prozesse geben."

Loading...
Spread the love
Lesen Sie auch:  Die Türkei fordert Waffen aus der Bronzezeit von Schweden zurück

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

7 Kommentare

  1. Könnte sich zweischneidig entwickeln und wäre zu überdenken. Im Falle eines Sturzes dieser Regierung kann dann die Oppositon deren eigene Gesetze ohne Umschweife anwenden.

  2. Man muss dem grossen Meister nur genug um den Bart streichen..dann sagt er ja zur Todesstrafe.

    Warum denn auch nicht auf diese (inszenierte?)Idee eingehen..gibt sie einem möchtegern-Sultan die Macht über Leben&Tod..wer wagt es dann noch zu widersprechen..?!

    Wer kann ihn dann noch aus dem Weg schaffen..?

    Ein Volk..ein Reich..ein Führer.

    Der verlogene ''Werte-Chor'' Europa würde ihn sicher weiter unterstützen..wenn nur etwas dabei herausspringt.

    Das neue Jahrtausend ist angebrochen..und aus dem alten haben die wenigsten etwas gelernt.

    Und so kommt was kommen muss…

  3. Während die Türkei überlegt die Todesstrafe wieder einzuführen, gibt es sie laut dem "Lissabon Vertrag der EU " schon seit Jahren für Europa ? !

    nachzulesen: Alles Schall und Rauch: Was viele nicht wissen und am meisten die  EU Abgeordnete in den Parlamenten der EU-Staaten ( wegen nicht lesen der Verträge) : Der Lissabon -Vertrag wird die Todesstrafe in der EU ermöglichen.

    Professor Schachtmeister weist darauf hin,dass im "Lissabon-Vertrag" unter anderem auch die "Todesstrafe wieder eingeführt werden kann" dieses steht unter einer versteckten Fussnote die aussagt: ……".ausser im Falle eines Krieges,Aufstand,oder Aufruhr" dann ist die TODESSTRAFE in der EU auch möglich.

    WER BESTIMMT WAS EIN AUFSTAND ODER AUFRUHR IST ??????

    Gewalt bei Demos ??? Oder "Krieg gegen den Terror" was ja alle Regierungen und MERKEL uns erzählen ? !

    Es wird immer schlimmer, und wir tun immer noch so, als wenn es uns nicht betrifft .

    Wann erwacht das deutsche Volk ???

    Merkel muss weg .

     

  4. Nachtrag: 70% des türkischen Volkes und 50% der Türken in Deutschland haben sich von Erdogan verarschen und täuschen lassen .

    Alles Schall und Rausch: Der BEWEIS, der Putsch war (von Erdogan) inszeniert.

    Auch lesen: Merkels Fressekonferenz in Berlin – von Freeman

    ..Artikel ganz lesen…….Fazit ? Merkels Willkommenskultur bleibt bestehen, dafür werden Freiheitsrechte weiter eingeschränkt und der Polizeistaat ausgebaut .

  5. Was regt man sich den hier auf wir haben doch schon länger die Todesstrafe zwar etwas verklausuliert aber der selbe Zweck. Die Türkei hat bislang keine Todesstrafe weil sie nicht der EU beigetreten ist. Ich habe nichts dagegen wenn die Amimarionetten in der Türkei entsorgt werden. Jedes Land braucht seine Sicherheit und verantwortungsvolle Politiker.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.